Neuwied. Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg nahm die Sonderkommission „Schwarzer Block“ die linke Szene weiter unter Beobachtung. Bundesweit durchsuchten Beamte am Dienstagmorgen, 5. Dezember Wohnungen, darunter auch eine Wohnung in Neuwied. Hierbei soll die linke Szene vorher gewarnt worden sein. Die AfD-Fraktion hat hierzu Berichtsanträge an den Rechtsausschuss und den Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz gestellt.
Dr. Jan Bollinger: „Endlich wird gegen die linke Szene in Rheinland-Pfalz und auch in Neuwied durchgegriffen. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat die Verwüstungen in Hamburg, die mutwillige Zerstörung von Eigentum und die Gewalt gegen unbeteiligte Bürger und Polizeibeamte hinnimmt - und dann zur Tagesordnung übergeht“.
Dr. Jan Bollinger meint: „Die jetzige Razzia ist nur konsequent und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Die AfD mahnte schon längst an, dass gegen linke Gewalt konsequent durchgegriffen werden muss. Demokraten dürfen sich von gewaltbereiten Linksradikalen nicht einschüchtern lassen. Die AfD setzt sich in den deutschen Parlamenten für die Verteidigung des Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols ein und leistet durch Berichtsanträge im rheinland-pfälzischen Landtag ihren Beitrag zur Aufklärung der Sachlage und der Information der Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz.“
Pressemitteilung der
AfD-Fraktion im
Landtag Rheinland-Pfalz