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FDP-Bezirksparteitag Eifel-Hunsrück in Blankenrath

„Wir machen den Unterschied“

Themen waren Regierungsarbeit, Vorstandsbericht und Bundestagswahlkampf

15.03.2017 - 11:11

Blankenrath. Der diesjährige ordentliche Parteitag des FDP Bezirksverbands Eifel-Hunsrück fand Anfang März in Blankenrath statt. Zu Beginn begrüßte der Bezirksvorsitzende Philipp Fernis, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Justizministerium, im gut gefüllten Saal rund 70 der insgesamt 80 Delegierten, interessierte Gäste sowie zahlreiche Ehrengäste. Den Kreis Cochem-Zell besuchten an diesem Tag aus den Reihen der rheinland-pfälzischen FDP unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing, der Ehrenvorsitzende Rainer Brüderle, Justizminister Herbert Mertin, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Manuel Höferlin, die Bundestagswahlkreiskandidatin Carina Konrad, alle Staatssekretäre sowie fast die gesamte Landtagsfraktion. Als lokale politische Würdenträger waren der Cochem-Zeller Landrat Manfred Schnur und Verbandsgemeindebürgermeister von Zell (Mosel) Karl Heinz Simon zu Gast sowie als Vertreter des Wirtschaftsforums Cochem-Zell Jürgen Wirtz.

Landrat Schnur und Verbandsgemeindebürgermeister Simon hoben in ihren Grußworten die Vorzüge der von Weinbau und Tourismus geprägten Region hervor, wie etwa den Breitbandausbau in Eigenregie oder das Modellprojekt Bürgerportal. Herausforderungen bereite vor allem die demografische Entwicklung. Der FDP-Kreisvorsitzende und Beisitzer im Bezirksvorstand Jürgen Hoffmann unterstrich die Bedeutung von Blankenrath als Hunsrückzentrum des Landkreises Cochem-Zell für die Versorgung der Menschen dieser Region. Die im letzten Jahr erfolgte Ausbesserung der lange maroden Ortsdurchfahrt sei ein wichtiger Schritt nach vorn, der „durch den Einsatz der FDP und ihres Verkehrsministers Dr. Wissing möglich gewesen ist“.

Touristisch sei besonders die ganz in der Nähe der Veranstaltung gelegene Hängeseilbrücke Geierlay hervorzuheben. Hoffmann verwies darauf, dass Blankenrath und die umliegenden Ortsgemeinden seit Jahren Hochburgen der FDP seien und im Wahlkreis bei der letzten Landtagswahl mit 7,1 Prozent eines der viertbesten FDP-Ergebnisse aller 51 Wahlkreise erzielt werden konnte.


Falsche Schwerpunktsetzung der amtierenden Großen Koalition


Zum Abschluss der Grußworte richtete der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der FDP für die anstehende Bundestagswahl Manuel Höferlin das Wort an die Delegierten. Er kritisierte die falsche Schwerpunktsetzung der amtierenden Großen Koalition, wie etwa den Einsatz bewaffneter Zöllner zur Kontrolle von mittelständischen Unternehmen statt mehr Bewaffnete zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land einzusetzen. Auch sei es wichtiger bestehende Gesetze konsequent anzuwenden statt immer neue Überwachungsmethoden zu fordern, denn bürgerliche Freiheit und Datenschutz gelte es auch in Zeiten terroristischer Bedrohung zu verteidigen. Des Weiteren wolle er sich für den umfassenden Ausbau des Glasfasernetzes einsetzen, denn dieser sei von essenzieller Bedeutung für die Menschen. Ermöglicht werden könne dies etwa durch Verkauf von Staatsbeteiligungen an mittlerweile privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen wie der Deutschen Telekom.

Mit Blick auf das aktuell komplizierte Deutsch-Türkische Verhältnis betonte Höferlin, es sei nicht akzeptabel, dass die türkische Regierung in Deutschland dafür werbe, in der Türkei die Demokratie einzuschränken: „Deutsche Freiheitsrechte dürfen nicht dazu missbraucht werden, genau diese Rechte zu Hause einzuschränken!“ Daher werde die FDP als Kämpfer für die Freiheit auch im Bundestag gebraucht.

Im darauf folgenden Jahresbericht des Bezirksvorstandes unterstrich der Vorsitzende und Justizstaatssekretär Fernis, dass die FDP auch dank des engagierten Wahlkampfs im Bezirk Eifel-Hunsrück den Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag erreichen konnte. Bei den Koalitionsverhandlungen habe die FDP vieles durchgesetzt, wie etwa eine deutliche Verbesserung des Infrastrukturausbaus. „Es weht ein anderer Wind“ so der Vorsitzende.

Aus den Reihen des Bezirksverbandes zog Marco Weber in den Landtag ein, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion eine zentrale Schnittstelle innehabe. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hob Fernis hervor, dass die FDP als Stimme der Vernunft mehr denn je gebraucht werde. So sei etwa das geforderte „Zurückdrehen der Agenda 2010 hinsichtlich eines zunehmenden Fachkräftemangels das Unsozialste was passieren kann“. Nach dem Bericht entlasteten die Delegierten den Vorstand einstimmig.

Im Anschluss daran begann der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Dr. Volker Wissing mit seiner Rede zum Thema „Freie Demokraten - Wir machen den Unterschied“. Wissing legte dar, dass die FDP das Land nach vorn bringen wolle und daher nach der Landtagswahl konstruktiv statt ideologisch vorgegangen sei und eine Ampelkoalition eingegangen ist. In nur neun Monaten habe die FDP bereits vieles umgesetzt, wie die berufliche Bildung etwa bei Meisterbonus I+II gestärkt, Zuschüsse zu Berufsbildungszentren unter anderem für die Landwirtschaft gesteigert und die frühkindliche Bildung verbessert. Von zentraler Bedeutung sei allerdings die deutliche Steigerung der Infrastrukturinvestitionen etwa beim Ausbau des Zeller Berges, der B 10 in der Pfalz oder dem Bau einer Mittelrheinbrücke, sofern der Rhein-Hunsrück-Kreis Letzteres beschließt, so der Minister.

Außerdem würden Stellen zum schnelleren Infrastrukturausbau geschaffen. Künftig solle der Rhein vertieft und Trier besser an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden werden. Beim Verkauf des Flughafens Hahn wurde ein solider Investor gefunden, der eine Chance für die Region bedeute. Das Wirtschaftsministerium werde den ländlichen Raum am Hahn auch weiter unterstützen. Daneben gelinge 2020 erstmals die Einhaltung der Schuldenbremse. Hierzu werde eine genaue Überprüfung von Aufgaben durchgeführt, um die erforderlichen Einsparungen zu erzielen.

Hinsichtlich Landwirtschaft und Weinbau wurde laut Wissing ebenfalls vieles erreicht, denn man unterstütze die Betriebe etwa bei für die Zukunft wichtigen Investitionsvorhaben. Auch in diesem Bereich seien marktwirtschaftliche Lösungen notwendig, weshalb er gegen die Einführung von Milchquoten plädiere. Der Wirtschaftsminister betonte, dass neue Ideen und Innovationen sowie die Ansiedlung von Unternehmen nun besser gefördert werden. Außerdem sei die unabhängige Justiz durch mehr Personal gestärkt worden.


„Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine“


Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl betonte der FDP-Landesvorsitzende in einem emotionalen Plädoyer die zentrale Bedeutung der Europäischen Union gerade für Deutschland. Zwar sei Europa schon lange, bereits vor dem Brexit, in einem schwierigen Zustand, aber mit den Worten von Hans-Dietrich Genscher stellte er klar „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine“. Aufgrund des enormen Außenhandels sei Deutschland mehr als andere Staaten auf die EU angewiesen. Daher müsse die Bundesregierung sich klar zur EU bekennen und endlich Änderungsvorschläge machen.

Darüber hinaus gebe es Reformbedarf nicht nur bei der EU, sondern auf allen politischen Ebenen. Wissing forderte „nicht rumeiern und nicht ausruhen, weil momentan die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank Probleme löst, denn Abwarten bringt nichts!“ Die Bundesregierung habe schon zu lange die Hände in den Schoß gelegt. Außerdem betonte der Minister die außerordentliche Wichtigkeit der Agenda 2010 für Deutschland, was verglichen mit der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage vieler anderer europäischer Staaten deutlich erkennbar sei. Wissing forderte daher „kein Abschaffen der Agenda 2010 sondern eine Rückkehr auf den Reformweg, um den Wohlstand und die Chance auf mehr Beschäftigung unter heute schwierigen Bedingungen für die Zukunft zu sichern“. Dafür stehe die FDP.

Bei den Nachwahlen zum Bezirksvorstand wurde der Ende 2016 kommissarisch bestellte Bezirksschatzmeister Matthias Keidel nahezu einstimmig im Amt bestätigt. Außerdem wurden turnusgemäß die Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter von den Delegierten neu bestellt sowie je ein neuer Beisitzer aus den Kreisverbänden Birkenfeld und Trier mit großer Mehrheit gewählt. In den weiteren Beratungen wurden einige Anträge der FDP-Kreisverbände an den Bezirksverband Eifel-Hunsrück zum Thema „Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte“ diskutiert und verabschiedet.

Pressemitteilung des

FDP-Kreisverbands Cochem-Zell

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juergen mueller:
Rechte und Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Politik mitzugestalten und zu "Entscheiden"? Dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Visualisieren und Verblenden sind hierfür keine guten Voraussetzungen. Ein guter Schritt dahin wäre ein "Bürger-Stadtrat", den ich mir vor allem für KOBLENZ wünschen würde, in dem aktive, politisch interessierte u. engagierte Bürger/innen tatsächlich mitgestalten u. "entscheiden" dürfen, somit oft desaströsen u. unverantwortlichen, steuerverschwendenden u. hoch verschuldenden Entscheidungen endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Was für UNS gut und was nicht gut ist, sollte alleine Grund genug sein,Bürger/innen in Gremien wie z.B. einen BÜRGER-STADTRAT zu integrieren, die an der Quelle sitzen, keiner Partei angehören u. wissen, wo der Schuh drückt u. was abseits der Politik läuft.
 
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