Landesanteile werden an die HNA Airport Group GmbH verkauft

Landtag stimmt Hahn-Verkauf zu

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch, 26. April, in einer Sondersitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Gesetz zur Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH zugestimmt. Die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Vorangegangen war eine leidenschaftliche Debatte, in welcher nochmals die verschiedenen Positionen ausgetauscht wurden. Die Ampel-Koalition unterstrich ihr Vertrauen in die Seriosität, die Kompetenz und die Leistungsfähigkeit des Käufers. Die Abgeordneten zeigten sich überzeugt, dass mit dieser Entscheidung für eine Privatisierung des Hahn eine hoffnungsvolle Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafen gelegt werde. Damit würden Arbeitsplätze gesichert, die gesamte Region wirtschaftlich gefördert und eine realistische Perspektive für eine Weiterentwicklung des Flughafens und seines gesamten Umfeldes geschaffen.

Die CDU ging dagegen hart mit der Koalition und mit der Landesregierung ins Gericht. Sie bezog sich dabei insbesondere auf die Kritik, die im aktuellen Bericht des Rechnungshofes zum Scheitern des ersten Verkaufsprozesses des Flughafens geäußert wurde. Darüber hinaus könne keinem Gesetz zugestimmt werden, dessen wesentliche Grundlagen im Dunkeln lägen. Die CDU kritisierte, es lägen nicht alle Informationen zum Käufer vor. Auf die Steuerzahler könnten zudem bis zu 100 Millionen Euro zukommen für Beihilfen, Sicherheitskosten und mögliche Altlasten. „Glaube, Liebe, Hoffnung sind (...) nicht die Grundlage für die Verabschiedung eines Gesetzes“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sprach von einem Minusgeschäft. „Ob es wirklich das beste Angebot ist, macht sich für uns ausschließlich daran fest, ob die Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben oder nicht.“ Dafür gebe es keine Garantie. Die AfD wolle aber die Hoffnung auf einen Erfolg nicht zerstören und enthalte sich daher.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer appellierte an den Landtag, zuzustimmen: „Wir haben eine Verantwortung.“ Sein FDP-Kollege Thomas Roth sprach mit Blick auf den Käufer von einem seriösen Investor. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sieht den Verkauf als Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung am Flughafen.

Innenminister Roger Lewentz verteidigte den Deal. „Wir haben mit HNA einen guten Partner für den Hahn gefunden“, sagte er. Er sah in der heutigen Entscheidung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft des Flughafens, vor allem aber auch für die Zukunft der gesamten Region. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit, die klar eingeräumt worden seien, gelernt.

Pressemitteilung Landtag Rheinland-Pfalz