SPD Hillscheid

Rückblick auf die letzte Gemeinderats- sitzung 2016 - und der Blick nach vorne

Rückblick auf die letzte Gemeinderats-
sitzung 2016 - und der Blick nach vorne

Beschlossene Entwurfsplanung des neuen Bauhofs im Industriegebiet. Foto: privat

10.01.2017 - 09:29

Hillscheid. Das neue Jahr hat begonnen. Es wird ein Jahr, in dem viele neue Projekte in Hillscheid angegangen werden. Vieles davon war Thema in der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr 2016. Hauptgegenstand der Sitzung war die Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde für das Jahr 2017. Dabei hat die SPD-Fraktion dem Ortsbürgermeister und der Verwaltung ihre volle Zustimmung für den vorgelegten Haushalt ausgesprochen, der ein ausgeglichenes Ergebnis vorsieht. Mit diesem Haushalt bleibt die Gemeinde auf einem soliden finanziellen Weg, tätigt wichtige Investitionen in den Ort und kann den Schuldenabbau planmäßig vorantreiben. Diese Situation wünschen sich viele Kommunen! „Wir sind froh als Gemeinde, solche Spielräume zu haben und dazu auch die Rücklagen der Gemeinde klug zu nutzen. Den Bürgerinnen und Bürgern sind wir gegenüber verantwortlich die Rücklagen der Gemeinde sinnvoll zu verwenden und ihre gezahlten Steuern für die Dorfgemeinschaft auch einzusetzen. Das übermäßige Auftürmen von Rücklagen widerspricht dem. Dieser Punkt wird allzu oft vergessen“, so Jürgen Heim, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Und die anstehenden Projekte sind in der Tat wichtig und gut begründet: Der Gemeinderat hat den Weg für die Überplanung des Syngenta-Geländes durch die Offenlegung des Bebauungsplans frei gemacht und stimmte ebenso einem sehr guten Erschließungsvertrag mit dem Eigentümer zu, aus dem hervorgeht, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen. Für die Zukunft des Ortes ist eine Neuansiedlung von Gewerbetreibenden eine wichtige Entwicklung, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen und die finanzielle Basis für die Gemeinde langfristig zu sichern.


Neues Straßen- investitionsprogramm


Ein neues Straßeninvestitionsprogramm geht das Problem des Investitionsstaus an, der sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat. Auch hier schließt sich der Kreis zu den Rücklagen, die schon früher dafür nutzbar gewesen wären. Daher ist die Heransgehensweise der Verwaltung richtig, die Daten des neuen Straßenkatasters mit den Instandhaltungsplänen der Verbandsgemeindewerke für die Kanalisation sowie den finanziellen Möglichkeiten zu verbinden und ein kluges Programm aufzustellen. „Hier muss betont werden, dass auf eine frühzeitige Transparenz und Information durch den Ortsbürgermeister vertraut werden kann, wenn es um mögliche Anliegerbeiträge geht. Dieser hat immer aktiv Angebote in Form von Einwohnerversammlungen und Elementen der Bürgerbeteiligung für Fragen und Diskussionen gemacht.“, so Alex Fries, Vorsitzender der SPD Hillscheid.


Neubau des Bauhofes


Ein weiteres großes Projekt stellt der Neubau des Bauhofs dar. Der Vorschlag der Entwurfsplanung (siehe Bild) für den neuen Bauhof überzeugte den Gemeinderat, da so eine optimale Arbeitsstätte für die Gemeindearbeiter und für die Unterbringung der Fahrzeuge und des Materials und dessen Instandhaltung geschaffen wird. Besonders zu unterstreichen ist dabei die Mitwirkung der Gemeindearbeiter an der Entwurfsplanung, um ihre Erfahrungen und Vorstellungen einzubinden. Die unmittelbare Nähe zum Streusalzsilo erleichtert die Arbeit im Winter zusätzlich.

Schließlich wurde auf Antrag der SPD hin, auch ein freies W-Lan für die Ortsgemeinde beschlossen, das am Rathaus und der Alten Schule startet. Die Weiterentwicklung des freien W-Lan-Netzes ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Denn gerade der Alte Schulhof wird durch die anstehende Umgestaltung in diesem Jahr, die mit breiter Bürgerbeteiligung geplant wurde, eine Aufwertung erhalten, die einen frischen Impuls in der Dorfmitte setzen wird und neue Möglichkeiten eröffnet. Die SPD Fraktion hat daher viele Sachthemen vor sich, die sie in diesem Jahr aktiv begleiten und ständig weiterentwickeln möchte. Weitere Informationen, inklusive dem neuen „Moment Mal“, auf www.spd-hillscheid.de.

Pressemitteilung SPD Hillscheid

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Kommentare
Uwe Klasen:
Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren und trotzdem liefern diese, je nach "Ertragsjahr", nur zwischen 15% - 25% des benötigten Stroms. Und diesen auch nur Zufälig, keinesfalls nach Bedarf. Die "ertragreichen" Standorte sind längst zugebaut mit Windrädern, nun sollen, auf Druck der Lobbyisten, auch noch die letzten, möglichen, Standorte folgen. Dabei sind diese nur rentabel weil die durch die Förderung nach dem EEG erhalten! Arten- und Menschenschutz werden dazu ausgeblendet!
Daniel Faßbender:
Familien sind doch nicht die Zielgruppe dieses Bades. Das war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Kinder sind eher ein Ärgernis für das wirkliche Klientel. Früher waren es die Kurgäste, heute sind es salopp geschrieben, die überwiegend zahlungskräftigen Rentner und ein paar Hotelgäste aus dem Quellenhof. Welche Familie mit einem oder mehreren Kindern kann oder will sich denn den Eintritt überhaupt noch leisten? Der Tageseintritt für zwei Erwachsene mit zwei Kindern liegt bei fast 40 EUR. Für mich ein Grund da nicht hinzugehen.
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
Gudrun Freier:
Schön, dieser Bericht von dem großen Ereignis
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