Tagung der ENF-Fraktion (Europa der Freiheit und Nationen) in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz

Verbaler Schlagabtausch und gegenseitige Angriffe

Koblenz. Alle Blicke sind am Samstag, 21. Januar auf Koblenz gerichtet, denn von 10 bis 16.30 Uhr tagt die ENF-Fraktion (Europa der Freiheit und Nationen) im Europäischen Parlament in der Rhein-Mosel-Halle. Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (Frankreich) und französische Präsidentschaftskandidatin, Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (Niederlande), und Matteo Salvini, Parteichef der Lega Nord (Italien), wollen u.a. vor Ort ihre Visionen für ein Europa der Freiheit vorstellen. So heißt es zu mindestens auf der Internetseite der AfD. Gastgeber der Veranstaltung ist nämlich der AfD-Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell. So wird auch Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, die Positionen der „Alternative für Deutschland“ präsentieren.

Diese Veranstaltung ist vielen in Koblenz und der Region mehr als ein Dorn im Auge. Und daher werden auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am 21. Januar auf die Straße gehen, um ihren Unmut über die Tagung in der Rhein-Mosel-Halle kundzutun.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sein bewährtes überparteiliches Bündnis „Koblenz bleibt bunt“ reaktiviert und ruft zum friedlichen Gegenprotest auf. „Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen! Die rechtspopulistischen ENF-Parteien schüren Ängste und Verunsicherungen bei den Menschen. Es werden Feindbilder beschworen und das freiheitliche und vielfältige Europa des Miteinanders in Frage gestellt. Das Bündnis „Koblenz bleibt bunt“ wendet sich gegen Ausgrenzung, Hetze, Rassismus und Hass. Wir stehen für Demokratie, Respekt und Vielfalt!“, heißt es in deren Einladung zur Kundgebung, die ebenfalls am Samstagmorgen um 10 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof beginnen wird und dann in einen Demonstrationszug übergehen soll. Als Hauptredner konnte neben Malu Dreyer der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gewonnen werden. Bei Facebook erfährt die Kundgebung großen Zuspruch: Über 1000 Menschen haben dort für die Veranstaltung zugesagt, weitere 2000 sind interessiert (Stand 12. Januar). DGB-Regionsgeschäftsführer Sebastian Hebeisen unterstreicht: „Gemeinsam wollen wir am 21. Januar ein entschlossenes und friedliches Zeichen gegen das ENF-Treffen setzen

Koblenzer OB schließt sich der Kundgebung an

Der Kundgebung will sich auch der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig anschließen und betont: „Wenn man die Veranstaltung schon nicht verhindern kann, zeigt man eben, dass rechtsgerichtetes Denken, Neo-Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit hier in unserer humanistisch und europäisch geprägten Stadt Koblenz und unserem ebensolchen Bundesland Rheinland-Pfalz, nicht ansatzweise willkommen ist.“

Da die Stadt aus rechtlicher Sicht nicht verhindern konnte, dass die Rhein-Mosel-Halle Schauplatz einer Veranstaltung von Personen dieser - mindestens - rechtspopulistischen Gesinnung wird, so der OB, lasse man aber keinen Zweifel daran, dass „uns die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser ENF-Veranstaltung herzlich unwillkommen sind.“

„Die Kundgebung des Bündnisses „Koblenz bleibt bunt“, so Hofmann-Göttig, „findet meine volle Unterstützung. Ich habe daher die Fraktionen im Stadtrat und die politischen Mandatsträger unserer Stadt um Beteiligung an diesem Protest gebeten. “

Harsche Kritik hagelt es diesbezüglich für den Koblenzer Stadtchef von der Stadtratsfraktion der AfD Koblenz: „Dass Oberbürgermeister Hofmann-Göttig derart Partei ergreift, passt nicht zum Amtsverständnis eines Oberbürgermeisters, der überparteilich Koblenz repräsentieren und einen größeren Horizont haben sollte. Der „linke Demo-Zirkus“ zeige, so Paul, mangelndes Demokratieverständnis und Intoleranz. „Die Vertreter der ENF-Fraktion (Europa der Freiheit und Nationen) sind uns herzlich willkommen“, so Paul weiter. Man sehe, so die AfD, in der Veranstaltung eine Gelegenheit für alle interessierten Bürger, sich selbst ein Bild von der ENF und ihrer parlamentarischen Arbeit zu machen und die europapolitischen Positionen der Fraktion kennen zu lernen.

Ca. 1000 Polizeikräfte werden im Einsatz sein

Damit die Tagung der ENF-Fraktion in der Rhein-Mosel-Halle und die in diesem Zusammenhang stattfindende Demonstration „Koblenz bleibt bunt! Kein Platz für Rechtspopulismus“ ohne Zwischenfälle ablaufen können, hat die Polizei in Koblenz ein umfassendes Sicherheitskonzept angekündigt. Um ein Zusammentreffen der Tagungsteilnehmer und der Demonstranten zu verhindern, wird das Polizeipräsidium Koblenz nach eigenen Angaben am 21. Januar mindestens 1000 Polizeibeamten im Einsatz haben. Aufgrund der Veranstaltungen wird es auch vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen kommen. In dem Zeitraum des Treffens der rechtspopulistischen EU-Fraktion in der Rhein-Mosel-Halle wird daher der Rheinuferweg komplett gesperrt. Außerdem sind aufgrund des Demonstrationszuges, der am Hauptbahnhof starten wird, einzelne Straßen zeitweise von einer Sperrung betroffen.

Die Polizei äußerte, dass man die Sperrungen und Einschränkungen im Verkehr auf ein Minimum beschränken werde. Abschließende Informationen können allerdings erst nach der Einsatzbesprechung am 18. Januar gegeben werden.

Schwierige Berichterstattung für manche Medien

Schwierig stellt sich derweil die Berichterstattung für einige Medien dar. Nach Informationen des DJV werden Journalistinnen und Journalisten, die bisher kritisch über die AfD berichtet haben, bewusst ausgegrenzt. Die Akkreditierung wurde wenigstens der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der ARD-Tagesschau und dem Handelsblatt mit Hinweis auf die kritische Berichterstattung zur AfD verweigert. „Wenn die Parteiengruppe Europa der Nationen und der Freiheit‘ des Europaparlaments eine Konferenz durchführt, ist das kein privates Treffen im Wohnzimmer“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen.“ Alles andere sehe wie der Versuch aus, Hofberichterstattung zu erzwingen.

Kritik äußert auch der Vorstand der Landespressekonferenz bezüglich einiger Akkreditierungsrichtlinien. In einem Schreiben von Vorstandsvorsitzendem Georg Link anden AfD-Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell heißt es u.a.: „Befremdlich ist der anzukreuzende Kasten mit folgendem Inhalt: „Mir ist bekannt, dass der Veranstalter sich vorbehält, Pressevertreter vor und während der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen.“ Und weiter schreibt Link: „Wir fordern Sie auf, diesen Passus umgehend zu streichen, der mit einer freien Berichterstattung nicht zu vereinbaren ist. Für uns offenbart sich darin ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit.“

Gegenüber BLICK aktuell äußerte sich Georg Link wie folgt: „Der Ausschluss bedeutet den Anfang vom Ende der Pressefreiheit- denn. Wenn das alle täten, könnten wir nicht mehr berichten. Wenn der Zugang verweigert wird, bleibt nur die Berichterstattung „vor der Tür.“ Es sind ja zahlreiche Demos angekündigt, und vermutlich werden ja auch Teilnehmer des Kongresses auf dem Weg zur Halle befragt werden können. Der zitierte Passus ist ungeheuerlich. Bereits akkreditierte Journalisten werden sicherlich dennoch oder gerade deshalb ihren Auftrag wahrnehmen und kritisch berichten.“

Derzeit wartet auch die Redaktion von BLICK aktuell noch auf die Akkreditierungsbestätigung. Wir werden auf jeden Fall vor Ort sein.

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