Jahresauftakt der Meckenheimer FDP

„NRW wird schwach regiert“

Meckenheim. Über ein volles Haus konnte sich Meckenheims FDP-Chef Heribert Brauckmann freuen. Zum Jahresauftakt im Rahmen der Meckenheimer Runde konnte er als Ehrengäste unter anderem die Kandidaten für den Landtag, Jörn Freynick sowie für den Bundestag, Nicole Westig, begrüßen. Sein besonderer Willkommensgruß galt jedoch dem stellvertretenden Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Joachim Stamp. Für diesen war das Ganze ein Heimspiel, sind es doch nur wenige Kilometer zwischen seiner Heimat Bonn-Röttgen und der Apfelstadt.

In seiner Begrüßung ging Stamp dann auch auf die aus seiner Sicht noch steigerungsfähige Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn ein. Er sieht das nicht nur an der Vermarktung der Marke „Beethoven“, sondern betonte auch, dass man sicherlich gemeinsam die Abwanderung von Haribo auf die Grafschaft hätte verhindern können. „NRW ist ein schönes und starkes Bundesland, wird jedoch sehr schwach regiert“, so Stamp in seinen Ausführungen. Seinen Vortrag, der immer wieder von starkem Applaus unterbrochen wurde, hatte Stamp in die drei Bereiche Bildung, Wirtschaft und Innere Sicherheit gegliedert.

Joachim Stamp kritisierte dabei vor allem Bildungsministerin Löhrmann, die grüne und ideologische Schulpolitik betreibe und vor allem G8 bei den Gymnasien bewusst miserabel umgesetzt habe. Bildungsministerin Löhrmann habe es in acht Jahren nicht geschafft, G8 hinzubekommen. Die FDP setzte sich für eine Gleichbehandlung aller Schultypen ein und kritisiere die einseitige Ausrichtung auf Gesamt- und Sekundarschulen. Ebenfalls sprach sich Joachim Stamp dafür aus, dass Hauptschulen, wo diese funktionieren, auf jeden Fall erhalten werden sollten. In diesem Zusammenhang forderte er auch mehr pädagogische und finanzielle Kompetenzen für die Schulen vor Ort.

Auch die aus seiner Sicht misslungene Umsetzung der Inklusion sprach Stamp an. Seiner Meinung nach muss Inklusion anders angelegt werden und er sprach sich für eine stärkere Kooperation zwischen Regel- und Förderschulen aus. Sein Fazit zur grünen Bildungsministerin war jedenfalls klar und deutlich: „Diese Ministerin muss abgelöst werden“.

In der Wirtschaftspolitik konnte Joachim Stamp durchaus positive Ansätze bei Minister Garrelt Duin (SPD) erkennen. Diese würden jedoch regelmäßig konterkariert durch den grünen Umweltminister Johannes Remmel, der in „religiöser Mission“ von NRW aus das Klima weltweit retten möchte. Daher werden auch Vorlagen aus der EU und dem Bund in NRW nicht nur umgesetzt, sondern es werde stets noch ein Stück oben drauf gesattelt. Dies sei mit ein Grund, warum NRW in Sachen Wirtschaftswachstum unter dem Schnitt der Länder rangiere. Um hier weiterzukommen forderte Joachim Stamp eine echte Gründeroffensive und sprach sich vor allem auch für den flächendeckenden Breitbandausbau aus sowie für die Beseitigung des Investitionsstaus im Verkehrsbereich.

Hoch spannend wurde es dann beim Thema Innere Sicherheit, sitzt Joachim Stamp doch selbst im Innenausschuss des Landtages. Angefangen beim Burbach-Skandal, über HoGeSa, die Silvesternacht in Köln sowie den Fall Amri stellte er eines klar: „Der Innenminister Ralf Jäger ist seiner Aufgabe nicht gewachsen, er ist beratungsresistent und sucht seine Verantwortung bei anderen.“ Stamp stellte ebenfalls klar, dass der Begriff „Nafri“ auch im Innenausschuss sowie in der Politik geläufig sei, die Empörung darüber sei unangebracht. Stamp lobte die Arbeit der Kölner Polizei in der jüngsten Silvesternacht ausdrücklich und stellte fest, dass man dieser nur dankbar sein könne, wie besonnen sie gehandelt habe. Er wiederholte die Forderung der FDP nach einem Einwanderungsgesetzbuch und ging zum Schluss noch im Detail auf den Fall Amri ein.

In ihrem Statement beschäftigte sich Nicole Westig intensiv mit dem Thema Bürokratieaufbau. Insbesondere auch ehrenamtliche Helfer und Institutionen seien mit den vielfältigen Vorschriften teilweise völlig überfordert . Sie forderte hier eine stärkere Wertschätzung für das Ehrenamt auch von der Politik und erinnerte daran, dass die Flüchtlingskrise ohne den Einsatz von vielen ehrenamtlichen Helfern nicht zu bewältigen gewesen wäre.

Im Anschluss entwickelte sich unter der Moderation von Friedemann Weckbach-Mara eine überaus muntere Diskussion und Joachim Stamp strahlte förmlich, als einer der Besucher erklärte, dass ihn dessen Vortrag so sehr überzeugt habe, das er in die FDP eintreten möchte.