Region. Das Bündnis Klimaschutz Mittelrhein, ein überparteiliches Netzwerk von bereits 16 Verbänden aus Klima-, Umwelt- und Naturschutz aus dem Raum Koblenz-Neuwied-Westerwald wird sich ab sofort in den Wahlkampf einmischen. „Leider wird zurzeit das Thema Klimaschutz von den meisten Parteien totgeschwiegen. Obwohl in Paris eine Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad verbindlich vereinbart wurde, duckt die Politik sich weg. Der CO2-Ausstoß verharrt auf hohem Niveau. Das ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen und das wollen wir ändern“, so Peter Thelen von den Naturfreunden Kettig und der BI gegen das AKW Mülheim-Kärlich.
Das Bündnis Klimaschutz fordert deshalb, dass sich alle Politiker und Verwaltungen bei ihren Maßnahmen immer die Klimaschutz-Wirkungen ihrer Entscheidungen vor Augen halten. „Klimaschutz zuerst“ gilt auch für Wirtschaft, Haushalte, Verkehr oder Verbraucher. Egbert Bialk vom BUND betont: „Die Politik muss hier klare Rahmen setzen, wenn wir die Klimaziele noch erreichen wollen. Das werden wir sehr deutlich einfordern.“
Die Forderungen
Dazu gehören: - Schnellere Abwicklung der Atomkraft. Thelen: „Die Energiewende hat die gefährlichen AKW überflüssig gemacht, bei Rückbau und sicherer Mülllagerung sind nun riesige Probleme zu lösen.“
- Kohleausstieg sofort. Keine Energietechnologie schädigt Landschaft, Klima und Gesundheit schlimmer als die Kohlekraft.
- Ausbau der Erneuerbaren und Abbau von Bürokratie bei Wind- und Sonnenkraft. Erhaltung der Genossenschaften, Speichern statt Riesenstromtrassen;
- Energiesparanstrengungen, auch im Bereich Wärme und Verkehr, Lenkung durch CO2-Abgaben, raus aus der Verschwendungswirtschaft;
- Verkehrswende: Verbrennungsmotor ist eine Technik von gestern. Stoppt die Abgas-Betrüger! E-Autos nur mit Ökostrom, attraktiver Nahverkehr, Förderung von Rad- und Fußverkehr.
- Agrarwende und fairer Welthandel: Klima- und Naturschutz durch Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Märkte statt der Agrarindustrie, Informationen über gesunde, fleischreduzierte Ernährung.
Erste Aktionen im Internet laufen bereits an, zum Beispiel www.klima-first.de, gestartet von Frank Simonis, Neue Energie Bendorf. Viele Kandidaten werden in Kürze zu ihrer Klimapolitik befragt, Straßenaktionen und CO2-freie Touren folgen im Sommer und im November die aktive Teilnahme am Bonner Klimagipfel. Simonis: „Wir sind der festen Überzeugung, dass nur unsere aktive Zivilgesellschaft der Politik auf die umwelt- und klimapolitisch notwendigen ‚Sprünge‘ helfen kann.“
Das Klimabündnis tritt ausdrücklich den Politikern entgegen, die die Klimaproblematik unverhohlen leugnen. „Gerade rechte Gruppierungen wie die AfD sind Sammelbecken von Klimaskeptikern und Atomfreunden“, so belegt Helmut Gelhardt von der Kath. Arbeitnehmer-Bewegung KAB. Ein Sprecher für Energiepolitik der AfD, Günter Keil, habe erklärt, der Atomausstieg sei „ein dunkles Kapitel deutscher Energie- und Umweltpolitik“. Sein Kollege Stephan Boyens meinte, der Klimawandel sei Panikmache und die Anstrengungen Deutschlands, CO2 einzusparen, ergäben wenig Sinn. Gelhardt: „Ursachen und Folgen des Klimawandels werden ins Lächerliche gezogen, unzweifelhafte Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) ohne Sachbegründung einfach verworfen. In der Agrarpolitik schlägt sich die AfD nur vorgeblich auf die Seite des „kleinen Mannes“, kritisiert, dass die bäuerlich-ökologische Landwirtschaft die Preise für Lebensmittel in die Höhe treibe. Mit solchen rückwärtsgewandten Anschauungen der rechten Gruppierungen und deren verquerer Ideologie ist kein Staat zu machen und schon gar keine Umwelt- und Klimapolitik, die für das Überleben dieses Planeten - für die Bewahrung der Schöpfung - unerlässlich ist. Wir werden allen Demokratiefeinden entschieden entgegentreten und sagen klar und deutlich: Rechtspopulismus? Nein danke!“
Pressemitteilung des
„Bündnis Klimaschutz Mittelrhein“