Unkel. „Der Haushaltsentwurf 2017 ist sowohl im Ergebnisplan wie im Finanzplan nicht ausgeglichen. Ein Ausgleich kann nur durch Kreditaufnahme sichergestellt werden.“ Diese Mitteilung von Stadtbürgermeister Gerhard Hausen aus der jüngsten Sitzung des Unkeler Stadtrates Mitte voriger Woche dürfte keinen überrascht haben, schon gar nicht die Mandatsträger. Die Summen, um die es bei den Haushaltslöchern geht, sind allerdings schon erschreckend. So fehlen in diesem Jahr im Ergebnishaushalt knapp 660.000 Euro, in 2018 nicht ganz 140.000 Euro, während der Finanzhaushalt mit einem Defizit von nicht ganz 460.000 Euro beziehungsweise gut 74.000 Euro abschließt.
„Trotz verbesserter Finanzhilfen durch Bund und Land sei Unkel wie viele andere Kommunen weiter unterfinanziert“, kommentierte Gerhard Hausen die Situation. Die Forderung der Kreisgruppe des Städte- und Gemeindebundes nach einer besseren Finanzausstattung würde er voll unterstützen. So stehen gegenüber 2016 gestiegenen Erträgen aus Steuern deutlich steigenden Aufwendungen und anhaltend hohe Investitionen gegenüber. „Zwar sinken die Aufwendungen durch erhebliche Maßnahmen zur Energieeinsparung, gleichzeitig belasten uns aber erheblich die Kreis- und die Verbandsgemeinde-Umlage, die wir nicht beeinflussen können“.
Genau da setzte wenig später der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Meyer mit seiner Kritik an. „Rund ein Drittel unserer Einnahmen verbleibt nur wenige, virtuelle Sekunden in der Stadtkasse, dann wird es direkt von der VG als Umlage kassiert. Welche Gegenleistung erhalten wir dafür“, fragte er. Über 700.000 Euro hätten Bürger für die Wiedereröffnung des Freibades akquiriert, aber eine große Koalition aus Bedenkenträgern, Kirchturmpolitikern und Kämpferseelen im VG-Rat haben abgelehnt, weil das Freibadgelände angeblich wertlos sei, das nun plötzlich doch vermarktet werden solle, monierte er. Das Ordnungsamt verdiene diesen Namen wohl kaum angesichts der Verkehrssituation in der Unkeler Innenstadt. In der könne man den vollständigen Kontrollverlust feststellen, der mit dem Abtauchen der Verantwortlichen vor einer nicht eben pflegeleichten Klientel einhergehen. Auch die stinkende Ruine der „Löwenburg“ sei frei zugänglich, ohne dass das „Unordnungsamt“ eingreife, kritisierte der Sozialdemokrat, um sich dann der Kreisverwaltung zuzuwenden, die von Unkel 1,7 Millionen Euro kassiere. Fünf Jahre habe die Stadt nach einem Brand auf einem schon zuvor völlig verwahrlosten Gelände einen abstoßenden Schutthaufen hinnehmen müssen, weil der Kreis nicht in der Lage gewesen sei, diesen zu beseitigen. Die dringend gebotene Ersatzvornahme sei zwar angedroht, aus Kostengründen aber nicht durchgeführt worden, so Bernd Meyer. Resultat für Unkel: Die Stadt müsse etwa 200.000 Euro für die Säuberung bezahlen.
„Das Resultat aus unzureichenden Einnahmen und hohen Abgaben an VG und Kreis, immerhin rund 75 Prozent der Einnahmen, sind unvermeidbar Schulden, die sich von 8,5 Millionen zu Beginn dieses Jahres auf 9,5 Millionen Euro erhöhen und Ende 2018 werden es etwa 10 Millionen Euro sein“, rechnete der Sozialdemokrat hoch. Entsprechend sei es selbstverständlich, sich um eine sparsame und kostenbewusste Haushaltsführung zu bemühen. Aber die Zukunftssicherung der Stadt sei mindestens ebenso wichtig. Deshalb bewertete er die Projekte Sanierung des Sportplatzes, Ausbau und Umgestaltung der Siebengebirgsstraße, Umzug des Bauhofs aus dem Hochwassergebiet, Nahwärmenetz Unkel und Bebauungsplan „Im Brücher“ als einfach unverzichtbar. Entsprechend kam Bernd Meyer zu dem Schluss: „Der Haushalt stellt aus unserer Sicht einen vernünftigen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Kompromiss aus Wünschen und Möglichkeiten dar!“
Die Stadt sei seit Jahren in einer schwierigen Situation, die sich auch durch dem Kommunalen Entschuldungsfonds keineswegs gebessert habe, hob der CDU-Fraktionsvorsitzende Alfons Mußhoff. „Statt Schulden abzubauen mit dem Ziel, bis 2026 das Volumen der Liquiditätskredite zu zwei Drittel abzubauen, werden diese bis 2018 um 84 Prozent angestiegen sein“, monierte er. Addiere man die Investitionskredite hinzu, da würde trotz wirtschaftlich guter Zeiten die 10 Millionen-Marke überschritten, was einer Pro-Kopf Verschuldung der Unkeler von 1950 Euro gleich käme. „Ohne Hilfe des Landes ist ein Weg aus diesen Schulden nicht erfolgreich“, erklärte er. Außerdem müsse natürlich weiterhin jede Ausgabe auf den Prüfstand. Ansonsten sprach er sich wie Bernd Meyer für die geplanten Investitionen aus.
Die Einnahmepotenziale der Stadt seien bei gleichbleibenden Hebesätzen ausgeschöpft und die Optimierung der Einnahmen haben durch unsere besondere Lage Unkels im Überschwemmungsgebiet ihre Grenzen, hatte der Stadtchef zuvor hervorgehoben. „Nachdem bislang alle Versuch gescheitert sind, die ‚Hinterheide‘ als Gewerbegebiet zu erschließen, gilt es nun, neue Wege der Vermarktung zu finden“, so Gerhard Hausen, bevor er die Bedeutung des Städtebauprogramms „Historische Stadtbereiche“ für die Weiterentwicklung der Altstadt hervorhob.
Alfons Mußhoff sprach sich dafür aus, den Schulterschluss mit Erpel zu suchen und einen neuen Anlauf in Richtung „Wirtschaftspark Hinterheide“ zu starten. Die Fusion der Verbandsgemeinden könnte dazu beitragen, das Vorhaben anzuschieben, denn man sei durchaus auf die Unterstützung anderer Kommunen angewiesen, so der Sozialdemokrat. Dagegen sprach sich der 1. Beigeordnete Wolfgang Plöger (Bündnis 90/Die Grünen) entschieden gegen solche Pläne aus. „Ein solcher Versuch wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Bad Honnef und Bonn suchen Ausgleichsflächen. Mit einer entsprechenden Verpachtung des Geländes ließe sich Geld verdienen und wir blieben sogar Eigentümer der Flächen“, schlug er vor. Einen „Luxus-Haushalt“ werde man aber auch dann nicht nie haben, so sein Resümee.
Man müsse eben die finanzielle Vergangenheit verwalten, so der FWG-Fraktionssprecher Volker Thomalla, der aufzeigte, wie prekär die Situation nicht nur für Unkel ist. „Wenn die Notenbanken die Zinsen auch nur um ein Prozent erhöhen, fliegt uns der Haushalt um die Ohren“, warnte er, bevor das Zahlenwerk vom Stadtrat einstimmig abgesegnet wurde. An dieser beängstigenden Lage der Stadt ändert sich auch nicht dadurch, dass sie durch die Verlagerung des Bauhof-Außenlagers auf das jüngst erworbene Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs demnächst 5.760 Euro Pacht einspart. Merklich auswirken kann sich diese an sich erfreuliche Tatsache angesichts eines Fehlbetrags im Ergebnishaushalt für 2017 in Höhe von fast 660.00 Euro und über 381.000 Euro für 2018 wohl kaum. „Ein Ausgleich kann nur durch Kreditaufnahme sichergestellt werden“, so der Stadtbürgermeister.