Stadtrat: Letzte Entscheidungen vor der Sommerpause

Hermann Göring istnicht Ehrenbürger der Stadt

Neuwied. Das politische Sommerloch hat Neuwied heimgesucht. In einer Anfrage wollte die EKF-Fraktion von der Verwaltung wissen, an wie vielen Schulen und Kindertagesstätten es Schulgärten gibt, wie groß deren Flächen sind und was überwiegend angebaut wird. Beigeordneter Michael Mang gab sich alle Mühe, die Antworten zusammen zu tragen. Rund vierzig Mitarbeiter hätten ihm dabei geholfen, sagte der Beigeordnete und verwies auf die Kapazität, die dadurch gebunden wurde. An sechs von neun Kitas und an zwei Grundschulen gebe es Schulgärten. Prinzipiell überlasse die Stadtverwaltung den Fachkräften vor Ort die Handhabe. Initiativen für Natur und gesunde Ernährung würden aber stets die Unterstützung der Verwaltung erfahren. Die Fraktion der Linken hatte einen Antrag in die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien eingebracht. Diesem Thema entgegnete Oberbürgermeister Nikolaus Roth gleich zu Beginn der Ratssitzung mit einer Erklärung. „Die Fraktion hat aufgrund einer Fehlinformation die angebliche Ehrenbürgerschaft von Hermann Göring aufgriffen und zunächst deren offizielle Aberkennung beantragt“. Der Verwaltungschef erklärte, dass die Linken nach Klarstellung den Antrag dahingehend geändert hätten, die symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerschaft vorzunehmen. Weil es sich in Anbetracht des unvorstellbar großen Ausmaßes der Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft – den 6 Mio. Holocaust Opfern, den 60 Mio. Kriegstoten und vielen weiteren Opfern – nach Auffassung aller Fraktionen von selbst verbietet, dieses Thema in eine tagespolitische Debatte einzubeziehen, verständigten sich die Fraktionen darauf, es bei einer Erklärung durch den Oberbürgermeister zu belassen. Der berichtete, dass Hermann Göring 1943 die Ehrenbürgerschaft der Stadt Neuwied erhalten hatte. Diese bestünde allerdings nicht mehr seit dem 12. Oktober 1946. Grund: Der Alliierte Kontrollrat hatte die generelle Aberkennung von Ehrenbürgerschaften für verurteilte Kriegsverbrecher erklärt. Somit hätte Hermann Göring noch zu Lebzeiten die Ehrenbürgerschaft aberkannt bekommen. Im Stadtarchiv ist die Verleihung der Ehrenbürgerschaft dokumentiert. Wer auf der Suche nach der Aberkennung ist, muss im Bundeshauptarchiv auf die Suche gehen. Da Görings Ehrenbürgerschaft auch auf Wikipedia nachzulesen ist, hat die Stadt Neuwied einen Zusatz veranlasst. Darin wird die Entscheidung des Alliierten Kontrollrats genannt und darauf verwiesen, dass die Ehrenbürgerschaften spätestens mit dem Tode, der am 15 Oktober 1946 eintrat, erloschen ist. Im Hauptausschuss bekräftigten die Fraktionen ihre grundlegende Haltung und Entschiedenheit, gegen jegliche Form von Intoleranz und Ausgrenzung gegenüber bzw. von Menschen und gesellschaftlichen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Auffassung oder unterschiedlichen religiösen Bekenntnissen zu kämpfen, um eine Wiederholung der furchtbaren Geschichte des Dritten Reiches zu verhindern.

Erfolgreicher Fragesteller

Nach der Verlesung der Erklärung durch den Oberbürgermeister waren die Bürger/innen eingeladen, sich in der Einwohnerfragestunde nach §16a der Gemeindeordnung zu Wort zu melden. Günter Marth bedankte sich bei der Verwaltung, dass mit der Aufstellung einer Blumenpyramide etwas gegen das wilde Parken an der Ecke Heddesdorfer Straße/Hermannstraße unternommen wurde. Eine genauso schnelle Reaktion wünscht er sich hinsichtlich des Radwegs auf der Langendorfer Straße von Irlich stadteinwärts. Hier sei die Nutzung durch überbordendes Buschwerk kaum noch möglich. Martin Monzen aus dem Sonnenland kritisierte die Baustelle Ecke Sandkauler Weg/Germaniastraße. Aufgrund der katastrohpalen Verkehrssituation stellte er in Frage, ob dieser neuralgische Punkt nicht in der Fertigstellung vorgezogen werden kann. Bürgermeister und Baudezernent Jan Einig versprach sich dem Problem anzunehmen.

Freie Fahrt für Dieselfahrzeuge

Derzeit beschäftigen Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten die Republik. In Neuwied braucht sich niemand Sorgen zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in der vorletzten Ratssitzung eine Anfrage bezüglich der Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung gestellt. Bürgermeister Jan Einig konstatierte, dass in Neuwied noch nie Grenzwert-Überschreitungen der relevanten Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub aufgetreten sind. Auf die Frage der Grünen, welche Vorkehrungen getroffen sind, bei Überschreitungen den Autoverkehr zu reglementieren, antwortete Jan Einig, dass keine Maßnahmen vorgesehen seien. In Bezug auf Stickstoffdioxid bestünden keine konzeptionellen Überlegungen, da keine Überschreitungen absehbar waren und auch nicht sind. Weiter wollten die Grünen wissen, welche Vorkehrungen geplant seien, um Überschreitungen einzugrenzen. Der Bürgermeister verwies auf den Feinstaub-Aktionsplan. Als Maßnahmen seien dort aufgeführt: Die Neuanschaffung eines modernen Verkehrsrechners, die Umsetzung von optimierten Lichtsignalanlagen-Programmen (zur Verstetigung des Verkehrsflusses), Busbeschleunigungsmaßnahmen, die Staubvermeidung bei städtischen und privaten Baumaßnahmen und die Selbstverpflichtung der Verkehrsbetriebe zu Bus-Modellen mit Rußpartikelfilter bei jeweiligen Neuanschaffungen.

Wenig E-Mobilität –

Vorkehrungen getroffen

Ein anderer Teil der Grünen-Anfrage betraf E-Autos. Derzeit wird der Innenhof der Stadtverwaltung umgestaltet. Jan Einig bestätigte, dass Stromkabel verlegt werden, um bei Bedarf Ladestationen ohne weitere Tiefbauarbeiten errichten zu können. Für das Laden von E-Bikes werden die technischen Voraussetzungen im Bereich des neuen Fahrradabstellplatzes geschaffen. In der Innenstadt wurden von den Stadtwerken mittlerweile an drei Standorten Stationen mit Lademöglichkeiten für insgesamt 16 Fahrzeuge, davon acht mit Schnellladefunktion, errichtet. Diese würden bislang nur sehr sporadisch genutzt. Bei einer stärkeren Nachfrage könnte über eine Erweiterung, z.B. in Form einer öffentlichen Ladestation an der Stadtverwaltung, nachgedacht werden. Der städtische Fuhrpark besteht aus acht mit fossilen Brennstoffen betriebenen Modellen. Nur für Post- und Botenfahrten im innerstädtischen Bereich wird seit 2016 ein Elektrofahrzeug eingesetzt. Wann die Stadtverwaltung komplett auf E-Auto umsteigt, ist offen. „In Kooperation mit den Stadtwerken haben wir uns an einem Elektromobilitätskonzept hinsichtlich der Optimierung und Elektrifizierung des Fuhrparks beteiligt. Eine verbindliche Aussage hinsichtlich der zu erwartenden Förderquote kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden“, so der Bürgermeister.