Region. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung soll durch die Bereitstellung von leerstehenden Asylbewerberunterkünften zur Unterbringung von Obdachlosen die Kommunen unterstützen. Unseren Landsleuten muss geholfen werden. Hierzu soll die Landesregierung den tatsächlichen Bedarf zur temporären Unterbringung für Obdachlose schnellstmöglich prüfen.“
Junge weiter: „6.000 Plätze zur Unterbringung von Versorgungssuchenden sind derzeit in Rheinland-Pfalz nicht belegt. Die Miete zahlt der Steuerzahler aber teilweise bis 2025. Zur Nutzung freier Kapazitäten soll die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen und freien Trägern der Wohnungslosenhilfe eine flächendeckende Angebotsstruktur entwickeln.“
In der 47. Plenarsitzung am 14.12.2017 stellte die AfD-Fraktion den Antrag zur Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Asylunterkünften. Hierzu soll das Land valide Zahlen ermitteln und mit Kommunen und freien Trägern eine flächendeckende Angebotsstruktur erarbeiten. Eine Statistik über die genaue Zahl an Obdachlosen gibt es nicht. Bundesweit seien laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) rund 40.000 Menschen gänzlich ohne Unterkunft und lebten ganzjährig auf der Straße.
Pressemitteilung der
AfD-Landtagsfraktion