Rheinbach. Mit den Worten „Das Geld versickert im Ruhrgebiet“ wird Bürgermeister Raetz zitiert, in dem er den Rheinbacher finanziellen Beitrag zum sogenannten Kommunal-Soli bewertet. „Raetz ist bekannt für seine lockeren populistischen Sprüche, denen oft der notwendige inhaltliche Tiefgang fehlen“, kommentiert Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD-Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, die aktuelle Äußerung.
„Der CDU-Bürgermeister lenkt einmal wieder von der in großen Teilen hausgemachten finanziellen Misere ab und sieht Schuldige für das Rheinbacher Finanzdesaster immer bei anderen“, so der Finanzpolitiker weiter. „Ein Haushaltsdefizit in 2016 von 13 Millionen Euro und die Ausschöpfung der Dispositionskredite auf den städtischen Konten von 70 Millionen Euro sprechen eine deutliche Sprache und sind ein klares Indiz für die verfehlte Finanzpolitik des Rheinbacher Bürgermeisters.“
Rheinbach gilt als abundant, weil die Stadt wegen ihrer eigenen Steuerkraft von den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW ausgenommen ist. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung – abhängig von der Finanzkraft einer Kommune – geht Rheinbach, wie in den letzten Jahren, leer aus. Denn Rheinbach gilt trotz der prekären Haushaltslage im Vergleich nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden grundsätzlich als finanz- und steuerstark.
„Abundanzumlagen sind als horizontale Elemente des kommunalen Finanzausgleichs ein Mittel zur Umkehr kommunaler Finanzkraftunterschiede. Und das hat etwas mit Solidarität der kommunalen Familie und nichts mit ‚Raubrittertum‘ zu tun, so wie es die CDU-Burgfrau von Boeselager formuliert hat“, erklärt der Stellv. Fraktionsvorsitzende.
Die in den letzten Tagen vom Innenministerium NRW vorgelegte erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 sieht eine weitere Erhöhung der Finanzmittel für die Kommunen auf rund 10,5 Milliarden Euro vor. „Und diese Erhöhung der Verbundmasse führt auch dazu, dass Rheinbach bei der Umlage 2017 eine Entlastung erfahren wird, weil die Zahlung der Solidaritätsumlage für den Stärkungspakt auf rund 115.000 Euro sinkt“, so Dietmar Danz abschließend.
Pressemitteilung der
SPD-Fraktion Rheinbach