Stadtratssitzung im Mai: Bauprojekte standen im Vordergrund

Stadt soll fahrradfreundlicher werden

Neuwied. Neuwied soll fahrradfreundlicher werden. Mit diesem Konsens beschloss der Neuwieder Stadtrat einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bevor das Fahrrad zum Ende der Ratssitzung im Mittelpunkt stand, beschäftigten sich die Fraktionen mit mehreren Bebauungsplänen. Ganz anders als sonst, mit einer Schweigeminute für die zweiundzwanzig Opfer des, so wörtlich „menschenverachtenden Terroranschlags von Manchester“ eröffnete Oberbürgermeister Nikolaus Roth die Stadtratssitzung. In das Gedenken schloss Nikolaus Roth den verunglückten Pfadfinder aus Engers ein. Der 18-Jährige kam kürzlich auf tragische Weise in ehrenamtlicher Mission für die Bolivienhilfe zu Tode. Nach diesem betrüblichen Auftakt fiel es den Anwesenden schwer, zum Alltagsgeschäft überzugehen. In der Einwohnerfragestunde nach §16a der Gemeindeordnung meldete sich Günter Marth zu Wort. Der engagierte Bürger beklagte die Verkehrssituation an der Ecke Heddesdorfer Straße, Hermannstraße. Regelmäßig würden Lieferfahrzeuge den Fuß- und Radweg versperren. Der Bordstein auf dieser Straßenseite sei zudem wesentlich niedriger als der gegenüberliegende, ohne Radweg. Günter Marth forderte mehr Kontrollen des Ordnungsamtes, besonders am Wochenende. „Wir sind da hinterher“, versicherte ihm der Oberbürgermeister. Poller oder ähnliche Hindernisse an dieser Stelle erteilte Nikolaus Roth mit Hinweis auf andere Aspekte, wie zum Beispiel Rettungsfahrzeuge, eine Absage. Weiter wollte Günter Marth wissen, wie es mit der Deichkrone weitergeht oder ob sie abgerissen werden kann? Letzteres sei keinesfalls möglich, entgegnete Neuwieds erster Bürger. Vielmehr setze die Stadtverwaltung alles daran, bis zur Fertigstellung des Deichvorgeländes 2018 eine Nutzung zu finden. Man sei mit Interessenten im Gespräch und prüfe deren Ernsthaftigkeit. Nikolaus Roth ließ offen, ob es zu der allgemein erwarteten gastronomischen Nutzung kommt. „Dazu gibt es Alternativen“, so der Oberbürgermeister. Eine breite Zustimmung gab es für die Verwaltungsvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans.

FWG gegen Schulneubau

Umso verwunderlicher war die Ablehnung der FWG Fraktion. Die „Freie Christliche Schule e.V.“ plant im Stadtteil Torney den Neubau einer Schule. Wie vorvergangene Woche im BLICK berichtet, will die Freie Christliche Realschule Plus ca. 2021 von Heimbach-Weis nach Torney umziehen. Als Gründe nannte Nikolaus Roth, dass eine Kaufvereinbarung für die ehemalige Rommersdorf Hauptschule nicht zustande kam und der private Schulträger gleichzeitig keine Möglichkeit sieht, in Heimbach-Weis zu wachsen. Im gleichen Gebäude ist seit kurzem die Kita Rommersdorf untergebracht. Petra Grabis (SPD Torney) bat die Verwaltung, zu berücksichtigen, dass die L258 als Zubringer ein hohes Gefährdungspotential berge. Jörg Niebergall (FWG), selbst Lehrer, begründete die Ablehnung mit der Befürchtung, dass andere Schulen ausbluten könnten. Dem widersprach Nikolaus Roth. Die Verwaltung gehe im Gegenteil von steigenden Schülerzahlen aus. Außerdem stünde die Ablehnung des Vorhabens im Widerspruch zur eigenen Philosophie. Als Stadt der Schulen heiße man private Träger ausdrücklich willkommen. Die Waldorfschule sei die erste in Rheinland-Pfalz gewesen. Außerdem werde der Wettbewerb unter den Schulen begrüßt. Den Eltern stünden dadurch Alternativen zur Verfügung. Dies stärke den Standort. Wobei Neuwied gar nicht gut abschneidet, ist die Fahrradfreundlichkeit. In einem Ranking des ADFC liegt die Deichstadt auf dem vorletzten Platz von 98 Städten in Deutschland. „Da kommt unser Antrag ja genau richtig“, sagte CDU Fraktionschef Martin Hahn. Dieses Gemeinschaftswerk von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erntete die Zustimmung aller im Rat vertretenden Fraktionen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Tobias Härtling (Die Linke). „Mithilfe der Groko wird unser altes Thema endlich ernst genommen“, sagte Wolfang Rahn (Bündnis 90/Die Grünen). Von der Verwaltung verlangt er eine systematische Erfassung des Radwegebedarfs. „Uns geht es darum, Gefahrenstellen zu beseitigen und Lücken zu schließen“, warb Martin Hahn. Rund 300.000 Euro/jährlich sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. In dem Antrag „Vorfahrt für das Fahrrad“ werden Straßen genannt, für die die Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen soll. „Unser Antrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit“, sagte Sven Lefkowitz. Der SPD Fraktionschef erinnerte daran, dass ein fahrradf reundliches Neuwied auch im Stadtentwicklungskonzept festgeschrieben ist. Der Antrag solle die Wichtigkeit des Themas zeigen. Im gemeinsamen Antrag wurde der Verwaltung außerdem der Prüfauftrag erteilt, ob die personellen Ressourcen ausreichen, um das Ausbauprogramm zu verwirklichen. Ferner soll das Bauamt Möglichkeiten für eine Radwegeplanung im anstehenden, verzögerten Neubau der Marktstraße prüfen.