Mayen-Koblenzer Erklärung „Klimafreundlicher Landkreis MYK“ unterzeichnet –

Kreistag verabschiedet denHaushalt 2017 einstimmig

Kreistag verabschiedet
denHaushalt 2017 einstimmig

02.01.2017 - 08:22

Kreis MYK. Zur letzten Kreistagssitzung des vergangenen Jahres konnte Landrat Dr. Saftig zunächst einen vollständig versammelten Kreistag begrüßen.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung unterzeichneten alle Oberbürgermeister und Bürgermeister der Verbandsgemeinden und Städte die Erklärung „Klimafreundlicher Landkreis MYK“. Bereits im Juli des vergangenen Jahres wurde im Kreistag die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis und seine Verbandsgemeinden und Städte beschlossen. Das Konzept für den Landkreis Mayen-Koblenz und seine Kommunen stellt, gemeinsam mit den Klimaschutzbestrebungen der kreisangehörigen Verbandsgemeinden und Städte, die Grundlage für das künftige Handeln dar und soll ambitioniert und an Zielen orientiert umgesetzt werden. In den Bereichen, die dem direkten Einfluss des Landkreises sowie der Verbandsgemeinden und Städte unterliegen, verpflichten sich diese, mit herausragendem Engagement eine Vorbildfunktion einzunehmen. So hatten es zuvor alle Räte der im Kreis zusammengeschlossenen Kommunen festgelegt.


Jugendamt Mayen


Für die Kostenerstattung des Jugendamtes Mayen hatte die Stadt Mayen zwar die bislang gültige Vereinbarung zum Jahresende 2016 mit dem Ziel einer Erhöhung aufgekündigt, zu einer neuen Vereinbarung war es aber bisher nicht gekommen. Der Landrat kündigte als Mitteilung der Verwaltung hierzu ein in Kürze stattfindendes moderiertes Gespräch an unter Beteiligung der Stadt Andernach, die ebenfalls ein eigenes Jugendamt betreibt. Dieses brisante Thema wurde im Verlauf der Haushaltsberatungen mehrfach sowie in Haushaltsreden von Fraktionen aufgegriffen und führte vereinzelt sogar zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Kreistagsmitgliedern.


Kreishaushalt 2017


In der Kreistagssitzung des Novembers hatte Landrat Dr. Saftig den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 in den Kreistag eingebracht. Erstmals überschritten dabei der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt die magische Grenze von 300 Mio. Euro. Die Beratungen in den Ausschüssen und neuere Erkenntnisse änderten am Aussehen des Zahlenwerks nur wenig. Bei veranschlagten Erträgen von 306 Mio. Euro prognostiziert der Ergebnishaushalt jetzt ein Plus von gut 2 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen von 301 Mio. Euro erwartet, denen Auszahlungen von nur noch 288,6 Mio. Euro gegenüberstehen. Vom Überschuss sollen 3,7 Mio. Euro zur Tilgung von Investitionskrediten verwendet werden und gut 5 Mio. Euro zur neuerlichen Abtragung von Liquiditätskrediten.

Trotz der aktuell guten Zahlen, mit denen der Kreishaushalt die Ergebnisse der Vorjahre fortsetzt, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta die nur teilweise Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz und machte dies an verschiedenen konkreten Beispielen fest. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum das Land die strukturellen und dauerhaften Beihilfen des Bundes an der Flüchtlingspolitik nicht zu 100 % an die Kommunen weitergeben will. In seiner Rede widersprach SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Hütten dieser Ansicht. Die „entspannte Haushaltssituation 2017“ ist Hüttens Ansicht zufolge weniger auf eigene Bemühungen des Kreises zurückzuführen, als auf die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land. Danach erhält der Kreis unter dem Strich fast 6 Mio. Euro mehr aus Schlüsselzuweisungen. Die Hälfte der Kreise könne daher als Gewinner der Reform wieder ausgeglichene Haushalte vorweisen.

Auch die Fraktionsvorsitzenden der kleineren Parteien griffen die Themen von CDU und SPD bezüglich weiterer Gelder vom Land auf, gingen aber auch auf Themen ein, die in deren Reden wenig oder keine Beachtung fanden wie die Umsetzung des Großprojektes der Abfallwirtschaft oder einen zweiten Klimamanager. Landrat Dr. Saftig sah sich vor der Abstimmung über den Haushalt gezwungen, einige Richtigstellungen zum Mayener Jugendamt vorzunehmen und forderte abschließend dazu auf, bei der Thematik die „unterschiedlichen Wahrnehmungshorizonte abzubauen“. Bei vier Enthaltungen wurde der Haushalt 2017 vom Kreistag einstimmig beschlossen.


Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen


Der Landkreis hat neben den kreiseigenen Schulen und dem Jobcenter zahlreiche weitere Liegenschaften, deren Kosten für Reinigungsleistungen einem Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes folgend zu hoch sind. Aufgrund der Sanierungsarbeiten am Kreishaus und des Gesundheitsamtes Mayen wurde eine erneute Ausschreibung zunächst zurückgestellt. Nachdem die Sanierungen jetzt weitgehend abgeschlossen sind, hat die Verwaltung aufwendig geprüft, ob die zu vergebenden Leistungen im Wert von netto rund 760 Tsd. Euro kostengünstiger durch eigene Kräfte erledigt werden können. Die umfangreiche Studie einer Unternehmensberatung kommt allein am Beispiel des Kreishauses auf einen Mehraufwand von 1 Mio. Euro innerhalb von 5 Jahren, wobei gewisse Leistungen nicht von eigenen Kräften erledigt werden könnten und daher in jedem Fall „fremd“ zu vergeben wären.

Für die SPD-Fraktion argumentierte deren Mitglied Herbert Keifenheim, der gleichzeitig Personalratsvorsitzender und Vorsitzender des Fachbereichs Gemeinden im ver.di-Bezirksvorstand Koblenz ist, leidenschaftlich gegen eine Privatisierung. Die Eigenreinigung sei aufgrund einer stärkeren Identifikation der Beschäftigten mit „ihren“ Gebäuden langfristig die günstigere Alternative betonte Keifenheim und hatte dazu mehrere konkrete Beispiele von deutschen Großstädten parat. Für die CDU antwortete Bernhard Mauel auf die Worte Keifenheims und respektierte dessen Überzeugung sowie die genannten Beispiele. Die CDU könne jedoch genausoviele Gegenbeispiele vorweisen und wolle daher zunächst für 2 Jahre Erfahrungen mit der jetzt beabsichtigten Fremdvergabe machen, um dann über das weitere Vorgehen endgültig zu entscheiden. Bei der Abstimmung sah sich die SPD mit den Stimmen ihrer 14 Mitglieder 32 Stimmen der anderen Fraktionen gegenüber.


Flüchtlings- und Integrationsarbeit


Die vom Ersten Kreisbeigeordneten vorgestellte Konzeption der Flüchtlings- und Integrationsarbeit 2017 setzt im Wesentlichen die begonnenen Ansätze der beiden Vorjahre fort und intensiviert diese schwerpunktmäßig. Dem Jobcenter kommt dabei zunehmend eine Schlüsselrolle zu. Weiterhin wird sich regelmäßig mit vielen Beteiligten ausgetauscht, um der Entwicklung von Parallelgesellschaften rechtzeitig begegnen zu können. Die sich im Jahr 2016 auf rund 350 Tsd. Euro summierten Gesamtmittel können dabei in 2017 auf gut 200 Tsd. Euro reduziert werden. Der neuen Konzeption stimmte der Kreistag einstimmig bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion zu.

Die weiteren Beschlüsse erfolgten danach vielfach einstimmig und ohne weitere Aussprache dem Vorschlag der Verwaltung folgend. Traditionsgemäß erstattete Matthias Nester als Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Koblenz abschließend seinen alljährlichen „Geschäftsbericht“ an den Kreistag. Nester verwies darin nicht ohne Stolz auf den Umstand, dass die hiesige Sparkasse um 30 % rentabler arbeite, als der Durchschnitt aller rheinland-pfälzischen Sparkassen. Die vorweihnachtliche Sitzung endete wie alljährlich mit einem gemütlichen Zusammensein, bei dem der kleine Imbiss üblicherweise von der Sparkasse übernommen wird.

WEC

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Kommentare
Uwe Klasen:
Einfachste Lösung: Das EEG und sonstige Abgaben auf Strom und Energie abschaffen, schon wird die sogenannte Energiearmut (2016 waren mehr als 300.000 Haushalte betroffen) geringer.
 
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