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Umgehungsstraße Braubach

„Höchste Priorität“ für die Braubacher Umgehungsstraße?

CDU-Landtagsabgeordneter Lammert macht in Mainz weiter Druck

„Höchste Priorität“ für die
Braubacher Umgehungsstraße?

In Braubach leiden derzeit Anwohner und Pendler unter der hohen Verkehrsdichte. Foto: privat

14.03.2017 - 12:05

Braubach. Nach den eher ernüchternden Aussagen von Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter e.V.“ zur Realisierung einer Umgehungsstraße für die Wein- und Rosenstadt macht CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun in Mainz Druck. Mit einer offiziellen Anfrage wendet sich der CDU-Abgeordnete an die Landesregierung, um den aktuellen Sachstand bei dem Bauprojekt zu erfragen.

Das zuständige Ministerium von Verkehrsminister Wissing bestätigt daraufhin: „Die Planungen für eine Ortsumgehung Braubach befinden sich in der Vorplanungsphase.“ Aber schon bei der Frage nach den zeitlichen Perspektiven für die Realisierung wird die Landesregierung sehr vage und sagt nur: „Um Aussagen über zeitliche Vorstellungen zur Realisierung der Ortsumgehung, zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens und zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens treffen zu können, muss zunächst die Welterbeverträglichkeit des Vorhabens absehbar sein.“

Derzeit, so erklärt die Landesregierung weiter, sei vorgesehen, die Welterbeverträglichkeit aller vorgesehenen Maßnahmen des Masterplans Welterbe Oberes Mittelrheintal und die Ortsumgehung Braubach gemeinsam mit den Varianten einer Mittelrheinquerung in einem Gutachten bewerten zu lassen. Dabei solle zuerst die Ortsumgehung Braubach betrachtet werden, um diese frühzeitig mit der UNESCO abstimmen zu können. Eine Aussage zu einer Zeitschiene sei derzeit aber noch nicht möglich, schreibt das Ministerium dem Landtagsabgeordneten. Diese sei abhängig davon, wie schnell der Gutachter eine Bewertung der Ortsumgehung Braubach durchführen könne und welcher zeitliche Aufwand für eine Abstimmung mit der UNESCO erforderlich sein werde.

Dennoch fühlt sich das Ministerium offenbar noch an die Aussage von Wissings Amtsvorgänger Roger Lewentz gebunden. Auf die Frage des Landtagsabgeordneten Lammert, ob dem Verkehrsstaatssekretär Becht bekannt sei, dass kurz vor der Landtagswahl vom damaligen Verkehrsminister eine Einordnung der Umgehung Braubach als „höchste Priorität“ zugesagt wurde, antwortete das Ministerium ohne Einschränkung mit einem kurzen „Ja“.

Landtagsabgeordneter Lammert: „Ich werde sehr genau darauf achten, ob die Aussagen, die vor der Wahl gemacht wurde, auch danach noch Bestand haben. Wer einem Projekt wie dem Bau der Umgehungsstraße Braubach ‚höchste Priorität‘ beimisst, weckt berechtigte Erwartungen bei den Bürgern, die es nun zu erfüllen gilt. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht und muss Wort halten“, fordert Lammert abschließend. Pressemitteilung

Matthias Lammert, MdL

Innenpolitischer Sprecher

der CDU Landtagsfraktion

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Kommentare

1. Juden-Deportation vor 75 Jahren

Udo Klein:
Ich teile diese Meinung nicht. Ich persönlich ,Jahrgang 1954 , trage nicht eine direkte Verantwortung der Verbrechen der Nazi Gewaltherrschaft aber ich trage eine Verantwortung dafür, dass so etwas sich niemals wiederholt. Und es ist unsere Verantwortung immer wieder an diese Verbrechen zu erinnern und zu mahnen.
Counsel :
Es waren schlimme Zeiten. Aber: Die Allermeisten, und zumal die vielen Bürger mit Migrationshintergrund, angeblich 25 %, haben das Dritte Reich nicht erlebt. Es leben nur noch wenige Opfer, die als Kinder ins KZ kamen, und praktisch keine Täter mehr. Die Personen, die überhaupt noch eine Erinnerung haben können, über 80 Jahre alt. Und wenn Sie theoretisch an den Verbrechen beteiligt sein könnten, sind sie höchstens Jahrgang 1929 (bei Kriegsende 16Jahre alt) und heute 87 und älter. Da könnte man sich auch an die Verbrechen im 30jährigen Krieg "erinnern". Heutige Deutsche haben mit dem Holocaust so wenig zu tun wie mit der Ausrottung der Indianer oder den laut Altem Testament göttlich angeordneten Völkermorden an den Amalekitern, (Amoriter), Hethitern, Perissitern, Jebusitern und Hiwwitern. Heute wohnt der Tod vor allem im Nahen Osten.
 
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