Nievern. Bebauungsplan „Auf dem Hübel/Auf dem Gänet“ – 2. Änderung
Auftragsvergabe für städtebauliche Leistungen
Der Vorsitzende berichtete zunächst über die stattgefundene öffentliche Eigentümer- und Anliegerversammlung, in deren Verlauf Professor Uhle als Planer zunächst noch einmal die weiteren Abläufe des Verfahrens darlegte. Er machte den Anwesenden noch mal deutlich, dass man ganz am Anfang eines im günstigsten Falle voraussichtlich noch zwei Jahre dauernden Planungsverfahrens stehe, in dessen Verlauf jetzt die Einwände, Fragen und Ideen aller Beteiligten berücksichtigt würden. Gerade Fragen zur Aufteilung der Grundstücke, deren spätere Größe und vor allem die voraussichtlichen Kosten könnten jetzt noch nicht beantwortet werden. Zudem seien auch eine Vielzahl von Behörden und Institutionen als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen, die nun ebenfalls angeschrieben wurden und bis Ende Juli Gelegenheit haben, ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen.
Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich bereits im Vorfeld einig, dass ihnen die Prüfung der städtebaulichen Fortentwicklung der Gemeinde wichtig sei. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Umsetzung des Bebauungsplanes müsse dies eingehend untersucht werden.
Der Rat vergab deshalb einstimmig den Planungsauftrag für städtebauliche Leistungen zur Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes „Auf dem Hübel/Auf dem Gänet“ an das Planungsbüro Uhle aus Winden auf der Grundlage der Honorarkostendarstellung in Höhe von 6.336,75 Euro. Gleichzeitig stimmte der Rat einer außerplanmäßigen Ausgabe in gleicher Höhe zu.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Wie allen anderen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde lag auch der Ortsgemeinde Nievern ein Angebot der SÜWAG auf Umrüstung der insgesamt 155 Straßenleuchten auf LED vor. Im Vorfeld der Sitzung waren neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie evtl. finanzielle Auswirkungen für die Grundstückseigentümer geprüft und beraten worden. Ebenso wurde die Beleuchtungsintensität der neuen Straßenlampen eingehend diskutiert. Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat, zunächst die Leuchtkörper von 96 der so genannten Kofferlampen auszutauschen, die die SÜWAG zu einem besonders günstigen Preis angeboten hatte. Neun der insgesamt zehn in Nievern noch vorhandenen Seilhängeleuchten werden mit Retrofit Leuchtmitteln ausgestattet. Von einer Umrüstung der vor allem im alten Ortskern (z.B. im Umfeld der Kirche) vorhandenen Bogenleuchten wurde zunächst abgesehen, da hier der historische Charakter durch die bestehende Beleuchtung besser hervorgehoben werde.
Da die Finanzierung der Maßnahme über einen bei der SÜWAG noch bestehenden Kapitalstock erfolgt, werden allgemeine Haushaltsmittel für die Umrüstung der Straßenleuchten nicht beansprucht.
Neues Spielgerät für den Spielplatz im Oberdorf
Im letzten Jahr war ein Spielgerät auf dem Spielplatz abgängig, dass nach dem Willen des Gemeinderates jetzt erneuert werden sollte. Der vom Vorsitzenden eingebrachte Vorschlag eines „Dreier Supriseballs“ wurde zunächst noch einmal zurückgestellt. Es wurde die Ansicht vertreten, dass das Gerät zu sehr auf die Geschicklichkeit von schon älteren Kindern abgestellt sei, die derzeit weniger den Spielplatz nutzen. Es sollen bis zur nächsten Ratssitzung weitere Vorschläge auch nach Rücksprache mit Kindergärtnerinnen, Eltern und den Kindern eingebracht werden.
Verkehrsangelegenheiten: Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgerätes
Ein Dauerthema, das fast jede Ratssitzung begleitet, ist das augenscheinlich zu schnelle Fahren uneinsichtiger Verkehrsteilnehmer innerhalb der Ortslage, insbesondere in den Einfahrtsbereichen der Gemeinde. Die Verbandsgemeinde hat zwischenzeitlich drei Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft, die derzeit in anderen Ortsgemeinden im Einsatz sind. Der Vorsitzende wird in Abstimmung mit der Verwaltung dafür Sorge tragen, dass ein Messgerät in Kürze auch in Nievern aufgestellt wird.
Schnelles Internet: Breitbandkabelausbau – Stand der Umsetzung
Zwischenzeitlich liegt der Bauantrag der Firma Innexio für die Durchführung der im Bereich der Ortsgemeinde Nievern erforderlichen Baumaßnahmen vor. Nach aktuellem Stand erfolgt die Kabelführung von Lahnstein kommend über Miellen und trifft auf Höhe des Waldweges entlang des Sportplatzes in den Ortsbereich Nievern. Von dort wird das Kabel entlang des Gehweges an der Früchter Straße geführt und quert die Fahrbahn an der Einmündung zur Bergstraße. Von dort soll die Maßnahme auf der Höhe des derzeitigen Verteilerkastens der Telekom gegenüber der Einmündung zur Waldstraße abgeschlossen werden. Nach den bisherigen Planungsangaben soll die Maßnahme bis Mitte September abgeschlossen werden. Der Vorsitzende wird weitere Details über die Koordinierungsstelle der Kreisverwaltung bzw. direkt über die Firma Innexio in Erfahrung bringen.
Errichtung einer Bogenschießanlage
Bereits in der letzten Ratssitzung hatte der Vorsitzende berichtet, dass es im Rahmen der laufenden Bauvoranfrage, die grundsätzlich von allen bisher Beteiligten positiv bewertet wurde, zu Bedenken des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wegen des bestehenden Stellplatzkonzeptes für die Sportanlage gekommen sei. Demnach ist der Platz, an dem die Schießsportanlage hergestellt werden soll, als Parkraum für die Waldsportplatzanlage vorgesehen. Die Suche nach und die Anlegung alternativer Parkflächen im Umfeld des Sportplatzes – die Voraussetzung für eine Genehmigung der Schießanlage wären –sind gleichzeitig auch mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden. Da der Schützenverein zwischenzeitlich eine andere Lösung gefunden hat, wurde der Antrag in Abstimmung mit dem Verein zunächst bis auf weiteres zurückgestellt.
Gewerbegebiet Maaracker
Der Vorsitzende informiert, dass neben der neuen Tankstelle im Gewerbegebiet Maaracker, nunmehr auch der Bau einer SB-Waschanlage in Kürze beginnen werde. Darüber hinaus stehe man nach Aussage von Grundstückseigentümer Peter Bestmann mit einer Baumarktkettekurz vor dem vertraglichen Abschluss. Damit zeichne sich ab, dass nach zögerlichem Beginn jetzt die Entwicklung im Gewerbegebiet in eine deutlich positivere Richtung zeige. Neuorganisation der Kirmes
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Vorstand des Schützenvereins ihn darüber informiert habe, dass der Verein aus personellen Gründen nicht mehr in der Lage sei, zukünftig die Kirmes als Hauptveranstalter (neben der Gemeinde) auszurichten. Allerdings werde man sich gerne weiterhin an der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung beteiligen sowie das insbesondere für den Aufbau des Festzeltes erforderliche Equipment zur Verfügung stellen.
Der zuständige Fachausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur habe sich bereits mit der Thematik befasst und Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeitet. Danach soll zunächst das Gespräch mit dem Vorstand des Heimat- und Verkehrsvereins gesucht werden, in dessen Aufgabenstruktur die Kirmes als zentrales Dorffest passen würde. Weitere Varianten wären – wie dies auch in anderen Gemeinden der Fall ist - die Gründung eines Ortsringes, in den dann alle Vereine eingebunden wären. Aber auch die Bildung einer Interessengemeinschaft, die sich ausschließlich mit der Organisation der Kirmes beschäftigen würde, wäre denkbar. Erfreulicherweise hätten bereits einige Personen ihr Interesse bekundet, an einer Ausgestaltung und Organisation der Kirmes mit zu wirken.
Spätestens in der nächsten Ratssitzung – voraussichtlich Mitte August – werde hier eine endgültige Entscheidung zu treffen sein, da auch die Vertragspartner rechtzeitig über die geänderten Rahmenbedingungen informiert werden müssten. Pressemitteilung
Ortsgemeinde Nievern