Wegfall von Arbeitsgerichtstagen in Sinzig wird noch geprüft

19.06.2017 - 10:21

Mainz. In einer Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten des Ahrkreises Guido Ernst (CDU) und Horst Gies (CDU) zum Wegfall von Arbeitsgerichtstagen in Sinzig gibt es von der Landesregierung und Justizminister Herbert Mertin (FDP) noch keine klare Antwort. „Interessanterweise verweist die Landesregierung auch wie bei den Grundschulen wieder auf eine Anregung des Rechnungshofes“, so Landtagsabgeordneter Guido Ernst, „also auf die Ausführungen einer Institution, deren Gutachten sie sonst nicht so ernst nimmt, wie man zuletzt erst beim Flughafen Hahn beobachten konnte.“ Momentan wird aber, so die Antwort aus dem Justizministerium, noch geprüft. „Bei den Gerichtstagen an Amtsgerichten ist allerdings in der Empfehlung des Rechnungshofs und jetzt im Schreiben des Ministeriums das Amtsgericht Sinzig nicht mehr aufgeführt“, so der Abgeordnete Horst Gies. Die beiden Abgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler halten dies für falsch, da für den Gerichtstag in Sinzig in den letzten 4 Jahren jeweils mehr als 400 Verfahren eingegangen sind und eine ähnliche Zahl wohl auch in diesem Jahr wieder erreicht wird (122 Verfahrenseingänge bis zum 01.05.17). Das bedeutete immerhin 36 Gerichtstage in Sinzig in 2013, 26 in 2014, 33 in 2015 und 25 in 2016. Eine nicht unerhebliche Zahl. Nicht nachvollziehen können die Abgeordneten Ernst und Gies auch die Argumentation des Ministeriums, dass sich die Mobilität der Bevölkerung seit Einführung der Gerichtstage gewandelt habe und dass die Fahrtzeiten zwischen dem Sitz des Gerichtstags und dem Stammgericht (z.B. in Koblenz) nur 30 bis 40 Minuten betrage.

Dies sind nach Meinung der Abgeordneten ja keine neuen Erkenntnisse und die Überlegung, dass es für die Prozessbeteiligten auch gut sei, wenn ein Richter die regionalen und örtlichen Besonderheiten kenne, finde hierbei überhaupt keine Berücksichtigung.

Büro der MdL Guido Ernst (CDU)

und Horst Gies (CDU)

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Uwe Klasen:
So wie es derzeit ist, hier sei als schlechtestes Beispiel der Fraktionszwang genannt, kann es einfach nicht weitergehen! Das sollten endlich auch die Politiker in Bund und Ländern erkennen und entsprechende Regelungen für die aktive Mitbestimmung der Bürger in die Wege leiten! Vorbild Schweiz!
juergen mueller:
In Braubach`s "vielbefahrener" Ortsdurchfahrt gilt nunmehr Tempo 30. Dies dürfte sich jedoch nicht auf das Verkehrsaufkommen auswirken, das nach wie vor bestehen bleibt. Hier in RÜBENACH besteht das gleiche Problem, wo tagtäglich PKW, BUSSE und SCHWERLASTVERKEHR seit Jahrzehnten mitten durch den Ort fahren u. das in einem Maße (was tagtäglich durch eine eigens von der Bürgerinitiative erworbene u. installierte Meßanlage registriert wird), zu deren Lösung es nur eine einzig verwertbare Lösung gibt: "Die einer ORTSUMGEHUNG". Tempo 30 ändert an der Situation "VERKEHRSAUFKOMMEN" überhaupt nichts, sondern führt nur dazu, dass sich (vor allem zu den Hauptverkehrszeiten) lange Stau`s mit stehenden Fahrzeugen bilden, stehende Fahrzeuge mit laufendem Motor, die Lärm verursachen u. mit ihren Abgasen die Luft verpesten, was besonders an heissen u. schwülen Tagen, wo sowieso innerhalb des Ortes die Luft "steht", zu spüren ist.
juergen mueller:
Glaubt man den Ausführungen zum Nachdenken von Herrn Klasen, dann wäre es allen CO"-Jüngern angeraten, auch an dieser radelnden Veranstaltung zum Klima- und Umweltschutz nicht teilzunehmen, denn nach seiner These trägt auch die Ausatemluft (nicht nur vorne), insbesondere bei Dauerbelastung zu einem erhöhten Ausstoß an CO2 u. damit zur Erderwärmung bei. Das müsste dann ja auch auf z.B. sexuelle Betätigungen zutreffen, oder? Also auch einstellen. Aber WAS ist mit UNSEREM Energieverbrauch (Fabrikmaschinen, Autos, Computer, Handys, Küchengeräte etc.)? Diese Energie wird erzeugt durch Verbrennung von Kohle, Öl, Gas = CO2. Wald- Grünflächen, die CO2 speichern, schrumpfen/verschwinden - mehr Ackerland u.Viehwirtschaft, da der Mensch weltweit immer mehr Fleisch isst = mehr Rinder/Schweine, die Unmengen von Methan-/Treibhausgas in die Luft rülpsen/furzen. Ich finde - wer radelt sündigt nicht u. wenn er dabei auch mal kräftig ausatmet oder ein Fürzchen lässt - der Umwelt wird`s nicht schaden.
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