Neuwied.In der laufenden Diskussion um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Neuwied möchte Bündnis 90/Die Grünen Neuwied ihre Position klarstellen und ihre Bedenken gegenüber den jüngsten Vorstoß der Neuwieder Bürgerliste und der SPD zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung zum Ausdruck bringen. „Es ist irreführend und unredlich, den BürgerInnen zu suggerieren, dass diese Maßnahme zusätzlichen Wohnraum schaffen würde“, erklärt Regine Wilke. Zudem betont sie, dass eine solche Satzung rechtlich nicht rückwirkend angewendet werden kann, wie es auch die Stadtverwaltung gegenüber der Bürgerliste und der SPD deutlich gemacht hat. „Kurz gesagt: Diese Maßnahme würde keinen einzigen Quadratmeter an dringend benötigtem Wohnraum hinzufügen“.
Die Grünen setzen sich für realistische und wirkungsvolle Lösungen ein, die tatsächlich dazu beitragen, mehr Wohnraum in Neuwied zu schaffen, betont die Grüne, eine transparente Diskussion ist dabei essenziell, um das Vertrauen der BürgerInnen zu gewinnen und durch nachhaltige Verbesserungen nicht zu enttäuschen.
Die Grünen sehen in der wiederholten Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung ein populistisches Manöver, das kurzfristig politische Punkte sammeln soll, ohne eine tatsächliche Lösung für das drängende Problem des Wohnraummangels in Neuwied anzubieten. Stattdessen plädieren sie für einen sachorientierten und ganzheitlichen Ansatz, der auf einem breiten Bündel an Maßnahmen beruht, um nachhaltig und effektiv neuen Wohnraum zu schaffen.
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen Neuwied