Ergebnisse der letzten Gemeinderatsitzung der Gemeinde Hilgert in 2016

Verkehr wird beruhigt: Mehr Sicherheit für Kinder

Knapp 100.000 Euro Schulden für neue Investitionen geplant

03.01.2017 - 09:56

Hilgert. In der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Hilgert in 2016 war wieder eine relativ große Agenda mit Tagesordnungspunkten zu bewältigen.


Gaskonzessionsvertrag


Der zurzeit bestehende Vertrag läuft im Jahr 2018 ab. Der Gemeinderat hat einstimmig einen Kriterienkatalog, nach dem die Angebote der neuen möglichen Konzessionäre beurteilt werden, beschlossen. Alle interessierten Firmen, die als Konzessionär zur Verfügung stehen wollen, haben nun die Möglichkeit ein qualifiziertes Angebot abzugeben. Bereits mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 war dem Gemeinderat klar, dass die vielen Investitionen in diesem Jahr nicht ohne einen neuen Investitionskredit möglich sein werden. Nach erster Schätzung war eine Aufnahme von 219.000 Eruo geplant. Aufgrund höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben fällt das Volumen nun 120.000 Euro deutlich niedriger aus. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen und der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Kreditvertrag abzuschließen.


Beschluss über die eventuell eingereichten Anregungen zur Haushaltssatzung 2017


Auf Anregung eines Bürgers wurde der Haushalt 2017 nochmals in einem Bereich angepasst. So wird ein Straßenkataster erstellt und hierfür notwendige Haushaltsmittel eingestellt. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob es Zuschüsse gibt, um ein Kataster zu erstellen.


Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017 der Gemeinde Hilgert


Der neue Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Im Ergebnishaushalt schließt er mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 19.50 Euro, das Eigenkapital der Gemeinde wird Ende 2017 wahrscheinlich 4.874.616,55 Euro betragen. Am Stellenplan ändert sich zu 2016 nichts und wurde ebenfalls beschlossen.


Errichtung einer Verkehrsinsel zur Umsetzung des Parkverbots in der Bergstraße


Kontrovers wurde dieser Tagesordnungspunkt behandelt. Es geht um eine zusätzliche Sicherheit für unsere Kinder des Kindergartens und der Grundschule. Letztendlich hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, unter und oberhalb der Einfahrt zu diesen Einrichtungen eine Verkehrsinsel zu erstellen. Der Verkehr an dieser Stelle kann dann zukünftig nur noch einseitig erfolgen. Fahrzeuge, die aus Richtung Nordstraße kommen, müssen Gegenverkehr aus Richtung Waldstraße vorlassen. Die Gemeinde Hilgert hofft, damit alles Erdenkliche getan zu haben, um den Weg zur Schule und nach Hause so sicher wie möglich gemacht zu haben. Die Verantwortlichen hoffen, dass alle Verkehrsteilnehmer sich an eine vernünftige, der Straßensituation angepasste Geschwindigkeit halten, um Gefährdungen zu vermeiden.


Benutzungsordnungen


Eine Benutzungsordnung für den Bommert und einen Benutzungsvertrag für Bommert und Bürgerhaus wurde verabschiedet. Die Benutzungsordnung für das Bürgerhaus wird nochmals überarbeitet und in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet.


Entgegennahme einer Zuwendung im Sinne von § 94 Abs. 3 GemO


Die Spende der Firma Beyer Mietservice, Hilgert, zur Errichtung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Krugbäckerstraße wurde einstimmig angenommen. Die Ortsgemeinde Hilgert bedankt sich bei dem Unternehmen. Rechtzeitig zur Spielplatzsaison wird das Klettergerät aufgebaut.


Mitteilungen und Anfragen


Ortsbürgermeister Uwe Schmidt informierte über das Ergebnis der Grünmüllabfuhren in 2016. Auf der ersten Gemeinderatssitzung 2017 wird über die Fortführung bzw. die Gestaltung des Konzeptes 2017 gesprochen und entsprechend entschieden.

Pressemitteilung

Ortsgemeinde Hilgert

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Motocross Fahrer schlägt einen Spaziergänger

juergen mueller:
Hallo m.m, schon gelesen (ich meine die Zeitung - oder liest man keine?). Nur zur Richtigstellung. Die Prügelattacke geht auf das Konto einer Spezie, die zu dem Typ Zweibeiner gehört, der seine Frustration und sein Gewaltpotenzial so auslebt, wie es ihm genehm ist und sich einen Scheiß darum schert, ob bei seinem unnatürlichen Verhalten andere zu Schaden kommen können, sondern dies eher bewusst in Kauf nimmt. Hinzukommt, dass er nicht den Arsch in der Hose hat sich bei der Polizei zu melden, um seine Version dieses Vorfalles abzugeben. Wäre mir dieses Geschehen widerfahren, versprochen, wäre dies anders ausgegangen und gewiss nicht zu meinem Nachteil, da auch ich die traurige Erfahrung machen musste, dass man mit Reden alleine nichts bewirken kann, sondern nur mit Handeln.
m.m:
ob die da fahren durften hin oder her ,geht ja um die Körperverletzung und die ging anscheinend vom Wanderer aus ,der Motorradfahrer hat sich verteidigt. vielleicht ist die Gegendarstellung ja auch längst bei der Polizei eingetroffen ...
juergen mueller:
Fakt ist erst einmal, dass die Motocross-Fahrzeuge NICHTS dort zu suchen hatten. Und was die Gegendarstellung auf Facebook betrifft, so würde es mich interessieren, von wem diese Gegendarstellung abgegeben wurde - warum auf Facebook und nicht bei der Polizei. Desweiteren, ich gehe mal davon aus, dass die beteiligten Motocross-Fahrer auch auf Facebook präsent sind - WARUM melden sich diese nicht bei der Polizei um zu einer Klärung beizutragen?
juergen mueller:
"Das kann so nicht weitergehen". Große Worte von einem, der OB unserer Stadt werden will und, egal was so nicht weitergehen kann, immer wieder betont, sich dafür einzusetzen, wenn er denn OB geworden ist. Mir fehlt alleine schon an den Worten der Glaube, da nie die Rede davon ist, wie das alles und wovon bezahlt werden soll. Das in "vielen" Fällen (und das sind viele) dies auch mit geringem Aufwand möglich sei, daran dürfte Herr Langner wohl nur selbst glauben, zumal ER das alleine auch NICHT entscheiden kann. Es sind immer wieder diese gleichlautenden, wiederholten Beteuerungen und Versprechungen, die es in ihrer Vielzahl (zumindest mir) unmöglich machen, darin auch nur einen Funken von Wahrheit u. Umsetzungsvermögen zu erkennen bei der ebensolchen Vielzahl eigentlicher Probleme, die die STADT wie in einer Art Zwangsjacke einengen und Träumereien ausschliessen müsste. Aber im WAHLKAMPF gelten nunmal andere Maßstäbe und da kommt es auch nicht unbedingt auf Wahrheiten an.
Manuela Keck:
Das ist ganz großartig. Die Facebookgruppe behind the police dankt ihnen dafür. http://www.facebook.com/groups/behindthepolice
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