Kreis Ahrweiler. Einstimmig stellte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung den Jahresabschluss 2016 für den Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement Landkreis Ahrweiler fest. Demnach schließt der Eigenbetrieb mit einer Bilanzsumme von knapp 158 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss von knapp 189.000 Euro. Der Jahresüberschuss wird als zweckgebundene Rücklage verwendet, mit der ein auslaufender Kreditvertrag getilgt werden soll.
Laut Haushaltsplan sei lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet worden, erläuterte Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) vorab. Doch tatsächlich habe es einen Überschuss gegeben. Diese Planabweichung von 1,3 Prozent könne man durchaus als Punktlandung bezeichnen. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass man bei den Personalaufwendungen rund 370.000 Euro, bei den Bau- und Erhaltungsmaßnahmen 110.000 Euro, beim Energieverbrauch rund 130.000 Euro sowie bei der Unterhaltung der Außenanlagen rund 82.000 Euro gespart habe.
Unwetterschäden an der
Adenauer Schule behoben
Auf der anderen Seite habe man für die Behebung der Unwetterschäden an der Realschule plus und Fachoberschule Adenau etwa 280.000 Euro berappen müssen. Bei der IGS Remagen seien die Betriebskosten durch das weitere Aufwachsen um 72.000 Euro gestiegen, und der Kostenbeitrag für Schulen in fremder Trägerschaft habe sich um 77.000 Euro erhöht wegen der Heizungssanierung der Christiane-Herzog-Schule in Neuwied. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer freute sich über die „ausgezeichnete Wirtschaftsführung“ und auch darüber, dass mit dem Überschuss ein Teil der Schulden getilgt werden könne. Jochen Seifert (FWG) wusste davon, dass dieser Eigenbetrieb, der wohl einzigartig im Land sei, auch von anderen Kreisen als Modell ins Auge gefasst werde. Das sei sehr erfreulich und zeige einmal mehr die Vorreiterrolle des Kreises Ahrweiler.
Auf Antrag der Grünen-Fraktion erhielt der Kreistag auch Informationen zum neuen Leitbild für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler (:rak). Dieses war im November 2016 beschlossen worden und soll das inhaltliche Gerüst der zukünftigen gemeinsamen Zusammenarbeit bilden. Hieraus sollen Projekte mit konkretem Mehrwert für die einzelnen Kommunen generiert werden. Derzeit werde das Leitbild auf der Basis einer Mustervorlage in alle kommunalen Gremien beraten. Im Kreis- und Umweltausschuss soll das neue Leitbild allerdings erst vorgestellt werden, wenn die Stadt Bonn darüber beschlossen hat, um auf sich hieraus eventuell ergebende Änderungen reagieren zu können.
Fünf übergeordnete Themen als Basis für das neue Leitbild
Basis für das neue Leitbild bilden fünf übergeordnete Themen, die man künftig gemeinsam angehen will: Raumstrukturen aktiv gestalten, für künftige Generationen planen, ökologische Ziele setzen, innovative Region für eine mobile Wissensgesellschaft werden und ein besonderes Profil für Europa erarbeiten. Als ein Verbundprojekt aus Praxis- und wissenschaftlichen Partnern soll ein integriertes Raumentwicklungskonzept gemeinsam mit allen Kommunen erarbeitet werden. Mit dessen Hilfe sollen die Gemeinden und Städte nicht zuletzt in die Lage versetzt werden, gegenüber der formellen Landesplanung eigene Vorstellung fachlich fundiert einzubringen. Der Kreis Ahrweiler übernehme hierbei als Schnittstelle zwischen kommunaler Planungshoheit und Landes- bzw. Regionalplanung eine koordinierende Funktion. „Wenn das Leitbild auch gelebt werden soll, und zwar von und in den kommunalen Gebietskörperschaften gerade hier im Kreis Ahrweiler, dann müssen ab sofort die politischen Gremien enger in die Arbeit eingebunden werden“, forderte Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein. Das erfordere insbesondere eine zeitnahe Information, was in der Vergangenheit ein wenig im Argen gelegen habe. „Wir haben Beschlüsse und Vereinbarung oft erst dann erfahren, wenn sie schon getroffen waren – wenn überhaupt.“ Ein Leitbild sei aber schwierig zu leben, wenn es verordnet werde. Im Ergebnis fühlten sich Gemeinderäte dann schnell an nichts mehr gebunden, etwa an gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit dem großflächigen Einzelhandel. Deshalb soll künftig einmal im Jahr der aktuelle Sachstand zu den Beratungen und Beschlüssen der Gremien des :rak im Kreis- und Umweltausschuss vorgestellt werden, im kommenden Jahr 2018 allerdings ausnahmsweise im Kreistag. Darauf verständigten sich die Fraktionen einstimmig.