CDU Koblenz-Karthause

Ortsbeiräte haben sich bewährt und sind nicht mehr wegzudenken

Ortsbeiräte haben sich bewährt
und sind nicht mehr wegzudenken

CDU-Ratsherr Leo Biewer hat klare Vorstellungen.Foto: privat

10.01.2017 - 10:57

Karthause. Mit Besorgnis nimmt die CDU Koblenz-Karthause Kenntnis von einer in jüngster Zeit wieder zunehmenden unsachgerechten Diskussion über die vom Stadtrat für das Jahr 2019 beschlossene flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten in Koblenz.

Besonders vermischt werden die Aufgaben eines Ortsrings und eines Ortsbeirats, bemerkt CDU- Ratsherr Leo Biewer.

Ein Ortsring ist ein Zusammenschluss von Vereinen eines Stadtteils, um das Wirken der Vereine zu koordinieren und zu fördern. Ein Ortsring setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Vereine, die sich dem Ortsring freiwillig angeschlossen haben. Es gibt keine Pflicht für einen Verein, einem Ortsring beizutreten oder Vertreter dorthin zu entsenden.

Ortsbeiräte dagegen basieren auf der Satzung einer Kommune und setzen sich aus einem von den Bürgern direkt gewählten Ortsvorsteher und gewählten Beiratsmitgliedern zusammen. Der Ortsbeirat hat die Aufgabe, die Belange des Ortsteils innerhalb der Stadt zu wahren und die Organe der Stadt durch Mitgestaltung, Anregungen und Beratungen zu unterstützen. Zudem soll er in einem klar definierten Rahmen Entscheidungskompetenz für den Ortsteil erhalten.

Im Sinne der demokratischen Ordnung in Deutschland hält es die CDU Karthause für richtig, hier keine Vermischung aus Unwissenheit oder Eigeninteresse kleiner politischer Splittergruppen, die für sich bei Ortsbeiratswahlen keine Chancen sehen, im Raum stehenzulassen oder gar zuzulassen. Biewer fordert daher, dass der vom Stadtrat nach jahrelanger Diskussion mit großer Mehrheit gefasste Beschluss umgesetzt wird. In anderen großen Städten des Landes Rheinland-Pfalz haben sich die demokratisch von den Bürgern gewählten Ortsbeiräte außerordentlich bewährt und sind nicht mehr wegzudenken. Daneben haben auch die Ortsringe für das Miteinander der Vereine innerhalb eines Ortsteils ihre eigenen Aufgaben und damit ihren Sinn.Pressemitteilung des

CDU-Ortsverbands

Koblenz-Karthause

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Kommentare
10.01.2017 15:28 Uhr
juergen mueller schrieb:

Nicht nur Herr Biewer hat klare Vorstellungen - die hat die Politik immer, behauptet sie jedenfalls (siehe Stadtbad). Und - Danke, für die klärenden Worte "Unterschied Ortsring/Ortsbeirat", was mir allerdings durchaus bereits bewusst war. Ich habe bisher nichts unsachgemäßes an Diskussionen/Kommentaren bezgl. der Einführung weiterer Ortsbeiräte gehört/gelesen. Und was hier nicht mehr wegzudenken ist, dass entscheidet die Politik alleine? Schon § 75 Gemeindeordnung Rhld-Pfalz gelesen? OBR entscheiden GARNICHTS ! Das ist Augenwischerei. Und was heißt hier Demokratie? Demokratie war und ist von der Politik eher nur dann gewünscht, wenn es deren Interessen gilt. Ansonsten ist ihr die breite Masse vollkommen gleichgültig u. interessiert sie nur in der Wahlzeit, der Stimmen wegen. Worauf, Herr Biewer stützen Sie Ihre Forderung (ausser der eigenen Meinung) noch? Doch wohl nicht auf die 800 Unterschriften einer Einwohnerschaft von über 110 000. Oder die Mehrheit des Stadtrates.



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Hermann-Josef Andres:
Mit besonderem Interesse habe ich den Artikel über den Bewerber Peter Michels für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Cochem gelesen. Als Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem-Land/Cochem mit 37-jähriger Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit, überwiegend in leitender Funktion, sowie als langjähriges Mitglied der Personalvertretung und aktueller Personalratsvorsitzender bin ich doch mehr als verwundert über diesen Artikel. Peter Michels ist in der Verwaltung durchaus als versierter Redner (umgangssprachlich: Schwätzer), jedoch nicht unbedingt als „Macher“ bekannt. Dies überlässt er wohl gerne anderen. Auch für seine Ideen, die in dem Artikel angeführt werden, möchte er jeweils zusätzliches Personal einstellen. Ich stelle mir dabei natürlich die Frage, was er eigentlich selbst arbeiten möchte, oder ob sich seine Arbeit auf die Organisation von „Weinveranstaltungen“ begrenzt. Dies würde dann aber auch seinem Auftreten in den letzten Jahren entsprechen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass er zwar seit 2008 bei Kommunalverwaltungen beschäftigt ist, jedoch weder eine Verwaltungsausbildung hat und über elementare Verwaltungskenntnisse verfügt. Was die Haltung zu Bädern und Grundschulen betrifft, vollzieht er hier eine elegante 180° Wendung. Hieß es bis vor kurzem noch „weg mit der Kleinstaaterei und den kleinen Einrichtungen“ (das galt für Schulen und Bäder gleichermaßen) möchte er nun als Retter der kleinen Grundschulen auftreten und Vorreiter für den Weiterbestand der Bäder sein. Wegen seiner teilweise mehr als grenzwertigen Äußerungen über Kolleginnen und Kollegen während seiner Dienstzeit bei der VGV Cochem, bin ich davon überzeugt, dass er bei der weit überwiegende Mehrzahl des Personals weder Zustimmung oder gar Unterstützung finden wird. Für die Leitung einer Einrichtung mit insgesamt rd. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den verschiedensten Ebenen (es gibt nicht nur den Tourismus) halte ich ihn sowohl fachlich als auch in der Frage der Personalführung für nicht geeignet. Vielleicht hätte es auch in der Überschrift besser geheißen: „Lasst mich nur reden (schwätzen), ihr macht das schon“.
Toni Göbel:
Bm-Kandidat Michels, der sich als Macher bezeichnet, war nicht der Ideengeber für die Wohn-Pflegegemeinschaft in Greimersburg. Ideengeber für dieses lobenswerte Projekt war der Greimersburger Alt-Ortsbürgermeister Paul Lauxen. Auch an der tollen Breitband-Initiative im Kreis Cochem-Zell hatte er in der Funktion als „Leiter der Kommunikation“ ebenso wenig maßgeblichen Anteil wie in der kurzen Zeit als Wirtschaftsförderer der fusionierten Verbandsgemeinde an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Ortsgemeinden der VG Cochem. Macher waren auch hier in erster Linie andere. Bei der Wirtschaftsförderung ist hier an vorderster Stelle der bis zu der Fusion hierfür zuständige langjährige Mitarbeiter der VGV Cochem zu benennen, der bereits vor der Fusion viele Projekte in den Ortsgemeinden mit angestoßen hat und der mit seinen Ideen und seinem herausragenden Engagement als Macher maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung in vielen Ortsgemeinden hatte.
Melanie :
ja da hast Du echt Recht Elke,denen passiert nichts!!! die dürfen doch in unserm Land machen was Sie wollen!!!Das macht mich echt wütend!!! Wir müssen in unserem eigenen Land Angst um uns und unsere Kinder haben! Mein Gott,wo sind wir nur hin gekommen!!!! Armes Deutschland!!!!
Nico Di Mascio:
Nein leider eine Stunde nach der Festnahme. Und wenn überhaupt!
Elke Kurth:
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