Paul (AfD):

Linker Demo-Zirkus zeigt mangelndes Demokratieverständnis und Intoleranz

Oberbürgermeister Hofmann-Göttig lässt gebotene Überparteilichkeit vermissen

10.01.2017 - 14:22

Koblenz. Die angekündigten Demonstrationen gegen das geplante Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz stößt auf die Kritik der AfD-Stadtratsfraktion.

Die AfD weist darauf hin, dass die Mitglieder der ENF-Fraktion gewählte Volksvertreter sind und die Bürger ihrer Länder repräsentieren.

Sie haben das Recht sich zu versammeln und ihre parlamentarische Arbeit ungestört vorzustellen.

Joachim Paul, MdL: „Anstatt eine Willkommenskultur für Andersdenkende aus unseren EU-Partnerländern zu leben und die Gelegenheit zum Wettstreit der Argumente zu nutzen, setzt sich ein linker Demo-Zirkus in Bewegung. MdB Pilger und MdEP Neuser machen es sich sehr einfach: Sie verweigern den Diskurs und wiederholen die üblichen Pauschalurteile, statt sich zum Beispiel mit der Kritik der ENF an Globalisierung und internationalen Freihandelsabkommen zum Nachteil der europäischen Volkswirtschaften auseinanderzusetzen.

Es ist zudem fragwürdig und traurig, dass es die SPD offenkundig nicht stört, wieder einmal mit dem Antifa-Gewaltmilieu auf der Straße zu stehen, das auf aggressive und hetzerische Weise gegen das Treffen der ENF-Fraktion mobilisiert und für eine intolerante Gesinnung steht.

Dass Oberbürgermeister Hofmann-Göttig derart Partei ergreift, passt nicht zum Amtsverständnis eines Oberbürgermeisters, der überparteilich Koblenz repräsentieren und einen größeren Horizont haben sollte.

Immerhin handelt es sich um Vertreter von Parteien, die in ihren Ländern teilweise stärkste Kräfte sind und sich für kulturelle Vielfalt, Frieden und die Bewahrung der europäischen Identitäten einsetzen.

Offenkundig sind für die SPD Toleranz und Weltoffenheit nur Leerformeln, die die eine parteipolitische Strategie verschleiern sollen.

Toleranz ist jedoch keine Einbahnstraße! Wir fordern die SPD-Vertreter auf, sich dem Diskurs zu stellen und sich vom Antifa-Milieu zu distanzieren.

Pressemitteilung der

AfD Stadtratsfraktion

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Kommentare
11.01.2017 22:41 Uhr
Helmut Gelhardt schrieb:

Wettstreit der Argumente nach Art der AfD: Der ehemalige AfD-
Kreisvorsitzende in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) René Augusti
hat seinerzeit für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert, damit die politische Führung "an die Wand gestellt werden kann".Der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Markus Frohnmaier, erklärte: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteifilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht..." Der stellvertretende AfD-Chef, der "gemäßigte" Jörg Meuthen: wir wollen "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland." Das ist die Sprache von RECHTS und nichts ANDERES. Es ist gut, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Demo gegen RECHTS teilnimmt. Sie bleibt damit konsequent bei ihrer richtigen Linie gegenüber der AfD. Die AfD
ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist der politische und gesellschaftspolitische Abstieg für Deutschland!



11.01.2017 10:58 Uhr
Uwe Klasen schrieb:

Bei aller Zustimmung zur Versammlungs und Demonstrationsfreiheit, es ist Trauig, dass 1000 Polizisten zum Schutz der ENF-Veranstaltung vor der geplanten "Bunten"-Gegenveranstaltung eingesetzt werden müssen.



10.01.2017 17:01 Uhr
juergen mueller schrieb:

Haben Sie sich da nicht in der Wortwahl vergriffen? ENF und kulturelle Vielfalt? Wäre ja etwas ganz Neues. Wie verträgt sich das mit "rechtspopulistisch u. rechtsextrem" das die ENF charakterisiert.
Es gibt ja unterschiedliche Gruppen in der ANTIFA, die aufgrund ihres verwendeten Faschismus- u. Rassismusbegriffes, ihrer Akzeptanz u. eigener Anwendung von Gewalt in der Kritik steht.
Warum die SPD, sprich der OB, steht es fest, mit der ANTIFA auf die Strasse geht, könnte durchaus einem demokratischen Verständnis im Wege stehen, zumal sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Vielleicht, weil die ANTIFA aktiv für eine Ausweitung der Rechte von Asylbewerbern ist, dies allgemein für ausländische Flüchtlinge fordert u. für weitere, von Vorurteilen betroffene Randgruppen?
Nicht dazu passt, dass sie von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen hilft, sich deutschen Behörden zu entziehen.
Aber, wie verträgt sich Ihr Demokratieverständnis mit den Werten u. der Intoleranz der ENF?






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