Umgehungsstraße Braubach

„Höchste Priorität“ für die Braubacher Umgehungsstraße?

CDU-Landtagsabgeordneter Lammert macht in Mainz weiter Druck

„Höchste Priorität“ für die
Braubacher Umgehungsstraße?

In Braubach leiden derzeit Anwohner und Pendler unter der hohen Verkehrsdichte. Foto: privat

14.03.2017 - 12:05

Braubach. Nach den eher ernüchternden Aussagen von Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter e.V.“ zur Realisierung einer Umgehungsstraße für die Wein- und Rosenstadt macht CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun in Mainz Druck. Mit einer offiziellen Anfrage wendet sich der CDU-Abgeordnete an die Landesregierung, um den aktuellen Sachstand bei dem Bauprojekt zu erfragen.

Das zuständige Ministerium von Verkehrsminister Wissing bestätigt daraufhin: „Die Planungen für eine Ortsumgehung Braubach befinden sich in der Vorplanungsphase.“ Aber schon bei der Frage nach den zeitlichen Perspektiven für die Realisierung wird die Landesregierung sehr vage und sagt nur: „Um Aussagen über zeitliche Vorstellungen zur Realisierung der Ortsumgehung, zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens und zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens treffen zu können, muss zunächst die Welterbeverträglichkeit des Vorhabens absehbar sein.“

Derzeit, so erklärt die Landesregierung weiter, sei vorgesehen, die Welterbeverträglichkeit aller vorgesehenen Maßnahmen des Masterplans Welterbe Oberes Mittelrheintal und die Ortsumgehung Braubach gemeinsam mit den Varianten einer Mittelrheinquerung in einem Gutachten bewerten zu lassen. Dabei solle zuerst die Ortsumgehung Braubach betrachtet werden, um diese frühzeitig mit der UNESCO abstimmen zu können. Eine Aussage zu einer Zeitschiene sei derzeit aber noch nicht möglich, schreibt das Ministerium dem Landtagsabgeordneten. Diese sei abhängig davon, wie schnell der Gutachter eine Bewertung der Ortsumgehung Braubach durchführen könne und welcher zeitliche Aufwand für eine Abstimmung mit der UNESCO erforderlich sein werde.

Dennoch fühlt sich das Ministerium offenbar noch an die Aussage von Wissings Amtsvorgänger Roger Lewentz gebunden. Auf die Frage des Landtagsabgeordneten Lammert, ob dem Verkehrsstaatssekretär Becht bekannt sei, dass kurz vor der Landtagswahl vom damaligen Verkehrsminister eine Einordnung der Umgehung Braubach als „höchste Priorität“ zugesagt wurde, antwortete das Ministerium ohne Einschränkung mit einem kurzen „Ja“.

Landtagsabgeordneter Lammert: „Ich werde sehr genau darauf achten, ob die Aussagen, die vor der Wahl gemacht wurde, auch danach noch Bestand haben. Wer einem Projekt wie dem Bau der Umgehungsstraße Braubach ‚höchste Priorität‘ beimisst, weckt berechtigte Erwartungen bei den Bürgern, die es nun zu erfüllen gilt. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht und muss Wort halten“, fordert Lammert abschließend. Pressemitteilung

Matthias Lammert, MdL

Innenpolitischer Sprecher

der CDU Landtagsfraktion

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Kommentare
Uwe Klasen:
So wie es derzeit ist, hier sei als schlechtestes Beispiel der Fraktionszwang genannt, kann es einfach nicht weitergehen! Das sollten endlich auch die Politiker in Bund und Ländern erkennen und entsprechende Regelungen für die aktive Mitbestimmung der Bürger in die Wege leiten! Vorbild Schweiz!
juergen mueller:
In Braubach`s "vielbefahrener" Ortsdurchfahrt gilt nunmehr Tempo 30. Dies dürfte sich jedoch nicht auf das Verkehrsaufkommen auswirken, das nach wie vor bestehen bleibt. Hier in RÜBENACH besteht das gleiche Problem, wo tagtäglich PKW, BUSSE und SCHWERLASTVERKEHR seit Jahrzehnten mitten durch den Ort fahren u. das in einem Maße (was tagtäglich durch eine eigens von der Bürgerinitiative erworbene u. installierte Meßanlage registriert wird), zu deren Lösung es nur eine einzig verwertbare Lösung gibt: "Die einer ORTSUMGEHUNG". Tempo 30 ändert an der Situation "VERKEHRSAUFKOMMEN" überhaupt nichts, sondern führt nur dazu, dass sich (vor allem zu den Hauptverkehrszeiten) lange Stau`s mit stehenden Fahrzeugen bilden, stehende Fahrzeuge mit laufendem Motor, die Lärm verursachen u. mit ihren Abgasen die Luft verpesten, was besonders an heissen u. schwülen Tagen, wo sowieso innerhalb des Ortes die Luft "steht", zu spüren ist.
juergen mueller:
Glaubt man den Ausführungen zum Nachdenken von Herrn Klasen, dann wäre es allen CO"-Jüngern angeraten, auch an dieser radelnden Veranstaltung zum Klima- und Umweltschutz nicht teilzunehmen, denn nach seiner These trägt auch die Ausatemluft (nicht nur vorne), insbesondere bei Dauerbelastung zu einem erhöhten Ausstoß an CO2 u. damit zur Erderwärmung bei. Das müsste dann ja auch auf z.B. sexuelle Betätigungen zutreffen, oder? Also auch einstellen. Aber WAS ist mit UNSEREM Energieverbrauch (Fabrikmaschinen, Autos, Computer, Handys, Küchengeräte etc.)? Diese Energie wird erzeugt durch Verbrennung von Kohle, Öl, Gas = CO2. Wald- Grünflächen, die CO2 speichern, schrumpfen/verschwinden - mehr Ackerland u.Viehwirtschaft, da der Mensch weltweit immer mehr Fleisch isst = mehr Rinder/Schweine, die Unmengen von Methan-/Treibhausgas in die Luft rülpsen/furzen. Ich finde - wer radelt sündigt nicht u. wenn er dabei auch mal kräftig ausatmet oder ein Fürzchen lässt - der Umwelt wird`s nicht schaden.
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