Mayen. Auch die Mayener SPD hatte in der vergangenen Woche zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang geladen, der schon seit vielen Jahren im Hausener Bürgerhaus stattfindet und von der inzwischen schon „hauseigenen Band“ Crazy Frequencies musikalisch untermalt wird. Angenehm integrierten sich neben den zahlreichen Gästen auch viele Vertreter und Aufgabenträger der weiteren im Mayener Stadtrat vertretenen Parteien. Mittlerweile schon routiniert nutzte der SPD-Vorsitzende Dirk Meid die Begrüßung, um im weiteren Verlauf einen kurzen Rückblick auf das im abgelaufenen Jahr erreichte und ausgiebiger auf die künftigen Schwerpunkte der Stadtpolitik einzugehen.

Zu einem Schwerpunkt wird die dringend nötige Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen werden. „Unsere Nachbargemeinden freuen sich seit Jahren, dass Mayen nicht in der Lage ist, attraktive Gebiete anzubieten“ so Meid, der die Initiativen privater Investoren begrüßt, die Baulücken schließen oder ehemalige Gewerbeflächen überbauen. Die letzten Wohngebiete wurden in Hausen und in der Urkelskaul noch unter Oberbürgermeister Laux erschlossen. Ähnliches gilt für Gewerbe- und Industriegebiete im Mayener Tal oder an der A 48. „Seither herrscht Stillstand. Stillstand, den wir uns nicht leisten können.“ 135 Hektar Potenzialflächen hatte die Stadtverwaltung auf Antrag der SPD identifiziert. Auf dieser Grundlage müssten nun zügig Entscheidungen getroffen werden.

Dabei ist nach Meinung der Sozialdemokraten ein besonderes Augenmerk auf bezahlbaren Wohnraum zu legen, denn auch junge Familien sollten es sich leisten können, in Mayen zu bauen. Unter bezahlbar und sozial verträglich sind auch die Aktivitäten zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge zu werten, die die Kosten auf alle Grundeigentümer verteilen, also auch unbebaute Grundstücke mit einbeziehen. Der Stadtrat hat auf Antrag der SPD eine zusätzliche Stelle geschaffen, um die vorbereitenden Arbeiten zu forcieren, und die Verwaltung beauftragt, eine Mustersatzung zu erarbeiten. Einen breiten Raum in den Ausführungen des Vorsitzenden nahm auch das städtische Jugendamt ein, bei dessen verbesserter Kostenerstattung durch den Landkreis man im vergangenen Jahr keinen Schritt weiter gekommen sei.

„Ich bin der Meinung, dass hier der Weg vor die Gerichte vorbereitet werden muss“ so Meid, der für diese Äußerung spontanen Beifall erhielt.

Zwei auf Drängen von der Aufsichtsbehörde umgesetzte Erhöhungen der Gewerbesteuer innerhalb von zwei Haushaltsjahren zeigen jetzt endlich Wirkung; leider nicht in der erhofften Richtung. Für das laufende Haushaltsjahr hat die Verwaltung einen massiven Einbruch des Gewerbesteueraufkommens angekündigt und sagt für kommende Jahre keine Besserung voraus. Ein identifizierter Sonderfaktor eines großen Zahlers sei dabei möglicherweise nur ein Teil der Wahrheit. Unternehmen verlagern ihre Umsätze in andere Standorte, reduzieren mit ihren Gewinnen auch die Steuerlast oder verlassen Mayen sogar ganz. Somit könnte es nur der Beginn einer Abwärtsspirale sein, die es aufzuhalten gelte. Die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses sorgt seit dem Jahresende für leidenschaftliche Diskussionen. „Ich bin der Meinung, dass solche Gebäude Träger von Geschichte sein und einer zeitgemäßen Nutzung dienen können“ befand der SPD-Vorsitzende und forderte für die Diskussion ehrliche Argumente ein. Auch die Befürworter sollten sich zu Wort melden, die eine weitere Belebung der Innenstadt wünschen, zu der das historische Rathaus mit einem gepflegten gastronomischen Ambiente beitragen wird. Mit einem herzlichen Glückauf für das neue Jahr leitete Dirk Meid zum Vortrag des Ehrengastes über.

Der langjährige DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid brauchte als erfahrener Redner nur kurz, um engagiert in Schwung zu kommen. Es sei endlich Zeit für gerechte Renten und mit der Befristung von Arbeitsverträgen müsse nun Schluss sein. In diesem Sinne möge man in Berlin „nicht lindnern“.

Wenn die Sondierungen zur GroKo nicht der große Wurf würde, werde sich der erhebliche Vertrauensverlust der beiden großen Volksparteien fortsetzen und man solle dann lieber die Finger von einer Koalition lassen. Sorgen müsse 2018 aber nicht Berlin bereiten, sondern Washington. Die USA müssten wieder von einem Präsidenten regiert werden, der Führungsaufgaben in der Welt übernimmt. Die Kaczynskis und Orbáns stünden nicht für das Europa, dass er sich vorstellt. Angst macht auch das, was von Menschen in Deutschland gepostet und artikuliert wird, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. „Wehret den Anfängen mit aller Entschiedenheit“ forderte Muscheid, der selbst mehr als 40 Jahre Mitglied der SPD ist. In dieser Eigenschaft forderte Muscheid auch, sich endlich einzugestehen, dass Korrekturen an der Agenda 2010 längst überfällig wären. Ebenso wie an der von Rot/Grün seinerzeit beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus. Die SPD müsse sich erneuern und schließlich wieder überzeugende Antworten geben, wofür sie steht. Die Glaubwürdigkeitsprobleme sieht der Gewerkschaftsführer genauso bei der CDU.

Dass man Politik auch ganz hervorragend mit Mayener Mundart machen kann, bewies Plattschwätzer Werner Blasweiler einmal mehr und eindrucksvoll. Nachdem er bei kurbedingter Abwesenheit der Frau leidige Erfahrungen beim Kauf und Schmücken eines Weihnachtsbaumes mit Lametta bzw. Sauerkraut zum Besten gegeben hatte, folgte eine hochpolitische Geschichte, die ebenfalls die Lachmuskeln der Gäste stark strapazierte. Einem Bekannten und Anhänger der AfD wurde dabei das erstandene Krippchen demontiert, weil er ja keine Flüchtlinge leiden kann. Also auch nicht das heilige Paar und ihr Kind. Und deshalb zuerst weg mit diesen Figuren ...

Auch bei der SPD war nach den Reden der Besuch seiner Tollität Prinz Uli I. obligatorisch, der auf dem Empfang als parteiisches Mitglied geoutet wurde. Nach Ordensverleihungen und dem Austausch von Geschenken sang und schunkelte man abschließend gemeinsam und genoss die Köstlichkeiten, mit denen auch bei der SPD das Team von Gourmet Wagner zu passenden Getränken verwöhnte. WEC