Kreis Neuwied. Der Kreisverband Neuwied von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt zum Ergebnis der „Jamaika- Sondierungen“:
Der Kreisverband hat in seiner Mitgliederversammlung am 22. November in Waldbreitbach ausführlich das Ergebnis der Sondierungen über die Chancen einer Koalition mit CDU/CSU und F.D.P. debattiert. Die Mitglieder kamen zu der Überzeugung, dass ihre bündnisgrüne Verhandlungskommission in vierwöchigen, harten Verhandlungen ernsthaft versucht hat, auszuloten, ob ein tragfähiges Regierungsbündnis in dieser Parteienkonstellation möglich wäre.
Dabei ist unsere Verhandlungskommission auf die anderen Parteien zugegangen und zu Kompromissen bereit gewesen, die an die „Grüne Schmerzgrenze“ gingen und teilweise auch darüber hinaus. Letztendlich war die Verhandlungsgruppe der FDP nicht bereit, diesen Weg mitzugehen und ernsthaft über eine „Jamaika-Koalition“ zu verhandeln.
Die Frage, wie es nun weitergehen kann und welche Perspektiven uns als Grüne offen stehen, diskutierten die Mitglieder mit folgenden Ergebnissen:
Um an der Bewältigung unserer großen ökologischen und gesellschaftspolitischen Zukunftsaufgaben erfolgreich mitwirken zu können, müssen Bündnis 90 / Die Grünen für jede politische Option ihre Chancen ausloten und auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.
Dabei sehen die Grünen im Kreis Neuwied die Chancen in einer Regierungskoalition, die beste Möglichkeit, für eine an Klimaschutz, Sozialer Gerechtigkeit, Integration und Menschenrechten orientierten Politik Ziele fest zu vereinbaren und durchzusetzen.
Die Beteiligung an oder Tolerierung einer Minderheitsregierung hielten die Mitglieder zwar für sehr schwierig, aber - unter Voraussetzung einer konstruktiven Opposition – auch für eine Chance für die Entwicklung eines neuen Demokratieverständnisses in Deutschland.
Sollten sich beide Optionen als unmöglich erweisen, stellt sich der Kreisverband auf Neuwahlen und einen engagierten Wahlkampf ein.
Pressemitteilung
Kreisverband Neuwied