Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach“ e. V.
Wirtschaftsförderung mit Maß
Koblenz. Die Stadtverwaltung Koblenz präsentierte auf Wunsch der Grünen-Fraktion aktuelle Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Koblenz und meldete Mehreinnahmen. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach“ e. V., die die geplante Vergrößerung des sogenannten GüterVerkehrsZentrums (GVZ) in Rübenach ablehnt, verweist darauf, dass alle dort angesiedelten Betriebe (einschließlich der alt eingesessenen Betriebe in Rübenach selbst) mal gerade 0,9 Millionen Euro pro Jahr an Gewerbesteuer zahlen. Das ergibt sich aus einer Unterrichtungsvorlage der Stadt, die das Gewerbesteueraufkommen per Stadtteil aufschlüsselt. Im Hinblick darauf, dass sich dort Betriebe mit Weltgeltung angesiedelt haben, die auch Millionen Gewinne machen, erscheint diese Zahl ausgesprochen gering. Aber immerhin: 900.000 Euro pro Jahr sind auch Geld! Nur, was hat man sich dafür eingehandelt? Im Landschaftsplan für Koblenz, der 1975 erstellt wurde, wird bereits darauf hingewiesen, dass die landwirtschaftlichen Flächen westlich von Rübenach und Metternich als „Kaltluftentstehungszone“ wichtig für ganz Koblenz sind. Wo früher Kaltluft entstand, die in die Stadt abfloss, sind nun Betondächer in der Größe ganzer Fußballfelder. Aus Kaltluftentstehungszonen wurden Warmluftkamine, die auch die Luftströmungen verändern und zu neuen Temperaturrekorden für ganz Koblenz führen. Um diese Erwärmung zu begrenzen war bei Beginn der Planung für das GVZ noch daran gedacht worden die Dächer im GVZ zu begrünen, aber diese Idee wurde längst fallen gelassen. Das Ergebnis? Koblenz hält den Hitzerekord für die ganze Bundesrepublik (30. Mai 2017) und die Luft in der Innenstadt gefährdet die Gesundheit, weil die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub überschritten werden. Alle reden vom Klimawandel, es gibt Verträge zum Klimaschutz, aber in der Praxis versagt die Politik, weil sie diese Aspekte völlig ignoriert. Am Ende sind eben 900.000 Euro/Jahr wichtiger als alles andere. Das ist eine kurzsichtige Politik. Wirtschaftsförderung ja, aber mit Maß und Ziel und nicht um jeden Preis.
Pressemitteilung Bürgerinitiative
"Lebenswertes Rübenach" e. V.
Was soll man unter einer "Wirtschaftsförderung mit Maß u. Ziel" verstehen? Die Faktenlage sieht vor, dass eine Erweiterung des GVZ ökologisch gesehen, nur NACHTEILE bringt - Nachteile vor allem für unseren Ort RÜBENACH und zwar ökologisch u. verkehrstechnisch, was aber der STADT egal zu sein scheint, die ihre Forderung mit Mehreinnahmen an Gewerbesteuer u. mehr Arbeitsplätze begründet (obwohl es der STADT an allen Ecken an bezahlbarem Wohnraum fehlt). Immer nur zu Fo(ö)rdern, und das ohne Maß u. Ziel ist nicht nur kurzsichtig sondern vor allem eine wissentliche Inkaufnahme von zu erwartenden, gesundheits-, lebensbedrohenden, umwelt- u. naturvernichtenden Fakten, die die Politik ignoriert, weil sie in Abhängigkeit von der Wirtschaft steht u. von dieser in Form von Gewerbesteuer einen minimalen Bruchteil von dem erhält, was diese in Millionenhöhe als Gegenleistung für die Versiegelung u. Vernichtung landwirtschaftlichen Bodens umsetzt.
Grüne Dächer sind hier NICHT die Lösung.