Planungsausschuss debattierte Umfrage – keine Empfehlung an den Stadtrat

Neuwieder wollen Radfahrerfreie Shoppingmeile

Neuwieder wollen
Radfahrerfreie Shoppingmeile

Geht es nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit, wird das Fahrrad auch weiterhin in der Fußgängerzone geschoben. Foto: FF

20.03.2017 - 10:29

Neuwied. Die Neuwieder sind mehrheitlich gegen die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer. In einer nicht repräsentativen online Umfrage der Stadtverwaltung sprachen sich 68,3 Prozent dagegen und nur 30,8 Prozent dafür aus. Weniger deutlich fiel das Votum auf die Frage auf, ob Radfahren außerhalb der Hauptgeschäftszeit von 19 bis 11 Uhr erlaubt sein soll? 50,1Prozent lehnen auch diese Regelung ab. 48,7 Prozent der Befragten sind dafür. Die Stadtverwaltung fragte darüber hinaus nach der Zustimmung für die Freigabe nur ausgewählter Abschnitte der Fußgängerzone? Etwa auf der Langendorfer Straße zwischen der Schlossstraße und der Luisenstraße. Auch hier überwiegt die Ablehnung mit 53,3 Prozent zu 42,4 Prozent. Insgesamt beteiligten sich 559 Bürger-/innen an der Umfrage. Je älter die Personengruppe, desto stärker ist die Ablehnung von Radlern in der Einkaufsstraße. Im September vergangenen Jahres hatte die Etscheidt/Keßler Fraktion den Vorschlag in den Stadtrat eingebracht. Der hatte eine Entscheidung seinerzeit vertagt und wollte erst einmal ein Meinungsbild aller Beteiligten. Vergangene Woche beriet der Planungsausschuss über den Fraktionsantrag. Im Amalie-Raiffeisen-Saal der Volkshochschule ging es hoch her. Einigkeit herrschte in allen politischen Parteien lediglich darin, dass es sich um ein emotionales Thema und kein Sachthema handelt. Der Versuch von Harald Wolff (FWG), dem Stadtrat als Kompromiss zumindest die Empfehlung zu geben, eine sechsmonatige Probephase von 19 Uhr bis 8 Uhr einzuführen, scheiterte knapp mit zehn Gegenstimmen bei neun Befürwortern. Die Initiatorin Dr. Jutta Etscheidt bezeichnete die Stimmung und Entscheidung als so wörtlich „erbärmlich für Neuwied“. Die Stadt verhalte sich provinziell. Die Stadträtin verwies auf andere Städte in Hessen und Nordrhein-Westfalen, in denen das Radfahren in den Fußgängerzonen erlaubt sei. Entgegen den Befürchtungen der Neuwieder würde es dabei nicht zu erhöhten Unfallgefahren kommen. In der Umfrage war deutlich geworden, dass die Neuwieder der Ansicht sind, dass Kinder und alte Menschen von Radlern besonders gefährdet sein werden. Kinder könnten nicht mehr unbeschwert herumlaufen. „Die Sicherheit der Kinder geht vor“, sagte Günter Marth (AfD). Da der fließende Verkehr nicht Hoheit der Stadtverwaltung sei, könne diese auch nicht die Einhaltung einer zeitlich begrenzten Freigabe kontrollieren. Für große Teile der SPD sprach sich Dieter Mees gegen das Radfahren in der Fußgängerzone aus. Markus Blank (CDU) möchte von der Verwaltung erst einmal ein generelles Radwegekonzept für die Innenstadt vorgelegt bekommen, bevor die CDU bereit sei, über die Fußgängerzone zu entscheiden. Außerdem könne die Politik unmöglich gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Ebenfalls nicht gegen die Bürgerschaft entscheiden möchten die Grünen, wie Regine Wilke betonte. Erwärmen kann sie sich hingegen für eine Testphase, um Erfahrungen zu sammeln. Ähnlich sieht das Tobias Härtling (Die Linke). Bei einem Votum, nahe fifty/fifty könne man doch zumindest einen Versuch wagen. Das Stimmungsbild und die Mehrheitsverhältnisse im Planungsausschluss legen die Vermutung nahe, dass sich der Stadtrat nächste Woche ebenfalls nicht für das Radfahren in der Fußgängerzone aussprechen wird. Die Senioren wird das besonders freuen. Robert Raab berichtete, dass der Seniorenbeirat der Stadt Neuwied das Vorhaben der Entscheidt/Keßler Fraktion mit 15 zu fünf Stimmen abgelehnt hätte. Der Seniorenbeirat ist einer von mehreren im Vorfeld von der Stadtverwaltung befragten Institutionen. In der Beschlussvorlage heißt es, dass der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (Kreisverband Koblenz/ Untermosel) einen Versuch im Allgemeinen begrüßt, jedoch mangels Kenntnis der Rahmenbedingungen in Neuwied auf Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung verzichtet. Der Jugendbeirat der Stadt Neuwied spricht sich für die Beschlussvorschläge der EKF-Fraktion aus. Als positiv bewertet werden die Verkürzung von Wegen für Radfahrer in der Innenstadt und der Wegfall des Fahrradschiebens. Die Bereiche Langendorfer Straße und Engerser Straße werden als ausreichend breit dafür beurteilt. Kritisch sieht der Jugendbeirat die Eignung der Mittelstraße, die Unterteilung in unterschiedlich zulässige Zonen in der Praxis und allgemein die Sicherheit für Fußgänger an engen Stellen. Die Polizeiinspektion Neuwied mahnt eine Begrenzung des Unfallrisikos für Fußgänger an. Insbesondere in Bezug auf die Öffnungszeiten von Geschäften bereits ab 9 Uhr und beengte Flächen wegen Außenbestuhlung. Es werden in dieser Hinsicht ausgewiesene Radfahrbereiche und eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Regeln angeregt. Grundsätzlich spreche aus verkehrspolizeilicher Sicht nichts gegen eine zunächst probeweise Öffnung. Das Aktionsforum Neuwied befürwortet eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Radfahrer im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Zentrums für alle Verkehrsteilnehmer-Gruppen und im Hinblick auf positive Umwelt-Aspekte des Radfahrens. Es wird vorgeschlagen, den Luisenplatz / die Langendorfer Straße ganztägig, die Engerser- und Mittelstraße wegen der höheren Fußgänger-Frequenz und beengter Platzverhältnisse nur außerhalb der Geschäftszeiten sowie sonntags ganztägig zu öffnen (außer an verkaufsoffenen Sonntagen/ Veranstaltungstagen). Das Ordnungsamt bewertet die Vermischung der verschiedenen Verkehrsarten bei Öffnung als problematisch. Diese zeichne sich bereits jetzt zu Lieferzeiten ab. In Bezug auf das Raumangebot wird insbesondere auf der Mittelstraße eine Gefährdung von Fußgängern befürchtet. Es wird auf ein erhöhtes Fußgängeraufkommen auch bei regelmäßig vorkommenden Ereignissen wie Wochenmarkt, Aufstellung Infostände und ähnlichen hingewiesen. FF

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Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie diese Menschen, die den Schutz und die Freiheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land genießen, gegen diese und die Menschen hier zu Felde ziehen! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, dass die Zuhörer dieser "Hassprediger" nicht Aufstehen und diese aus ihren Gotteshäusern hinauswerfen, denn es ist ja, angeblich, eine Religion des Friedens! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie viele Menschen eine offene, sachliche und objektive Diskussion, unter dem Deckmantel des "Rassismus", darüber verweigern! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie die freiheitlich demokratische Grundordnung und die daraus resultierenden Errungenschaften, aufgrund dieser und weiterer Verfehlungen, langsam aber sicher Verloren gehen!

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