GRÜNE Ratsfraktion fordert Ergreifung von Maßnahmen:
Stickoxid- und Feinstaubwerte müssen eingehalten werden
Koblenz. Im Stadtrat am 18.5.2017 bringt die GRÜNE Ratsfraktionen einen Antrag ein, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, umgehend Maßnahmen zu erarbeiten und vor allem umzusetzen, um die durch Verkehr entstandene Belastung an Stickoxiden und Feinstaub zu sen-ken, damit die von der EU geforderten Grenzwerte bis Ende des Jahres 2017 eingehalten werden können.
„In Koblenz werden regelmäßig zu hohe Stickstoffwerte und sehr hohe Feinstaubwerte gemessen, dabei ist die Gesundheit der Bürger*innen ein sehr hohes Gut und muss geschützt werden“, so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Dr. Catharina Weichert: „Geeignete Maßnahmen sind hinlänglich bekannt und in diversen Programmen wie dem Klimaschutzprogramm oder dem Masterplan ‚Leitlinien der Stadtentwicklung‘ verankert. Leider kommen sie nicht zur Umsetzung, das muss geändert werden.“
„Neben dem gesundheitlichen Aspekt spielt auch der finanzielle eine große Rolle“, ergänzt Ratsmitglied Uwe Diederichs-Seidel: „Die Stadt muss ein Vertragsverletzungsverfahren der EU verhindern. Die gesparten Gelder wären nachhaltiger in den Ausbau der Fahrradwege und in ein attraktiveres ÖPNV Angebot angelegt, damit die im VEP angestrebte Veränderung des Modals Splits zugunsten des Rad- und Fußverkehrs erreicht werden kann.“
Pressemitteilung der
Stadtratsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Seit wann interessiert die Politik die Gesundheit der Bürgerschaft denn nun wirklich? 11 Jahre konstante Stickoxide u. Feinstaubbelastung "über Wert" - reicht das nicht? Was nützen geeignete Maßnahmen, Klimaschutzprogramme u. Masterpläne wenn sie NICHT umgesetzt werden? Die Stadtentwicklung der STADTPOLITIK geht in eine ganz andere Richtung, eine Richtung, die mit Klimaschutz NICHTS zu tun hat. Das hat seinen Ursprung in den vergangenen 40/50 Jahren, wo vor allem die Politik das Wort Klimaschutz tunlichst vermieden u. alles dem sogen. Fortschritt untergeordnet hat.
Wer heute von "gesparten Geldern" im Hinblick auf evtl. Strafzahlungen/verfahren durch die EU spricht, die man zu Gunsten geeigneter Maßnahmen einsetzen könne, der lügt sich weiter in die eigene Tasche.
Es braucht KEINER weichspülenden POLITIKER um zu begreifen, woran es hapert, dass NICHTS geschieht.
Anstatt sich alljährlich über altbekanntes zu ereifern u. aufzublasen, sollte gehandelt werden, denn nur das zählt.