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Gemeinderat Volkesfeld verabschiedete einstimmig Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2017

Kassenkredite können reduziert werden

Kassenkredite können reduziert werden

Ortsbürgermeister Rudolf Wingender stellte den Haushalt 2017 vor. Foto: -FRE-

02.01.2017 - 10:27

Volkesfeld. Bevor Ortsbürgermeister Rudolf Wingender dem Gemeinderat in der Sitzung am 21.12.2016 den Haushalt für 2017 vorstellte, nahm er Bezug auf das statistische Landesamt, „das die miserable Finanzsituation des Landes und seiner Kommunen belegt“. Wörtlich sagte Wingender: „Während man sich in Mainz mit neuen zusätzlichen Ministern und Staatssekretären schmückt, gibt man die Weisung für die Kommunen zur strikten Haushaltsdisziplin aus. Wenn Sparen vor Ort nicht mehr hilft, kommt die Empfehlung aus Mainz, doch bitte alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und die Steuern zu erhöhen. So wurde die letzte Steuererhöhung im Haushalt 2016 eingearbeitet. Auch in Mainz gibt es sicherlich Möglichkeiten die Einnahmesituation zu verbessern und damit Handlungsspielräume für die Kommunen zu schaffen. Ich erinnere an die Möglichkeit, sozialverträgliche Kindergartengebühren (wieder) einzuführen. Hessen, das Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich unterstützt, nimmt solche Beiträge ein.

Aber das ist ein anderes Thema. In 15 bis 20 Jahren wird, wenn keine Wende eintritt, unser Eigenkapital aufgebraucht sein. Was folgt dann? Die Insolvenz? Kommunale Selbstverwaltung wird dann ein Fremdwort sein. Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus. Wie sollen wir nun in Volkesfeld damit umgehen? Sollen wir alle Maßnahmen, die dem Erhalt der Infrastruktur dienen auf Eis legen? Sollen wir unseren Kindergarten schließen und damit Geld sparen? Ich denke, es wäre der falsche Weg. Im kommunalen Wettbewerb um Lebensqualität und Einwohner würden wir uns den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“


Vorstellung des Haushaltsplans


Sodann kam Ortsbürgermeister Rudolf Wingender zum Haushaltsplan.

Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen in Höhe von 694.240,00 Euro Aufwendungen in Höhe von 739.090,00 Euro gegenüber – mithin ein Fehlbetrag von 44.850,00 Euro. Der Fehlbetrag resultiert, wie in den Vorjahren in erster Linie aus den Abschreibungen, die sich auf 80.330,00 Euro belaufen.

Im Finanzhaushalt beläuft sich der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen auf 814.790,00 Euro. Bei den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit – einschließlich der Zinsen ergibt sich ein Negativsaldo in Höhe von 11.490,00 Euro.

Der Haushalt sieht dabei Investitionen in Höhe von 122.000,00 Euro vor. Diese Investitionen werden über Grundstücksverkäufe, Beiträge und Zuwendungen in Höhe von 172.190,00 Euro finanziert. Dies führt zu einem positiven Saldo von 50.190,00 Euro. Dieser Betrag wird schließlich dazu heran gezogen, Tilgungsleistungen in Höhe von 5.730,00 Euro und den Fehlbetrag im Bereich des Finanzhaushaltes in Höhe von 11.490,00 Euro zu decken. Der Rest, 32.970,00 Euro, wird zur Reduzierung der Kassenkredite bei der Verbandsgemeinde verwendet.

Bei den geplanten Investitionen zählt als größte Maßnahme der „zweite Abschnitt“ der Kirchstraße. Hierfür sind 110.000,00 Euro eingeplant.

Für den Kinderspielplatz in der Neustraße sind 1.500,00 Euro etatisiert. Hier wird eine in die Jahre gekommene Wippe ausgetauscht.

Die Straßenbeleuchtung wurde in den vergangenen 12 Jahren Schritt für Schritt erneuert und verbessert. Seit 2014 werden zudem alte Lampen auf aktuelle LED-Technik umgerüstet. Für das kommende Jahr sind wieder 3.500,00 Euro vorgesehen. Der Gemeinderat hatte im April 2016 den Beschluss gefasst, rechtsseitig des Kriegerdenkmals einheitliche Urnengrabstätten auszuweisen und herzurichten. Hierfür sind 7.000,00 Euro im Haushalt eingestellt. Die 27 Jahre alte Heizungsanlage des Dorfgemeinschaftshauses wird im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“ kostengünstig erneuert. Die Förderquote beträgt 90 Prozent. Für Volkesfeld steht ein Höchstbetrag von 20.520,00 Euro zur Verfügung. Der Förderantrag ist gestellt. Nach Bewilligung soll die Maßnahme angegangen werden.


Die Wirtschaft boomt – die Steuern sprudeln


Zum Abschluss seiner Ausführung nannte Ortsbürgermeister Wingender noch einige Zahlen: „Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an. Waren es 2013 noch 202.858,00 Euro, 2015 im Ergebnis 247.152,00 Euro, so sind es im kommenden Jahr 252.750,00 Euro. Die Wirtschaft boomt – die Steuern sprudeln. Auf der Einnahmeseite haben wir zudem einen kräftigen Zuwachs bei der Schlüsselzuweisung A. Nach mageren 54.270,00 in 2016 stehen nunmehr 99.200,00 Euro zur Verfügung.

Auf der anderen Seite steigen jedoch auch die Ausgaben. Die VG-Umlage erhöht sich trotz Senkung der Variablen zur Bewirtschaftung von Altfehlbeträgen in Höhe von 1,55 Prozent um rund 2.500,00 Euro auf 153.090,00 Euro.

Als Kreisumlage zahlen wir mittlerweile 173.970,00 Euro - rund 5.000,00 Euro mehr als 2016. Der Ansatz der Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird um 5.000,00 Euro auf nunmehr 10.000,00 Euro reduziert. Trotz negativer Vorgaben aus Mainz lassen wir uns jedoch nicht von dem Weg abbringen, Volkesfeld als lebenswertes und zukunftsfähiges Dorf weiter voranzubringen.“ Die Ratsmitglieder votierten einstimmig für den Haushalt 2017.

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juergen mueller:
Rechte und Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Politik mitzugestalten und zu "Entscheiden"? Dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Visualisieren und Verblenden sind hierfür keine guten Voraussetzungen. Ein guter Schritt dahin wäre ein "Bürger-Stadtrat", den ich mir vor allem für KOBLENZ wünschen würde, in dem aktive, politisch interessierte u. engagierte Bürger/innen tatsächlich mitgestalten u. "entscheiden" dürfen, somit oft desaströsen u. unverantwortlichen, steuerverschwendenden u. hoch verschuldenden Entscheidungen endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Was für UNS gut und was nicht gut ist, sollte alleine Grund genug sein,Bürger/innen in Gremien wie z.B. einen BÜRGER-STADTRAT zu integrieren, die an der Quelle sitzen, keiner Partei angehören u. wissen, wo der Schuh drückt u. was abseits der Politik läuft.
 
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