Bericht aus dem Rathaus: Öffentliche Sitzung des Bendorfer Stadtrats

Parkkrallen für Bendorf

Hauptstraße im Fokus der Innenstadtentwicklung – Kreative Ideen für eine belebte „Neuen Mitte Bendorf“

15.05.2017 - 11:38

Bendorf. In der letzten Stadtratssitzung in Bendorf standen wieder wichtige und interessante Themen auf der Tagesordnung. Bürgermeister Michael Kessler informierte die Ratsmitglieder nach Eröffnung der Sitzung zunächst über Mitteilungen der Verwaltung. So werden zukünftig in Bendorf zur Beitreibung von öffentlichen Forderungen, insbesondere bei Bußgeldern, auch Parkkrallen eingesetzt. Bei einer Parkkralle handelt es sich um eine Wegfahrsperre für PKWs, die am Rad eines Autos befestigt und verriegelt wird. Ein Losfahren ist dann nicht mehr möglich, der laufende Verkehr wird dabei nicht gefährdet. Ziel ist ein verbesserter Forderungseinzug, weniger Ordnungswidrigkeiten im Bereich „Ruhender Verkehr“ und eine abschreckende Wirkung auf Andere. „Betroffen hiervon werden notorisch säumige Schuldner sein, die permanent die staatlichen Gebote missachten“, so Bürgermeister Kessler. Der Schuldner wird zunächst per Vollstreckungsankündigung auf einen möglichen Einsatz der Wegfahrsperre hingewiesen. Beim Anbringen der Sperre werden Warnaufkleber in Leuchtfarbe auf der Windschutzscheibe und die Fenster beider Vordertüren angebracht sowie Fotos gemacht.

Zum Vollzug des Landesnaturschutzgesetzes Rheinland-Pfalz teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Einschränkungen durch dieses Gseetz nur auf Wegeneubauten auswirken und nicht auf die bereits vorhandenen Wanderwege auf dem Gebiet der Stadt Bendorf, insoweit besteht Bestandsschutz.


Positive Resonanz für die Arbeit des Pressesprechers


In einem weiteren Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister die Ratsmitglieder über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadtverwaltung Bendorf. Im März vergangenen Jahres hat die Stadtverwaltung einen Mitarbeiter für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingestellt, dessen Aufgabe es ist, die bisherige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu konzentrieren, zu professionalisieren und aktiv neu auszurichten. So werden inzwischen alle Informationen aus den Fachbereichen, die veröffentlicht werden sollen, von ihm zentral erfasst, überarbeitet und als Pressemittelungen an diverse Medien versendet. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Netzwerkarbeit. Als zentraler Ansprechpartner für die Vertreter der Presse unterstützt er diese bei der Recherche für verschiedene Medienformate, vermittelt Gesprächspartner und informiert aktiv über die Arbeit der Verwaltung. Zudem ist das Ideen- und Beschwerdemanagement über die Webseite der Stadt bei ihm angesiedelt.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 03.05.2016 beschlossen, dass die Fraktionen in regelmäßigen Abständen einen Pressespiegel erhalten sollen. Nach einem Jahr liegt dieser nun vor und wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Nach diesem Spiegel sind in der Zeit vom 13.04.2016 bis 27.04.2017 insgesamt 256 Pressemitteilungen versendet worden, aus denen 672 Veröffentlichungen hervorgegangen sind.

Dem neuen Mitarbeiter bescheinigte der Stadtrat parteiübergreifend eine gute Pressearbeit. Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit kam aus der SPD-Fraktion, Christoph Mohr bemängelte eine zum Teil nicht faktenneutrale Informationspolitik auf der Homepage der Stadt und Manfred Bauer beanstandete die Ausweitung der Aufgaben des ursprünglich nur als Pressesprecher installierten Mitarbeiters, so wurde von ihm beispielsweise ein neuer Strukturbaum mit Inhalten auf der Webseite erarbeitet, um alle Themen rund um die Verwaltung besser darstellen zu können. Bauer war der Meinung, dass die Struktur der Webseite Aufgabe der EDV-Abteilung der Verwaltung sei. Herbert Speyerer von der FDP sah in der zusätzlichen Stellenausweitung durch Übernahme des Beschwerdemanagements nur eine geringfügige Mehrbelastung. Speyerer: „Die Pressearbeit hat sich deutlich verbessert. Nachdem ich jetzt nach gut einem Jahr die Bilanz sehe, kann ich nur sagen, der Pressesprecher hat eine gute Arbeit geleistet.“ Goran Varvodic von der CDU-Fraktion sah die Ausweitung der Aufgaben des neuen Mitarbeiters als folgerichtig an. Varvodic: „Ich habe die Stelle so aufgefasst, dass sie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verbindet. Die Webseite einer Stadt und das Beschwerdemanagement sind nun einmal Öffentlichkeitsarbeit und daher finde ich es angemessen und gut, dass sich der Pressesprecher auch um diese Bereiche kümmert.“ Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour von der gleichen Fraktion merkte an: „Wo wir jetzt in dem Zeitalter der sogenannten ‚Fakenews‘ leben, ist es doch ein Segen, dass wir hier in der Stadt eine Stelle haben, die sich um Neutralität, Transparenz und Sachlichkeit bemüht. Pressearbeit ist in der heutigen Zeit sehr wichtig, um die Menschen auch zu erreichen.“


Finanzierung der weiteren Arbeiten für das Industriedenkmal


In einem nächsten Tagesordnungspunkt stellte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern die Entwicklung der Sayner Hütte vor. Zur Finanzierung zukünftiger Investitionen auf dem Denkmalareal Sayner Hütte hat die Verwaltung mit den entsprechenden Institutionen des Landes und des Bundes verhandelt und weitere Förderanträge gestellt. Von dem bis zum Jahre 2021 benötigten Investitionsbedarf – zum Beispiel für die Sanierung und Inszenierungsplanung des Hochofengebäudes, Innenausbau Arkadengebäude oder Gebäude- und Platzsanierung auf dem Hüttengelände – von 4.570.000 Euro liegen Förderbewilligungen oder Förderzusagen des Bundes und des Landes in Höhe von 3.820.000 Euro vor. Der Eigenanteil der Stadt für die geplanten Maßnahmen beläuft sich dadurch auf 750.000 Euro. Darüber hinaus stellt die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) der Stadt Bendorf einen Betrag von 45.000 Euro zur Verfügung für die wissenschaftliche Forschung in zahlreichen Archiven zur Geschichte der Sayner Hütte. Die Ergebnisse dienen dem Verständnis der Industriegeschichte in Bendorf und sind weitere Grundlage für die Besuchervermittlung in der Sayner Hütte. Gleichzeitig sind sie wichtige Vorleistungen im Rahmen einer möglichen Antragstellung des Landes für die Tentativliste Weltkulturerbe. Die Zuwendung der GDKE ist nicht von einem Eigenanteil der Stadt abhängig.

In der anschließenden Abstimmung stimmte der Stadtrat mehrheitlich der vorgestellten Planänderung zur Revitalisierung des Hochofengebäudes zu und beschließt, dass die Verwaltung den Vertrag mit der GDKE zur Durchführung der Forschungsarbeiten abschließt.


Innenstadtentwicklung


Ein wichtiger Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Innenstadtentwicklung. Die Gestaltungsüberlegungen der Hauptstraße dienen folgenden Aspekten:

1. Schaffung von Aufenthaltsqualität zur stärkeren Frequentierung der Innenstadt

2. Attraktivitätssteigerung zur Stärkung von Investitionen und wirtschaftlichen Nutzungen

3. Stärkung des Wohnstandortes Innenstadt

4. Schaffung eines attraktiven Angebotes, in der Kombination des privaten, gewerblichen und öffentlichen Raumes, die in ihre Bedürfnisse aufeinander abgestimmt werden müssen.

Der Stadtrat ist informiert, dass hierzu in seiner Sitzung im September 2016 der Wirtschaftsförderungsausschuss die Verwaltung beauftragt hat, ein Konzept der „Neuen Mitte Bendorf“ zu entwickeln.

Nach Ansicht der Verwaltung soll in einem nächsten Schritt die Hauptstraße zwischen „Ecke Siegburger Straße“ und „Ecke Kirchplatz“ im Fokus der Entwicklung stehen. Der Bürgermeister erläuterte, dass begleitend zu dem Prozess der Innenstadtentwicklung ein Kommunikationskonzept notwendig sei. Dieses müsse Eigentümer, Gewerbetreibende, Investoren, Fördergeber und Institutionen sowie Bürger und Medien informieren und mitnehmen.

Bürgermeister Kessler erläuterte dem Rat, dass dies erst der Beginn und Auftakt eines Prozesses sei mit einem Signal an die Bevölkerung, dass die Stadt sich um die Entwicklung der Innenstadt weiter kümmert. Kessler: „Dies ist auch ein Signal, dass wir uns nicht hinter verschlossenen Türen bewegen, sondern dass wir hier anfangen und die Arbeit dann in Arbeitskreisen im Diskurs mit den Menschen dieser Stadt und allen Interessierten fortsetzen werden.“


„Eisen“ als Bendorfer Motto und Vorrang für Fußgänger


Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mit Förderung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und Unterstützung der Werbegemeinschaft Blickpunkt Bendorf das Planungsbüro Club L 94 in Köln in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Heinrich & Steinhardt in Bendorf mit dem Entwurf für eine Gestaltungsidee als weitere Diskussionsgrundlage beauftragt. Erste Entwürfe hierfür liegen vor und wurden dem Stadtrat von Architekt Thomas Steinhardt in Wort und Bild vorgestellt. Steinhardt: „Es geht darum, dass Emotionalität eine große Rolle spielt und deshalb hier in der Innenstadt ein Projekt entwickelt werden sollte, was optisch vom Design und der ganzen Thematik her etwas Besonderes darstellt.“ In diesem Zusammenhang brachte er das Thema „Eisen“ ins Spiel, das im Hinblick auf die frühere Industrialisierung und die weltweit einmalige Sayner Hütte für Bendorf ein Alleinstellungsmerkmal darstellt und sich damit deutlich vom Wettbewerb abhebt.

Wichtig ist für ihn, dass die Hauptstraße weiterhin für den KFZ-Verkehr zugelassen wird, dieser soll jedoch nicht mehr dominieren, sondern sich angenehm zurücknehmen. Möglich wird dies durch die Verlegung der B 413 weg von der Hauptstraße. Durch den Rückbau der Fahrbahn von bisher zwei baulich vorhandene Fahrbahnen auf eine Fahrspur und Höhengleichheit für Fußgängerbereich und Fahrbahn soll es mehr Platz und „Vorrang“ für Fußgänger geben. Die Gestaltung einer Teilüberdachung für Fußgänger in Kombination mit der Idee „Blühendes Eisen“ wäre ein wichtiger Teil für die Attraktivität, Imageverbesserung und Anreiz für Nutzer und Investoren. Angedacht wurde auch ein Beleuchtungskonzept „Neue Mitte“, vom „dunklen Loch“ zum strahlenden Mittelpunkt mit neuer LED-Technik unter Berücksichtigung der Weihnachtsbeleuchtung.

In seinem Beschluss nahm der Stadtrat mit einer Enthaltung die vorgeschlagenen Gestaltungsideen zur Kenntnis.


Tourismuskonzept: Kein Geld für externe Planer


Auf der Tagesordnung stand auch der Punkt „Tourismuskonzept und weitere mögliche touristische Perspektiven zur Strukturentwicklung“.

Die bisherigen Grundlagen für touristische Entwicklung waren die Gutachten „Touristischer Rahmenplan 1993“, „Städtebaulich-Touristischer Rahmenplan 1994“ vom Büro Reppel & Partner, Ettlingen, aus dem Jahre 1993 sowie das Standortgutachten Roland Berger aus dem Jahr 1994.

Der Bürgermeister informierte den Stadtrat, dass aufgrund unzureichender Mittel die Fortschreibung des Tourismuskonzepts im Jahr 2017 nicht an ein externes Beratungsbüro vergeben werden kann. Daher schlug er die Erstellung des Konzepts mit internen Mitteln oder eine interne Vorbereitung des Konzepts vor, das im Folgejahr durch ein externes Büro weiterbearbeitet wird. Der Rat beschließt dann einstimmig:

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung für das Jahr 2017 mit der Weiterbearbeitung des Tourismuskonzepts gemäß der in der Sachlagendarstellung aufgeführten Gliederung.

2. Die vorläufigen Konzeptansätze sollen im Rahmen eines öffentlichen Workshops unter Beteiligung der touristischen Leistungsträger und touristischer Institutionen diskutiert werden.

Das daraus resultierende Ergebnis soll dann durch ein Fachbüro geprüft, ergänzt und anschließend durch den Stadtrat beschlossen werden. Nach weiteren Beschlussfassungen zur Vergabe von ausgeschriebenen Gewerken an der Sayner Hütte und dem Neubau der Kindertagesstätte Lohweg sowie der Durchführung der obligatorischen Einwohnerfragestunde beendete Bürgermeister Michael Kessler die öffentliche Stadtratssitzung.

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Kommentare
Uwe Klasen:
Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren und trotzdem liefern diese, je nach "Ertragsjahr", nur zwischen 15% - 25% des benötigten Stroms. Und diesen auch nur Zufälig, keinesfalls nach Bedarf. Die "ertragreichen" Standorte sind längst zugebaut mit Windrädern, nun sollen, auf Druck der Lobbyisten, auch noch die letzten, möglichen, Standorte folgen. Dabei sind diese nur rentabel weil die durch die Förderung nach dem EEG erhalten! Arten- und Menschenschutz werden dazu ausgeblendet!
Daniel Faßbender:
Familien sind doch nicht die Zielgruppe dieses Bades. Das war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Kinder sind eher ein Ärgernis für das wirkliche Klientel. Früher waren es die Kurgäste, heute sind es salopp geschrieben, die überwiegend zahlungskräftigen Rentner und ein paar Hotelgäste aus dem Quellenhof. Welche Familie mit einem oder mehreren Kindern kann oder will sich denn den Eintritt überhaupt noch leisten? Der Tageseintritt für zwei Erwachsene mit zwei Kindern liegt bei fast 40 EUR. Für mich ein Grund da nicht hinzugehen.
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
Gudrun Freier:
Schön, dieser Bericht von dem großen Ereignis
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