Rhein-Sieg-Kreis. Noch deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur, effektive Verknüpfung sämtlicher Verkehrsarten sowie schnellere Planung mit besserer Bürgerbeteiligung, so sehe eine moderne Verkehrspolitik aus. Da waren sich Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg, und Christian Pegel, Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, bei ihrem lockeren Sommergespräch im Biergarten „Zur Siegfähre“ einig. Ein großer Schritt in die richtige Richtung sei der neue Bundesverkehrswegeplan, der sehr viel Geld für den Ausbau von Straßen und Schienen in der Region Bonn/Rhein-Sieg zusage. Auch zu Lasten seines Bundeslandes sei es zu Umschichtungen zu Gunsten der Ballungszentren im Westen mit deutlich höherem Bedarf gekommen. Die Staus auf den Straßen im Rheinland seien offensichtlich, aber auch auf der Schiene staue es sich um Köln erheblich. Allein für den Nahverkehr gebe es nun eine Milliarde Euro mehr. Da habe Hartmann für die SPD-Bundestagsfraktion gut und hart verhandelt, erklärte Pegel.

„Jetzt muss zügig geplant und die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden“, so Hartmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bei der in Planung befindlichen Rheinquerung zwischen Niederkassel und Wesseling, die endlich eine echte Verkehrsentlastung für die Region bringen werde, habe er sich erfolgreich für eine modellhafte Bürgerbeteiligung eingesetzt, die nächsten Monat starte. Wichtig sei, so Hartmann, dass diese Querung eine Schienenverbindung zwischen links- und rechtsrheinischem Rhein-Sieg-Kreis erhalte.

Aus dem Publikum kamen Fragen zu Elektromobilität und autonomen Fahren, ein Thema aber interessierte besonders, der „Dieselgipfel“. Und da sparten Hartmann und Pegel nicht mit Kritik. Für Pegel war unklar, wer überhaupt zu diesem Gipfel eingeladen habe, Politik oder Konzerne, wer Koch und wer Kellner sei. Hartmann zeigte sich besonders verwundert vom Fehlen der Bundeskanzlerin. „Der Gipfel kann nur ein Anfang gewesen sein. Die Kunden dürfen nicht mit einem Softwareupdate abgespeist werden. Martin Schulz hat die SPD-Position klargemacht: Von Konzernen finanzierte Hardware-Updates und Umtauschprämien. Kein Steuergeld und keine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Nur dies sei gerecht“, so Hartmann.

Pressemitteilung des Büros

von Sebastian Hartmann,

MdB - SPD