Verbandsgemeinde Montabaur

Wintersitzung des Verbandsgemeinderates

Wintersitzung des Verbandsgemeinderates

Die Riesenrutsche und der Rutschenturm mit dem Aufgang sind in die Jahre gekommen und sollen 2018 saniert werden. Foto: privat

31.12.2016 - 11:59

Montabaur. In seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 hat der Verbandsgemeinderat (VGR) nicht nur den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet, sondern auch die Wirtschaftspläne der Werke. Außerdem standen Personalien, der Flächennutzungsplan und der Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung.


Personalien


Im Ausschuss für Brandschutz und Technische Hilfe (ABH) hat es Veränderungen gegeben: Patrick Weyand aus Niederelbert und Hans-Joachim Klimke aus Nentershausen haben ihre Mandate niedergelegt, weil sie ab Januar 2017 der Wehrleitung der Verbandsgemeinde angehören werden und das nicht mit dem Sitz (bzw. der Stellvertretung) im ABH vereinbar ist. Der VGR wählte nun Markus Bersch aus Nentershausen als Mitglied in den ABH und Christian Wohlfahrt aus Nentershausen als ersten Stellvertreter für das Mitglied Walter Heinz. Ein weiterer Beschluss des VGR greift schon auf das Jahr 2017 vor: Zum 31. Dezember 2017 läuft die Amtszeit des Ersten Beigeordneten Andree Stein aus. Der Erste Beigeordnete ist ein Wahlbeamter und wird vom VGR gewählt. (Anders der Bürgermeister, der von den Bürgern direkt gewählt wird). Da Andree Stein bereits bekundet hat, erneut für das Amt des Ersten Beigeordneten kandidieren zu wollen, hat der VGR nun beschlossen, die Stelle des Ersten Beigeordneten nicht öffentlich auszuschreiben und damit keine weiteren Kandidaten zu suchen. Die Fraktionen hatten diesen Antrag gemeinsam eingebracht und er wurde einstimmig angenommen.


Lärmaktionsplan


Das landesweite Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist im Frühjahr 2013 in die zweite Stufe eingetreten. Die Verbandsgemeinden waren aufgefordert, bei der Lärmkartierung mitzuwirken und Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Dabei wurden vom Land Rheinland – Pfalz und dem Eisenbahnbundesamt die Hauptlärmquellen identifiziert und die Lärmbelastung für die angrenzenden Siedlungs- und Freiräume ermittelt. Allerdings sind die Handlungsspielräume der Kommunen sehr gering: Die intensiven Lärmquellen im Bereich der VG Montabaur sind die Autobahn, die ICE-Trasse und die großen Bundesstraßen. Der Lärmschutz an diesen Verkehrswegen obliegt dem Straßenbaulastträger (dem Bund) oder der Bahn. Deshalb hatte der Verbandsgemeinderat im Frühjahr beschlossen, nach dem Standardverfahren vorzugehen und den sogenannten Musterlärmaktionsplan als Basis für die eigene Lärmkonzeption heranzuziehen. Nach Durchführung einer Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde dieser nun fertiggestellt und vom VGR verabschiedet. Die Sprecher der Fraktionen zeigten sich wiederholt empört darüber, dass die Kommunen zwar die Bürger an der Aufstellung des Lärmaktionsplans beteiligen sollen, aber gleichzeitig die rechtliche und praktische Umsetzung möglicher Maßnahmen ausschließlich den Fachbehörden vorbehalten ist. Viele Bürger hatten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Einwände und Vorschläge eingebracht. Ihnen versprach Bürgermeister Edmund Schaaf: „Wir leiten ihre Verbesserungsvorschläge an die zuständigen Stellen - den LBM und das Eisenbahnbundesamt - weiter und unterstützten sie. Mehr können wir leider nicht tun.“


Flächennutzungsplan


Der Flächennutzungsplan (FNP), genauer der sachliche Teil-Flächennutzungsplan Windenergie, war kurz Gegenstand der Beratungen im VGR: Dieser beschloss, ein im Jahr 2013 begonnenes Änderungsverfahren wieder einzustellen. Damals hatte die Ortsgemeinde Görgeshausen den Wunsch geäußert, zusammen mit den Nachbargemeinden einen Windpark bauen zu können und hatte deshalb um die Ausweisung einer entsprechenden Fläche im FNP gebeten. Inzwischen haben sich die Planungen rund um Görgeshausen geändert und auch das Meinungsbild im Ortsgemeinderat, sodass dieser nun bat, das Änderungsverfahren für den FNP aufzuheben.


Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke


Die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke mit den Betriebszweigen Wasser, Abwasser und Mons-Tabor-Bad werden ebenso vom VGR beraten und verabschiedet, wie der Haushalt der VG auch. Einstimmig stimmten die Ratsmitglieder den Plänen zu.

Im Bereich der Wasserversorgung hatte Bürgermeister Edmund Schaaf eine Preiserhöhung zu verkünden: Der Arbeitspreis für das Trinkwasser wird 2017 um 10 Cent auf dann 1,32 Euro (plus Mehrwertsteuer) je Kubikmeter erhöht. „Das ist immer noch sehr günstig, wie der Vergleich mit anderen Verbandsgemeinden im Westerwald zeigt, wo die Bürger bis zu 1,94 Euro zahlen müssen“, ordnete Schaaf den Wasserpreis ein. Die Erhöhung geht auf die Tatsache zurück, dass die Werke im Bereich der Wasserversorgung im Jahr 2015 einen Verlust von 93.000 Euro verkraften mussten. Grund dafür waren unter anderem mehrere Rohrbrüche, die akut behoben werden mussten. „Das hat uns gezeigt, dass wir deutlich mehr in die Sanierung unseres Versorgungsnetzes investieren müssen. Allein für die Erneuerung der Ortsnetzleitungen sind 1,36 Mio. Euro vorgesehen“, so Schaaf. Der Preiserhöhung beim Trinkwasser steht eine Gebührensenkung bei der Abwasserbeseitigung in gleicher Höhe gegenüber: Hier wird die Gebühr für das Schmutzwasser um 10 Cent auf dann 1,55 Euro je Kubikmeter gesenkt. So werden die Verbraucher unter dem Strich keine Veränderung bei den Gesamtkosten Wasser/Abwasser bemerken. „Das positive Ergebnis aus dem Jahr 2015, wo wir einen Überschuss von 1,4 Mio. Euro erreichten, eröffnet uns den Spielraum für die Gebührensenkung“, erklärte Bürgermeister Schaaf. Er kündigte für 2017 umfangreiche Investitionen an: So sind für Regenbauwerke 1,28 Mio. Euro vorgesehen, für den Neubau von Ortssammlern 1,4 Mio. Euro und für die Sanierung von Ortssammlern stehen 3,3 Mio. Euro bereit. Verpflichtungsermächtigungen über rund 4,9 Mio. Euro sind in diesem Bereich für die Folgejahre eingeplant.

„Das Mons-Tabor-Bad wird oft als Sorgenkind bezeichnet, weil es ein Zuschussbetrieb ist. Ich sehe es nicht als Sorgenkind, sondern als wichtige Freizeit- und Schuleinrichtung für unsere Bürger an“, bezog Bürgermeister Edmund Schaaf Stellung gegenüber den Kritikern. Der Verlust von rund 674.000 Euro aus dem Jahr 2015 wird aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde ausgeglichen. Für 2017 ist trotzdem keine Erhöhung der Eintrittsgelder geplant. Schaaf kündigte an, dass als nächste Investition die Erneuerung der Riesenrutsche und die Sanierung des Rutschenturms anstehen. Dafür sind für 2017 zunächst Planungskosten in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen.

Pressemitteilung

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Kommentare

Verlorenes Benzin löst Massenkarambolage aus

schneeifler:
Nicht richtig ! verlorenes Benzin in Verbindung mit Raserei löste Massenkarambolage aus ! Es wäre mir ja egal wenn die Raserei nur auf der Nordschleife stattfinden würde. Aber die Zufahrtstraßen und letzte Woche sogar die Innenstadt von Adenau werden zu Ersatzrennstrecken auserkoren. Insbesondere auf der Anreise und Abends wenn die Nordschleife geschlossen hat ! Die Polizei tut so oder ist tatsächlich hilflos- Kontrollen wenn überhaupt - nur Montagsmorgens bei den Pendlern ! Am Wochenende ist Feuer frei um und auf dem Ring ! Das spricht sich natürlich bei den Rasern rund ....
Hermann-Josef Andres:
Mit besonderem Interesse habe ich den Artikel über den Bewerber Peter Michels für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Cochem gelesen. Als Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem-Land/Cochem mit 37-jähriger Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit, überwiegend in leitender Funktion, sowie als langjähriges Mitglied der Personalvertretung und aktueller Personalratsvorsitzender bin ich doch mehr als verwundert über diesen Artikel. Peter Michels ist in der Verwaltung durchaus als versierter Redner (umgangssprachlich: Schwätzer), jedoch nicht unbedingt als „Macher“ bekannt. Dies überlässt er wohl gerne anderen. Auch für seine Ideen, die in dem Artikel angeführt werden, möchte er jeweils zusätzliches Personal einstellen. Ich stelle mir dabei natürlich die Frage, was er eigentlich selbst arbeiten möchte, oder ob sich seine Arbeit auf die Organisation von „Weinveranstaltungen“ begrenzt. Dies würde dann aber auch seinem Auftreten in den letzten Jahren entsprechen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass er zwar seit 2008 bei Kommunalverwaltungen beschäftigt ist, jedoch weder eine Verwaltungsausbildung hat und über elementare Verwaltungskenntnisse verfügt. Was die Haltung zu Bädern und Grundschulen betrifft, vollzieht er hier eine elegante 180° Wendung. Hieß es bis vor kurzem noch „weg mit der Kleinstaaterei und den kleinen Einrichtungen“ (das galt für Schulen und Bäder gleichermaßen) möchte er nun als Retter der kleinen Grundschulen auftreten und Vorreiter für den Weiterbestand der Bäder sein. Wegen seiner teilweise mehr als grenzwertigen Äußerungen über Kolleginnen und Kollegen während seiner Dienstzeit bei der VGV Cochem, bin ich davon überzeugt, dass er bei der weit überwiegende Mehrzahl des Personals weder Zustimmung oder gar Unterstützung finden wird. Für die Leitung einer Einrichtung mit insgesamt rd. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den verschiedensten Ebenen (es gibt nicht nur den Tourismus) halte ich ihn sowohl fachlich als auch in der Frage der Personalführung für nicht geeignet. Vielleicht hätte es auch in der Überschrift besser geheißen: „Lasst mich nur reden (schwätzen), ihr macht das schon“.
Toni Göbel:
Bm-Kandidat Michels, der sich als Macher bezeichnet, war nicht der Ideengeber für die Wohn-Pflegegemeinschaft in Greimersburg. Ideengeber für dieses lobenswerte Projekt war der Greimersburger Alt-Ortsbürgermeister Paul Lauxen. Auch an der tollen Breitband-Initiative im Kreis Cochem-Zell hatte er in der Funktion als „Leiter der Kommunikation“ ebenso wenig maßgeblichen Anteil wie in der kurzen Zeit als Wirtschaftsförderer der fusionierten Verbandsgemeinde an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Ortsgemeinden der VG Cochem. Macher waren auch hier in erster Linie andere. Bei der Wirtschaftsförderung ist hier an vorderster Stelle der bis zu der Fusion hierfür zuständige langjährige Mitarbeiter der VGV Cochem zu benennen, der bereits vor der Fusion viele Projekte in den Ortsgemeinden mit angestoßen hat und der mit seinen Ideen und seinem herausragenden Engagement als Macher maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung in vielen Ortsgemeinden hatte.
Melanie :
ja da hast Du echt Recht Elke,denen passiert nichts!!! die dürfen doch in unserm Land machen was Sie wollen!!!Das macht mich echt wütend!!! Wir müssen in unserem eigenen Land Angst um uns und unsere Kinder haben! Mein Gott,wo sind wir nur hin gekommen!!!! Armes Deutschland!!!!
Nico Di Mascio:
Nein leider eine Stunde nach der Festnahme. Und wenn überhaupt!
Elke Kurth:
Die Frage ist, was passiert mit den Tätern, wenn sie verhaftet werden? Laufen sie bereits am nächsten Tag breit grinsend durch die Fußgängerzone? Leider haben diese Menschen vollkommene Narrenfreiheit in Deutschland.
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