Programm für Schulsanierungen erstreckt sich auf die Jahre 2017 bis 2022

Kreis erhält 11,2 Millionen Euro

Kreis Neuwied. Landrat Rainer Kaul konnte erneut eine frohe Botschaft verkünden. Bekam er vor wenigen Tagen aus Mainz einen Bewilligungsbescheid über 3,2 Millionen Euro für das Kreiswasserwerk überreicht, so teilte ihm Finanzministerin Doris Ahnen nun mit, dass aus dem neuen Schulsanierungsprogramm weitere Fördermittel in Höhe von 11,218 Mio. Euro in den Kreis fließen. Die Bundesmittel seien für Investitionen in die Schulinfrastruktur bei finanzschwachen Kommunen vorgesehen. Das Programm umfasst für ganz Rheinland-Pfalz 256,6 Mio. Euro. Die Fördersumme wurde im Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ausgehandelt. Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnte in den Verhandlungen erreichen, dass 7,33 Prozent der Gesamtmittel nach Rheinland-Pfalz gehen. Damit werden hiesige Schulen stärker gefördert, als dies nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel der Fall wäre. Der auf das Land entfallene Betrag wird aufgeteilt unter Berücksichtigung der Finanzschwäche der Kommunen und unter Berücksichtigung der Anzahl der Schüler.

Die Mittel werden für den Zeitraum 2017 bis 2022 bewilligt. Sie sind für dringend erforderliche Sanierungen von allgemeinbildenden Schulen, aber auch für sonstige Erweiterungen und Umbauten vorgesehen. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Landrat Kaul kündigte an, dass schon in den nächsten Tagen die Kreisgremien und die Schulträger gebeten werden, konkrete Vorschläge beim Kreis einzureichen, damit der Kreistag schon im Dezember über die Gesamtliste befinden kann. Mainz erwartet nämlich schon bis zum Jahresende eine erste Projektliste.

Für Rainer Kaul ist dies zugleich ein schöner Abschluss seiner beruflichen Laufbahn, denn bekanntlich geht er zum 31. Dezember in den Ruhestand.

Zur Erinnerung: Bereits im Jahre 2009 bekam der Kreis aus dem Konjunkturpaket II für zehn Einzelprojekte 9,4 Mio. Zuschüsse, 2015 wurden aus dem Kommunalinvestitionsgesetz (KI 3.0, Teil I) weitere 14,2 Mio. bewilligt und für den flächendeckenden Breitbandausbau kamen in diesem Jahr nochmals Fördermittel von 10,5 Mio. hinzu. Das jetzt erneut über den Teil II des Kommunalinvestitionsgesetzes 11,2 Mio. in den Kreis fließen, bringt den Landkreis Neuwied in seinem Bemühen nach Schuldenabbau erheblich weiter. Kaul macht darauf aufmerksam, dass allein in den letzten vier Jahren fast 13 Mio. Euro Schulden abgebaut werden konnten. Gleichzeitig steigt das Eigenkapital zum 31.12.2017 auf voraussichtlich rund 13,5 Mio. Euro an.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied