Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises stimmt Realisierung einer Mittelrheinquerung bei Sondersitzung zu

Mittelrheinbrücke soll kommen

Puchtler: „Es geht um die ganze Region, es geht um das Mittelrheintal“

11.01.2017 - 08:46

Bad Ems. Zu einer öffentlichen Sondersitzung des Kreistags des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems kamen auch zahlreiche Zuschauer aus den umliegenden Ortsgemeinden, aus den Bürgerinitiativen und auch aus der Mitarbeiterseite des Hauses. Landrat Frank Puchtler begrüßte auch besonders Gäste aus dem benachbarten Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises aus Simmern. Einziger Tagesordnungspunkt war das Thema „Mittelrheinbrücke“. Und auf Einladung des Landrates nahm auch der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Volker Wissing an der Sitzung teil. Es ging um ein bedeutendes Projekt, welches wichtig und existenziell und eine Größe hat, die man mit Partnern angeht, stellte Frank Puchtler in seiner Eingangsrede fest. Für den Landrat ist die Mittelrheinbrücke ein großes Ziel: „Es geht hierbei um eine Entwicklungsperspektive und das weit über unsere aktuelle Generation hinaus. Denn wenn es gelingt, den Brückenschlag zu meistern, dann werden nicht nur aktuelle und zukünftige Generationen, sondern viele Menschen die Möglichkeit haben zusammen zu kommen, wirtschaftlich aktiv zu sein, sozial und gemeinschaftlich. Von daher ist es wichtig, das wir diese Schritte entsprechend gehen.“ Das Thema bewegt den ganzen Kreis. Es geht nicht nur um ein Projekt von Institutionen, es geht um die ganze Region, es geht um das Mittelrheintal. Es ist ein Weltkulturerbe und braucht eine Entwicklungschance, so Puchtler weiter. Kreistag und Kreisausschuss des Rhein-Lahn-Kreises haben bereits mehrfach Beschlüsse mit dem Wunsch zur Realisierung der Mittelrheinbrücke gefasst. In einem gemeinsamen Termin im September 2014 bekräftigte man damals die Forderung nach einer Mittelrheinbrücke, da sie lebensnotwendig für das Welterbetal sei. Um mit dem Planungsprozess für diese Brücke starten zu können, bittet das Land die beiden Landkreise dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) den Auftrag zur Erstellung der Unterlagen und Einleitung des Raumordnungsverfahrens einzuleiten. Gemäß einer Kosteneinschätzung des LBM werden sich nach Angaben des Landes Rheinland-Pfalz die externen Kosten für die Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens für eine Mittelrheinquerung auf rund 659.000 Euro belaufen, hiervon ist seitens des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehen, die Kosten in Höhe von 459.000 Euro zu übernehmen. Des Weiteren ist vorgesehen, dass der LBM die in vorliegender Aufstellung nicht bezifferten, gleichwohl bei den dortigen Dienststellen für das Raumordnungsverfahren anfallenden Kosten der Personalbereitstellung intern trägt. Hierzu trug nun bei der Sondersitzung der rheinland-pfälzische Minister die nächsten Schritte zur Realisierung der Mittelrheinbrücke vor. Das Ziel ist eine Rheinquerung zu erreichen und die Landesregierung hat sich darauf verständigt, die Menschen in der Region dabei zu unterstützen. „Wir wollen die Mittelrheinbrücke haben“, so der Minister. „Ich werde alles, im Rahmen meiner mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Amt des Verkehrsministers tun, um diese Brücke nach vorne zu bringen und ich lade sie ein, dass wir das gemeinsam tun – Schritt für Schritt“, so Volker Wissing in seiner Ausführung. Nicht nach hinten blicken, sondern gerade nach vorne und überlegen, wie man das Ziel erreichen kann, erläuterte er weiter. Wichtig für ihn sind dabei verlässliche Planungsvorgaben, man muss wissen, an welcher Stelle kann denn diese Brücke entstehen und danach weiß man auch, wie man weiter vorgehen kann, so Wissing. Jedoch hält er ein Raumordnungsverfahren für unabdingbar. Im Anschluss kann erst ermittelt werden, welche Kosten tatsächlich auf kommunaler Seite zukommen und in welchem Umfang, sich das Land daran beteiligt. In der Sondersitzung folgten im Anschluss kurze Erklärungen und Einlässe der einzelnen Fraktionen. Hierbei war man sich fast geschlossen einig, die Mittelrheinbrücke soll kommen. Bündnis 90 / Die Grünen zeigte sich bei diesem Vorhaben nicht komplett einverstanden und die Fraktion der Linken stellte sich ganz dagegen. Doch die sehr große Mehrheit sprach sich in der abschließenden Abstimmung für eine Rheinüberquerung aus und man will gemeinsam die weiteren Schritte nun einleiten. Nun steht noch die Zustimmung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises aus, der am 20.Februar 2017 zusammen kommt. Bei dieser Sitzung in Bad Ems spürte man deutlich, im Rhein-Lahn-Kreis will man nun keine Zeit mehr verlieren, alle wollen die Mittelrheinbrücke und das sehr schnell. US

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Kommentare
Uwe Klasen:
"Die installierte Gesamtleistung aus Windenergie" ist obsolet, da diese weder Zeit- noch Bedarfsgerecht zur Verfügung steht. Um die aus Solar- und Windstrom erzeugten Schwankungen auszugleichen müssen(!) die herkömmlichen Kohle- und Kernkraftwerke mitlaufen, damit im Bedarfsfall genügend Strom zur Verfügung steht um das Netz zu stabilisieren! Die Brennelementesteuer war Verfassungswidrig, kann also den Betreibern des KKW nicht vorgeworfen werden. Zur Weiterverwendung von abgereicherten Brennelementen siehe Reaktortyp BN-800! Außerhalb Deutschlands schreitet die Entwicklung voran!
Matthias Kaißling:
Die installierte Gesamtleistung aus Windenergie betrug Ende 2016 45.910 MW. Also rund 4mal soviel wie die 8 noch im Betrieb stehenden AKW in Deutschland. Wenn also der Kohle bzw den AKWs nicht Vorrang gegeben würde, könnte die Windkraft sehr wohl mithelfen den Bedarf zu decken. AKWs sind im übrigen auch nur deshalb für die Betreiber rentabel, weil sie nicht für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen, sondern stattdessen noch zusätzlich Steuergelder bekommen (6 Mrd.€ Rückerstattung aus der BrennelementeSteuer)
Uwe Klasen:
Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren und trotzdem liefern diese, je nach "Ertragsjahr", nur zwischen 15% - 25% des benötigten Stroms. Und diesen auch nur Zufälig, keinesfalls nach Bedarf. Die "ertragreichen" Standorte sind längst zugebaut mit Windrädern, nun sollen, auf Druck der Lobbyisten, auch noch die letzten, möglichen, Standorte folgen. Dabei sind diese nur rentabel weil die durch die Förderung nach dem EEG erhalten! Arten- und Menschenschutz werden dazu ausgeblendet!
Andrea Montermann:
Vielen herzlichen Dank an die Redaktion für diesen hervorragenden Bericht. Als Künstlerin fühle ich mich sehr geehrt und freue mich sehr darüber, wie gut das Ausstellungsprojekt des Landesmuseums recherchiert und vortrefflich dargestellt wurde!! Großes Kompliment an die Autorin!
Daniel Faßbender:
Familien sind doch nicht die Zielgruppe dieses Bades. Das war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Kinder sind eher ein Ärgernis für das wirkliche Klientel. Früher waren es die Kurgäste, heute sind es salopp geschrieben, die überwiegend zahlungskräftigen Rentner und ein paar Hotelgäste aus dem Quellenhof. Welche Familie mit einem oder mehreren Kindern kann oder will sich denn den Eintritt überhaupt noch leisten? Der Tageseintritt für zwei Erwachsene mit zwei Kindern liegt bei fast 40 EUR. Für mich ein Grund da nicht hinzugehen.
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
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