Hilgert. In der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Hilgert in 2016 war wieder eine relativ große Agenda mit Tagesordnungspunkten zu bewältigen.
Gaskonzessionsvertrag
Der zurzeit bestehende Vertrag läuft im Jahr 2018 ab. Der Gemeinderat hat einstimmig einen Kriterienkatalog, nach dem die Angebote der neuen möglichen Konzessionäre beurteilt werden, beschlossen. Alle interessierten Firmen, die als Konzessionär zur Verfügung stehen wollen, haben nun die Möglichkeit ein qualifiziertes Angebot abzugeben. Bereits mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 war dem Gemeinderat klar, dass die vielen Investitionen in diesem Jahr nicht ohne einen neuen Investitionskredit möglich sein werden. Nach erster Schätzung war eine Aufnahme von 219.000 Eruo geplant. Aufgrund höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben fällt das Volumen nun 120.000 Euro deutlich niedriger aus. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen und der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Kreditvertrag abzuschließen.
Beschluss über die eventuell eingereichten Anregungen zur Haushaltssatzung 2017
Auf Anregung eines Bürgers wurde der Haushalt 2017 nochmals in einem Bereich angepasst. So wird ein Straßenkataster erstellt und hierfür notwendige Haushaltsmittel eingestellt. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob es Zuschüsse gibt, um ein Kataster zu erstellen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017 der Gemeinde Hilgert
Der neue Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Im Ergebnishaushalt schließt er mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 19.50 Euro, das Eigenkapital der Gemeinde wird Ende 2017 wahrscheinlich 4.874.616,55 Euro betragen. Am Stellenplan ändert sich zu 2016 nichts und wurde ebenfalls beschlossen.
Errichtung einer Verkehrsinsel zur Umsetzung des Parkverbots in der Bergstraße
Kontrovers wurde dieser Tagesordnungspunkt behandelt. Es geht um eine zusätzliche Sicherheit für unsere Kinder des Kindergartens und der Grundschule. Letztendlich hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, unter und oberhalb der Einfahrt zu diesen Einrichtungen eine Verkehrsinsel zu erstellen. Der Verkehr an dieser Stelle kann dann zukünftig nur noch einseitig erfolgen. Fahrzeuge, die aus Richtung Nordstraße kommen, müssen Gegenverkehr aus Richtung Waldstraße vorlassen. Die Gemeinde Hilgert hofft, damit alles Erdenkliche getan zu haben, um den Weg zur Schule und nach Hause so sicher wie möglich gemacht zu haben. Die Verantwortlichen hoffen, dass alle Verkehrsteilnehmer sich an eine vernünftige, der Straßensituation angepasste Geschwindigkeit halten, um Gefährdungen zu vermeiden.
Benutzungsordnungen
Eine Benutzungsordnung für den Bommert und einen Benutzungsvertrag für Bommert und Bürgerhaus wurde verabschiedet. Die Benutzungsordnung für das Bürgerhaus wird nochmals überarbeitet und in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet.
Entgegennahme einer Zuwendung im Sinne von § 94 Abs. 3 GemO
Die Spende der Firma Beyer Mietservice, Hilgert, zur Errichtung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Krugbäckerstraße wurde einstimmig angenommen. Die Ortsgemeinde Hilgert bedankt sich bei dem Unternehmen. Rechtzeitig zur Spielplatzsaison wird das Klettergerät aufgebaut.
Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Uwe Schmidt informierte über das Ergebnis der Grünmüllabfuhren in 2016. Auf der ersten Gemeinderatssitzung 2017 wird über die Fortführung bzw. die Gestaltung des Konzeptes 2017 gesprochen und entsprechend entschieden.
Pressemitteilung
Ortsgemeinde Hilgert