Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Herbe Klatsche für Rot-Grün: Armin Laschet steht in den Startlöchern als Ministerpräsident

Rhein-Sieg-Kreis. Machtwechsel im größten Bundesland: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde heute die rot-grüne Landesregierung mit einem katastrophalen Ergebnis abgewählt. SPD und Grüne verloren zusammengerechnet fast 13 Prozent ihrer bisherigen Stimmen und damit über ein Viertel ihrer bisherigen Wählerbasis. Strahlender Sieger ist die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet, der aller Voraussicht nach nächster Ministerpräsident in Düsseldorf werden wird. Am Wahlabend zeichnete sich eine schwarz-gelbe Regierungskoalition zwischen CDU und FDP ab, falls die Linke nicht in den Landtag einziehen sollte. Christdemokrat Oliver Krauß sicherte sich das Direktmandat im linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises und wird damit Nachfolger der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager (CDU), die aus Altersgründen nicht mehr kandidiert hat.

CDU stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen

Landesweit erreichte die SPD 31,4 Prozent (Landtagswahl 2012: 39,1 Prozent; -7,7) und verlor damit ihren Status als stärkste Partei im Land. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist damit abgewählt, sie übernahm gleich nach der Wahl die volle Verantwortung und erklärte ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern. Nummer eins an Rhein und Ruhr ist jetzt die CDU, die auf 33,0 Prozent kommt (2012: 26,3; +6,7) und damit zum zweiten Mal den Chefposten in der Düsseldorfer Staatskanzlei übernehmen dürfte. Zünglein an der Waage ist allerdings die Linke, die nach der ARD-Hochrechnung von 23.19 Uhr auf 4,9 Prozent der Stimmen kommt und somit den Einzug in den Landtag denkbar knapp verfehlen würde. Bleibt es dabei, würde es ganz knapp für eine Regierungskoalition von CDU und FDP reichen. Aber auch eine „Jamaika-Koalition“ zwischen CDU, FDP und den Grünen sowie eine Große Koalition zwischen CDU und SPD sind noch denkbar. Sogar eine „Ampel-Koalition“ zwischen SPD, FDP und Grünen liegt noch im Bereich des Möglichen, sie hätte durchaus eine komfortable Regierungsmehrheit, gilt aber nach derzeitigem Stand als äußerst unwahrscheinlich.

Die FDP kommt landesweit auf 12,6 Prozent der Stimmen (2012: 8,3; +4,0) und kann damit das beste Ergebnis aller Zeiten in diesem Bundesland verbuchen. Spitzenkandidat Christian Lindner will sich dennoch, wie angekündigt, aus der Landespolitik zurückziehen und in den Berliner Bundestag wechseln. Die Freidemokraten erreichen damit Platz drei in Nordrhein-Westfalen. Erstmals im Landtag vertreten sein wird die Alternative für Deutschland (AfD), die auf Anhieb 7,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte und damit sogar die bisherige Regierungspartei der Grünen hinter sich ließ, die auf nur noch 6,3 Prozent kommt (2012: 11,3; -5,0). Noch schlimmer erwischte es die Piraten, die hochkant aus dem Landesparlament flogen. Sie kommen auf nur noch 0,9 Prozent der Stimmen (2012: 7,8; -6,9). Pechvogel des Tages waren wohl die Linke, die ihren Stimmenanteil fast verdoppelte von 2,5 auf 4,9 Prozent, damit aber dennoch knapp den Einzug in den Landtag verpasste.

Oliver Krauß wird Nachfolger von Ilka von Boeselager

Im Wahlkreis RSK III, der den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises umfasst, ging die CDU ebenfalls siegreich aus der Landtagswahl hervor. Christdemokrat Oliver Krauß holte sich das Direktmandat mit deutlichem Vorsprung. Er kam auf 44,8 Prozent der Erststimmen und schnitt damit deutlich besser ab als seine Parteikollegin Ilka von Boeselager, die das Direktmandat seit 1990 immer gewonnen hatte, bei der letzten Wahl 2012 allerdings mit dem persönlich schlechtesten Ergebnis von 40,9 Prozent. „Ein toller Erfolg für das erste Mal, das habe ich vor allem meiner hervorragenden Wahlkampfmannschaft zu verdanken“, freute er sich gegenüber dem Blick aktuell. In den vergangenen Wochen schon habe er eine sehr gute Stimmung auf den Straßen erlebt und deshalb ein gutes Ergebnis erwartet, aber nicht einen solchen Erfolg. Als Neuling im Landtag will er keine Ansprüche an mögliche Regierungsposten stellen, weist aber darauf hin, dass er als ausgewiesener Verkehrspolitiker seine Kenntnisse einbringen wolle und einen Sitz im Verkehrsausschuss anstrebe.

Auf Platz zwei folgte Folke große Deters von der SPD, der von 26,3 Prozent der Wahlberechtigten angekreuzt wurde – 2012 hatte er noch 32,6 Prozent erreicht. „Ich hatte von vornherein gesagt, dass ich nur dann eine Chance habe, wenn der Trend über dem von 2012 liegt – und das ist ja wirklich nicht der Fall“, bedauerte er im Gespräch mit dem Blick aktuell. Erfreulicherweise lege sein Erststimmen Ergebnis aber in allen Kommunen über dem jeweiligen Zweitstimmenergebnis der SPD, dass er als Bestätigung für seine Person ansieht. Die SPD habe vor Ort gut gekämpft und ihn hervorragend unterstützt, doch leider habe es nicht gereicht.

Wahlbeteiligung lag bei 71,2 Prozent

Jörn Freynick von der FDP erzielte 11,0 Prozent, Platz vier ging an den AfD-Direktkandidaten Dr. Matthias Käding mit 6,3 Prozent, der damit sogar den Grünen Wilhelm Windhuis mit seinen 6,1 Prozent hinter sich ließ. Michael Lehmann von den Linken erzielte 3,2 Prozent, Paul Schon (Die Partei) 0,98 Prozent, Jürgen Weiler (Piraten) 0,96 Prozent und Claus Plantico (Volksabstimmung) 0,37 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 71,2 Prozent, das sind fast sieben Prozentpunkte mehr als 2012 mit 64,3 Prozent.

Ähnlich ist die Lage bei den Zweitstimmen im linksrheinischen Rhein-Sieg Kreis. Hier konnte die CDU noch einmal deutlich zulegen von 31,1 auf nunmehr 39,1 Prozent, ein sattes Plus von acht Prozentpunkten. Das geht zulasten der SPD, die von 29,6 auf 23,5 Prozent stolze 6,1 Prozentpunkte verliert. Strahlende Gesichter auch bei der FDP, die ihr ohnehin schon hervorragendes Ergebnis von 13,8 Prozent auf 2012 noch einmal um 3 Prozentpunkte auf 16,8 Prozent steigerte. Die AfD erobert auf Anhieb 6,8 Prozent der Stimmen und schiebt sich damit vor die Grünen, die ihr Ergebnis von 12,2 auf 6,4 Prozent fast halbieren. Die Linke verdoppelt sich immerhin von 1,6 auf 3,7 Prozent. Die Piraten stürzen von 7,3 auf 0,8 Prozentpunkte in die Versenkung ab.

Bestes CDU-Ergebnis in der Stadt Meckenheim

Ihr bestes Ergebnis im ganzen Rhein-Sieg Kreis erreichte die CDU in der Stadt Meckenheim, wo sie auf 40,7 Prozent der Stimmen kam. Auch die Gemeinde Swisttal mit 40,6 und die Gemeinde Wachtberg mit 40,5 Prozent zählen nach wie vor zu den CDU-Hochburgen. In Rheinbach bleibt die CDU mit 39,4 Prozent knapp unter der 40-Prozent-Marke.

Nicht ganz so erfreulich ist die Lage bei der SPD, die aber immerhin in Swisttal auf 24,8 Prozent der Stimmen kommt. 23,8 Prozent gibt es für die Sozialdemokraten in Rheinbach. Die 23,0 Prozent in Meckenheim und die 21,7 Prozent in der Gemeinde Wachtberg sind die schlechtesten Ergebnissen im gesamten Rhein-Sieg Kreis für die Sozialdemokraten.

Das Rekordergebnis im Rhein-Sieg Kreis für die FDP gab es in der Gemeinde Wachtberg mit 19,7 Prozent. Die Bronzemedaille geht an die Stadt Meckenheim mit 17,8 Prozent für die Liberalen, aber auch die Stadt Rheinbach mit 16,6 Prozent und die Gemeinde Swisttal mit 15,4 Prozent liegen noch weit über dem FDP-Landesdurchschnitt.

AfD und Grüne unter dem Landesdurchschnitt

Linksrheinischen hat die AfD in der Gemeinde Swisttal die meisten Wähler mit 7,4 Prozent, gefolgt von der Stadt Meckenheim und der Stadt Rheinbach mit jeweils 7,0 Prozent. In der Gemeinde Wachtberg erzielte die AfD ihr zweitschlechtes Ergebnis im gesamten Rhein-Sieg-Kreis ein mit 5,8 Prozent.

Unter Landes- und Kreisniveau liegen die Grünen im gesamten linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises. Bestes Ergebnis erzielten sie in Wachtberg mit 6,2 Prozent, gefolgt von Rheinbach mit 5,9 Prozent. Die Gemeinde Swisttal mit 5,0 und die Stadt Meckenheim mit 4,9 Prozent sind die Schlusslichter in der Grünen-Tabelle für den ganzen Rhein-Sieg Kreis. Die Linke schwankt zwischen 2,8 und 3,4 Prozent, während die Piraten fast überall bei 0,7 Prozent eine Punktlandung hinlegen. -JOST-