CDU hat erstmals das Sagen im Neuwieder Rathaus

Jan Einig mit großer Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister gewählt

16.10.2017 - 08:19

Neuwied. Überraschend deutlich gewann Jan Einig (CDU) die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Neuwied. Für ihn stimmten 11.706 Bürger/innen (59,56 Prozent). Michael Mang (SPD) brachte es auf 7.949 Stimmen (40,44 Prozent). Insgesamt beteiligten sich 19.827 Neuwieder an der Wahl, was einer Beteiligung von 40,07 Prozent entsprach. Das war deutlich mehr als in der Stichwahl von 2015, als die Wahlbeteiligung bei der Entscheidung zwischen Nikolaus Roth (SPD) und Martin Hahn (CDU) lediglich bei 30,44 Prozent lag. Von der Deutlichkeit des Ergebnisses selbst überrascht zeigte sich Jan Einig. „Ein so tolles Ergebnis sorgt natürlich für viel Rückhalt“, kommentierte der neue Oberbürgermeister den Wahlausgang. Er kündigte an, gleich am nächsten Tag loszulegen und sukzessive die Themen aus dem Wahlkampf anzugehen.

Zum fulminanten Aufstieg vom Abteilungsleiter im Bauamt über den Bürgermeister zum Oberbürgermeister innerhalb von nur zwei Jahren meinte Jan Einig: „Ich habe immer gesagt, wenn es Verantwortung zu übernehmen gibt, gehe ich auch ins Rennen“. Während der neue Amtschef die Auszählung der Wahl mit der Familie online vor dem Computer verfolgte, mochte Michael Mang nicht hinsehen. „Den Krimi wollte ich mir nicht antun und habe mir nur das Endergebnis angeschaut“, so der Unterlegene. Sonderlich spannend war der Wahlverlauf allerdings nicht. Vom ersten bis zum zweiundsechzigsten Wahlbezirk lag Jan Einig vorn und im Verlauf immer deutlicher an der Spitze. Michael Mang war sichtlich enttäuscht. „Es ist uns nicht gelungen, unsere Leute zu mobilisieren“. Zwar hätte er viel Unterstützung für die Inhalte und seine Arbeit erfahren. Im Ergebnis spiegele sich dies jedoch nicht wieder. Michael Mang berichtete, dass die Zeit nach dem Tod von Nikolaus Roth keine leichte für die Partei gewesen sei.

Es mache ihn traurig, dass die SPD nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellt. Genau das feierten die Christdemokraten, die nun erstmals in der Geschichte der Deichstadt den Verwaltungschef stellen. Im Stadtrat hatte CDU Fraktionschef Martin Hahn immer wieder moniert, dass politische Beschlüsse von der Verwaltung

nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Nun sei die Zeit des Handelns gekommen. „Jetzt herrscht Aufbruchstimmung“, so Martin Hahn.

Zwar zeigte auch er sich von der Deutlichkeit des Wahlsiegs überrascht. An eine Mehrheit hatte er aber schon geglaubt. Beeindruckt ist der CDU Fraktionsvorsitzende indes über die Breite des Ergebnisses. Einige SPD Hochburgen seien gewonnen worden. Nur in der Innenstadt, Rodenbach und Segendorf hatte Michael Mang eine Mehrheit. Selbst Heddesdorf ging an Jan Einig. „Wir haben den richtigen Kandidaten zum richtigen Zeitpunkt zur Wahl gestellt. Jan Einig hat die Menschen von sich überzeugen können“, so Martin Hahn. SPD Fraktionschef Sven Lefkowitz war bitter enttäuscht. Vom Ergebnis insgesamt und den Verlust eigener Wähler in den Hochburgen. Nach dem Tod von Nikolaus Roth sei die Partei mit der Situation beschäftigt gewesen und nur schwer in die Kampagne gekommen.

Mit der dann folgenden „Materialschlacht“ der CDU habe seine Partei finanziell nicht mithalten können. Entsprechend weniger Mittel hätten für die Werbung bereit gestanden. Mit Parteigenosse Christoph Henn war sich Sven Lefkowitz einig, dass es am Kandidaten nicht gelegen habe. Der habe im Wahlkampf eine gute Figur gemacht und bis zum letzten gekämpft. Man habe die SPD Wähler dennoch nicht mobilisieren können.


Materialschlacht verloren?


Auch sei es nicht gelungen, die Wähler von Ulrich Adams in der zweiten Wahlrunde zu gewinnen. In den nächsten Tagen wolle man genau analysieren, woran es gelegen hat.

Nur am Material und den finanziellen Mitteln sicher nicht. „Wir haben die große Chance gesehen und alle gemeinsam gekämpft“, berichtete Jörg Röder. Der CDU Ortsverbandsvorsitzende von Oberbieber verteilte Samstagnacht mit dem JU Stadt- und Kreisvorsitzenden Simon Solbach 2.000 Brötchen als Morgengruß am Wahltag. In Gladbach verteilte der CDU Ortsvorsteher Matthias Maxein bis in den Abend noch einmal Flyer an den Häusern. „Von der Schüler- bis zur Seniorenunion haben sich alle so richtig ins Zeug gelegt“, unterstrich Simon Solbach. Wie seine Parteifreunde ist Jörg Röder zuversichtlich, dass es in der Stadt Neuwied nun vorangeht. Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der anderen Stadtratsfraktionen, die zur Gratulation des neuen Oberbürgermeisters im Rathaus erschienen waren. „Ich bin froh, dass der Stillstand nun beendet ist“, meinte Dr. Jutta Etscheidt (ETF Fraktion). Stadtratssitzungen und wichtige Ausschusssitzungen hatte es seit dem Tod von Nikolaus Roth keine mehr gegeben. Eine weitere Verzögerung von drei Wochen brachte die notwendige Stichwahl mit sich. Fraktionsvorsitzende Regine Wilke ist ebenfalls zuversichtlich, dass die Themen von Bündnis 90/Die Grünen, wie das Klimakonzept mit Klimamanager, das Deichvorgelände und die Radwege, nun angegangen werden. Große Hoffnung setzt sie in „Neuwied 2030“ und dass statt Einzelelementen ein Gesamtkonzept verabschiedet wird. Gern auch mit neuem Stadtlogo. Ebenfalls setzt sie darauf, dass Michael Mang der Stadt als Bürgermeister, gern auch mit den bisherigen Dezernaten erhalten bleibt. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag“, erklärten Martin Hahn und Sven Lefkowitz unisono. Die große Koalition hatte sich nach der letzten Kommunalwahl darauf verständigt, dass die in der OB-Wahl unterlegene Partei den Bürgermeister stellt. Weitergehend, was die Stelle des ersten Beigeordneten angelangt, wollten sich die beiden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern. Dieser Posten muss ausgeschrieben werden.

FF

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16.10.2017 16:57 Uhr
Kugelmann

Demokratie lebt vom WANDEL!
Macht zu lange ausgeübt, führt zu Selbstüberschätzung derer, die sie glauben zu haben.
„Siegessicherheit macht nämlich leichtsinnig und TRÄGE!“


Von 49. 359 Wahlberechtigten wählten 37.653 (76,28%) den CDU-Kandidaten nicht!
Das bedeutet, dass sich der neue OB in den kommenden Jahren auch wieder auf eine Mehrheit von Mitbürgern abstützen muss, die sich wenig für Kommunalpolitik interessiert sowie politisch anders orientiert ist. Das macht wie so oft deutlich, welchen Stellenwert das Amt und die Person für die Bürger Neuwieds mittlerweile (40,1 % Wahlbeteiligung) besitzen.
Bei einer Wahlbeteiligung (Stichwahl) von nur noch 40,41 % wurden dann aus 11.706 Stimmen 59,56 % für ihn, was letztlich heißt, dass der zukünftige Oberbürgermeister sich auf eine ihn gewählte Minderheit/Wahlberechtigte abstützt, die in naher Zukunft auch wieder unter „Artenschutz“ gestellt wird.
„Wer trägt denn nun die Verantwortung für dieses „Desinteresse? Zweifelsohne Politiker mit ihrem Auftreten und Verhalten selbst.“
Wenn die negativen Erfahrungen der Bürger beim direkten Kontakt mit Politikern und Staat überwiegen, formt sich ein Bild des Versagens, des Rückzugs und der Verärgerung.
Dagegen muss die Politik vorgehen - durch das Handeln vor Ort. Insofern ist es richtig, Probleme zu benennen, die der Bürger wirklich hat. Noch besser ist es, diese auch lösen zu wollen – ohne Kompetenzgerangel.
Deshalb muss es heute und zukünftig lauten „Mehr Staat wagen“. Nicht, um die Wirtschaft zu reglementieren oder die Bürger zu überwachen, sondern um dort besser zu funktionieren, wo es einen berechtigten Anspruch an den Staat gibt.
Im Klartext: „Dort, wo der Bürger den Staat wirklich braucht. Das kostet Geld – für die Verwaltung, Lehrer, Polizisten, Schulgebäude, Krankenhäuser etc.. Aber es ist gut angelegtes Geld. Weil Vertrauen in den Staat auch Vertrauen in die Demokratie bedeutet. Und das sollte auf keinen Fall verloren gehen.“
„BEGEISTERN durch VORBILD!“
Dem neuen Oberbürgermeister sind viel Glück und Stehvermögen zu wünschen, auf das er nicht zu einem Getriebenen und Erfüllungsgehilfen einer siegestrunkenen CDU wird, die doch schon jahrelang mit den „Hufen“ gescharrt hatte.



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