Umgehungsstraße Braubach

„Höchste Priorität“ für dieBraubacher Umgehungsstraße?

Braubach. Nach den eher ernüchternden Aussagen von Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter e.V.“ zur Realisierung einer Umgehungsstraße für die Wein- und Rosenstadt macht CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun in Mainz Druck. Mit einer offiziellen Anfrage wendet sich der CDU-Abgeordnete an die Landesregierung, um den aktuellen Sachstand bei dem Bauprojekt zu erfragen.

Das zuständige Ministerium von Verkehrsminister Wissing bestätigt daraufhin: „Die Planungen für eine Ortsumgehung Braubach befinden sich in der Vorplanungsphase.“ Aber schon bei der Frage nach den zeitlichen Perspektiven für die Realisierung wird die Landesregierung sehr vage und sagt nur: „Um Aussagen über zeitliche Vorstellungen zur Realisierung der Ortsumgehung, zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens und zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens treffen zu können, muss zunächst die Welterbeverträglichkeit des Vorhabens absehbar sein.“

Derzeit, so erklärt die Landesregierung weiter, sei vorgesehen, die Welterbeverträglichkeit aller vorgesehenen Maßnahmen des Masterplans Welterbe Oberes Mittelrheintal und die Ortsumgehung Braubach gemeinsam mit den Varianten einer Mittelrheinquerung in einem Gutachten bewerten zu lassen. Dabei solle zuerst die Ortsumgehung Braubach betrachtet werden, um diese frühzeitig mit der UNESCO abstimmen zu können. Eine Aussage zu einer Zeitschiene sei derzeit aber noch nicht möglich, schreibt das Ministerium dem Landtagsabgeordneten. Diese sei abhängig davon, wie schnell der Gutachter eine Bewertung der Ortsumgehung Braubach durchführen könne und welcher zeitliche Aufwand für eine Abstimmung mit der UNESCO erforderlich sein werde.

Dennoch fühlt sich das Ministerium offenbar noch an die Aussage von Wissings Amtsvorgänger Roger Lewentz gebunden. Auf die Frage des Landtagsabgeordneten Lammert, ob dem Verkehrsstaatssekretär Becht bekannt sei, dass kurz vor der Landtagswahl vom damaligen Verkehrsminister eine Einordnung der Umgehung Braubach als „höchste Priorität“ zugesagt wurde, antwortete das Ministerium ohne Einschränkung mit einem kurzen „Ja“.

Landtagsabgeordneter Lammert: „Ich werde sehr genau darauf achten, ob die Aussagen, die vor der Wahl gemacht wurde, auch danach noch Bestand haben. Wer einem Projekt wie dem Bau der Umgehungsstraße Braubach ‚höchste Priorität‘ beimisst, weckt berechtigte Erwartungen bei den Bürgern, die es nun zu erfüllen gilt. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht und muss Wort halten“, fordert Lammert abschließend. Pressemitteilung

Matthias Lammert, MdL

Innenpolitischer Sprecher

der CDU Landtagsfraktion