Koblenz. Die angekündigten Demonstrationen gegen das geplante Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz stößt auf die Kritik der AfD-Stadtratsfraktion.
Die AfD weist darauf hin, dass die Mitglieder der ENF-Fraktion gewählte Volksvertreter sind und die Bürger ihrer Länder repräsentieren.
Sie haben das Recht sich zu versammeln und ihre parlamentarische Arbeit ungestört vorzustellen.
Joachim Paul, MdL: „Anstatt eine Willkommenskultur für Andersdenkende aus unseren EU-Partnerländern zu leben und die Gelegenheit zum Wettstreit der Argumente zu nutzen, setzt sich ein linker Demo-Zirkus in Bewegung. MdB Pilger und MdEP Neuser machen es sich sehr einfach: Sie verweigern den Diskurs und wiederholen die üblichen Pauschalurteile, statt sich zum Beispiel mit der Kritik der ENF an Globalisierung und internationalen Freihandelsabkommen zum Nachteil der europäischen Volkswirtschaften auseinanderzusetzen.
Es ist zudem fragwürdig und traurig, dass es die SPD offenkundig nicht stört, wieder einmal mit dem Antifa-Gewaltmilieu auf der Straße zu stehen, das auf aggressive und hetzerische Weise gegen das Treffen der ENF-Fraktion mobilisiert und für eine intolerante Gesinnung steht.
Dass Oberbürgermeister Hofmann-Göttig derart Partei ergreift, passt nicht zum Amtsverständnis eines Oberbürgermeisters, der überparteilich Koblenz repräsentieren und einen größeren Horizont haben sollte.
Immerhin handelt es sich um Vertreter von Parteien, die in ihren Ländern teilweise stärkste Kräfte sind und sich für kulturelle Vielfalt, Frieden und die Bewahrung der europäischen Identitäten einsetzen.
Offenkundig sind für die SPD Toleranz und Weltoffenheit nur Leerformeln, die die eine parteipolitische Strategie verschleiern sollen.
Toleranz ist jedoch keine Einbahnstraße! Wir fordern die SPD-Vertreter auf, sich dem Diskurs zu stellen und sich vom Antifa-Milieu zu distanzieren.
Pressemitteilung der
AfD Stadtratsfraktion