Großdemonstration gegen Bahnlärm an Rhein und Mosel

„Nicht ruhen,bis der Bahnlärm deutlich reduziert ist“

Neuwied. Zu einer Großdemonstration gegen den Bahnlärm hatten die Bürgerinitiativen aus dem Mosel- und Mittelrheintal nach Neuwied aufgerufen. Rund zweihundert Bürger/innen waren dem Aufruf gefolgt und taten ihrem Unmut in Sprechchören lautstark kund. Im Zentrum der Kritik stand Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Betroffenen ärgert, dass der Minister ihnen eine Alternativtrasse im Bundesverkehrswegeplan in absehbarer Zeit schuldig bleibt. Sie fürchten, selbst wenn die Umrüstung der Güterwaggons nach Plan läuft, dass durch die Zunahme des Bahnverkehrs insgesamt trotzdem kaum eine Besserung eintritt. Zum 52. Mal in fünf Jahren protestierten die Bürger/innen. Sie verweisen darauf, dass die Züge Tag und Nacht mit 100 Dezibel krankmachenden Lärm und mit bis zu 120Km/h auch mit Gefahrgut, durch ihre Ortschaften und Wohngebiete fahren. Der Lärm, die Erschütterungen und die Feinstaubentwicklung würden zur Erkrankungen wie Bluthochdruck, Gefäßverschlüsse, Schlaganfälle, Nierenversagen und Diabetes führen. Franz Breitenbach (BI Bad Hönningen) begrüßte die Teilnehmer und Initiativen aus dem Mosel- und Rheintal von Wiesbaden bis Unkel. Er dankte der Stadt Neuwied dafür, dass seit Jahren am Neuwieder Bahnhof demonstriert werden darf. Franz Breitenbach sprach von dicken Brettern, die gebohrt werden mussten und von Bohrern, die stumpf wurden oder abbrachen. Aber auch wenn es den Anschein hätte, dass bislang nichts passiert sei, habe man eine Menge erreicht. Georg Hollmann, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenturm, berichtete von den Erfolgen und bezeichnete die Überparteilichkeit als die Stärke der Initiativen. Zuvor hatte Bundestagsmitglied Erwin Rüddel seinen Unmut kundgetan und es als „Unverschämtheit“ bezeichnet, von Franz Breitenbach nicht genannt worden zu sein. Dass die Problematik „Bahnlärm“ ins politische Bewusstsein gerückt ist, bestätigte Georg Hollmann als Mitverdienst von Erwin Rüddel, der gemeinsam mit Detlev Pilger (SPD) und Tabea Rößner (Die Grünen) die Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ im Bundestag initiierte. Den größten Erfolg der jahrelangen Bemühungen der Bürgerinitiativen ist das Gesetz zur Reduzierung des Bahnlärms. Darin ist festgeschrieben, dass bis 2020 alle Güterwaggone nachgerüstet sein müssen. Bis 2016 lag die Quote bei 44 Prozent. Vorsorglich mahnte Georg Hollmann bei der Politik an, dass Verstöße konsequent sanktioniert werden müssten. Bis hin zu Fahrverboten. „Wir werden nicht ruhen, bis der Bahnlärm deutlich reduziert ist“, kündigte der Sprecher an. Es könne nicht sein, dass das hochtechnisierten Deutschland ausgerechnet beim Breitbandausbau und dem Bahnlärm anderen Ländern hinterherhinke. Trotz vorhandener technischer Möglichkeiten sei bislang nur punktuell, beispielsweise durch Lärmschutzwände, gegen den Bahnlärm vorgegangen. worden. „Lärm und Feinstaub zerstören unsere Natur- und Kulturlandschaft. Das Rheintal wird zum Frachtkorridor und Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen“, kritisierte Rolf Papen (BI Weißenthurm). Die Politik habe eine vernünftige Verkehrspolitik über Jahrzehnte verschlafen. Unverständlich sind für ihn die 350 Mio. Euro im Haushalt 2018 für den Ausbau der Rheintalschiene. Rolf Papen geht davon aus, dass der Güterverkehr um 40 Prozent steigen wird. Diese Zahlen bezeichnete er als Folterinstrumente. Schon jetzt gegen es Phasen, in denen in Weißenturm alle anderthalb Minuten ein Zug passiert. Rolf Papen sprach von einer Schädigung der heimischen Wirtschaft. Dies in Hinsicht auf Tourismus und das Eigentum der Menschen. Wenn Häuser angesichts der Lärmbelastung keine Käufer finden, stünde der Inhaber quasi enteignet dar. Rolf Papen ist sicher: Würden im Rheintal die gleichen Maßstäbe angelegt wie bei der Dieseldiskussion, dürften längst keine Züge mehr fahren. Fünf Forderungen stellen die Bürgerinitiativen: Den sofortigen Stopp einer weiteren Zunahme des Güterverkehrs im Mosel- und Mittelrheintal. Eine Geschwindigkeitsreduzierung in den Ortsdurchfahrten. Die unverzügliche Fortsetzung von Maßnahmen zur Bahnlärmreduzierung im unteren Mittelrheintal zwischen Koblenz und Bonn, im Rheingau und im Moseltal. Die Ertüchtigung von Ausweichtrassen und den Bau einer neuen Güterzugtrasse zur Entlastung des Mittelrhein- und Moseltals. Die Durchsetzung des Fahrverbots von lauten Güterzügen ab 2017 bis 2020 sowie eine Gesetzgebung, die klare Emissions- und Immissionsgrenzwerte als Vorsorgeanspruch für alle Bahnanlieger schafften, und zwar unter Einbeziehung der tatsächlichen Umweltbelastung.