Koblenz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen haben der Presse das Vorhaben der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Die Vorschläge waren zuvor einige Wochen auch in der SPD-Landtagsfraktion und insbesondere im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen, den die Koblenzer Abgeordnete Dr. Anna Köbberling leitet, beraten worden. „Uns Abgeordneten waren drei Dinge wichtig: Es sollte zu einer Entlastung der kreisfreien Städte kommen. Dies sollte im Wege von Erleichterungen bei den vergleichsweise hohen Sozialausgaben geschehen. Dafür soll nun eine neue Schlüsselzuweisung C3 geschaffen werden.
Zweitens sollten die Landkreise nicht schlechter gestellt werden als vorher. Dies geschieht durch Zuweisungen aus dem Landeshaushalt in Höhe von 60 Millionen Euro ab 2019 – das ist fast die Summe der Schlüsselzuweisungen C3. Drittens wollten wir Entlastungen bei den Altschulden erreichen. Dies wird durch einen Zinssicherungsschirm sichergestellt, mit dem Anreize für eine langfristige Kreditbindung geschaffen werden. Damit wird das hohe Risiko durch kurze Kreditlaufzeiten minimiert.“
Die Stadt Koblenz profitiert als kreisfreie Stadt von den genannten Maßnahmen. „Insbesondere die neuen Schlüsselzuweisungen C3 zur Abfederung der Sozialausgaben helfen Koblenz sehr“, kommentierte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig. „Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD-Landtagsfraktion ein so gutes und faires Ergebnis für die Städte erreichen konnten, das die Landkreise nicht benachteiligt, und bin gespannt auf die Beratungen der Gesetzentwürfe im Landtag“, so Anna Köbberling.
Pressemitteilung
Anna Köbberling, MdL (SPD)