Mayen. Die ersten Entscheidungen für die Windkraftanlagen sind im Stadtrat gefällt worden, lange bevor wir Grünen im Rat waren. Nach 2014 dann wurden alle Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Zur Info die Sitzverteilung im Rat: CDU 13, SPD 9, Grüne 5, FWM 3 und FDP 2, der Oberbürgermeister hat eine Stimme. Da wir in Mayen eine große Koalition aus SPD und CDU haben, haben andere Parteien mit gegensätzlicher Meinung bei Abstimmung gar keine Chance, sich durchzusetzen. Alle Entscheidungen rund um die Windkraft fielen zusammen mit der Mehrheit aus CDU und SPD. Von denen war aber am Donnerstag niemand vor Ort, um seine Entscheidung vor den Kürrenberger Demonstranten zu rechtfertigen und um mit ihnen zu diskutieren.
Nach außen stellen sich SPD und CDU nun als Windkraftgegner dar. Und auch hier in den Medien singen dieselben Leute auf einmal ein ganz anderes Lied. Ist das professionell? Den aufgebrachten Demonstranten stellten sich allein wir Grüne. Wie hitzig und persönlich manche Diskussion wurde, kann sich jeder leicht ausmalen.
Die Grünen sind 5 von 32 Ratsmitgliedern, die dieses Projekt mehrheitlich aktuell prüfen und im Rat diskutieren. Ich persönlich habe - wie viele Ratskollegen - zu dem Thema keine finale und abschließende Meinung. Es gilt, sehr viele Aspekte, Vorteile und Nachteile abzuwägen. Auch die Tatsache, dass sofern wir dieses Projekt nicht umsetzen, möglicherweise die Verbandsgemeinde oder auch einzelne private Investoren nur unweit von der Gemarkungsgrenze den Kürrenbergern und allen Freunden des Waldes dieselben Anlagen vor die Nase setzen. In diesem Falle hätten die Mayener alle Nachteile, aber nicht einen Cent Verdienst.
Leider gibt es beim Ausbau der Windkraft keine fairen, übergreifenden Lösungen. All das ist in die Waagschale zu werfen.
Das ist vielen Bürgern nicht bewusst - sollte es aber, denn genau das ist ja bereits geschehen in Alzheim und Reudelsterz. Die Abstimmung im Rat, eine aktuelle neue Grundsatz-Entscheidung: „Windkraft ja oder nein“ zu treffen, wurde vergangene Woche einstimmig(!) vertagt.
Und zwar weil die Ratsmitglieder selber noch keine abschließende und finale Meinung haben. Wir Grüne haben daher vorgeschlagen, bei dieser weitreichenden Entscheidung die Bürger mit ins Boot zu nehmen und eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Warum eigentlich?
Traut die politische Konkurrenz den Bürgern keine kluge Entscheidung zu? Eine Bürgerbefragung wäre kostenneutral - zusammen mit den Bundestagswahl-Unterlagen - durchzuführen gewesen. Es waren leider zur jüngsten Ratssitzung kaum Zuschauer anwesend. Ich kann nur wiederholt dazu einladen! So könnten sich viel mehr Bürger ihre eigene Meinung bilden.
Natascha Lentes, Mayen,
Ratsmitglied
Bündnis 90/Die Grünen