Mayen. Diese fast 7-stündige Stadtratssitzung mit 42 Tagesordnungspunkten hatte es wieder einmal in sich. Sie bot das ganze Spektrum von zukunftsweisenden Entscheidungen über ernsthaftes Ringen um den besten Weg bis zu von fairem, sachlichem, konstruktivem Miteinander geprägten Haushaltsdebatten.
Leider fiel die polemische, verbale Entgleisung aus diesem Rahmen mit einem Anfall wütender Beschimpfungen in der vermeintlichen „Haushaltsrede“ der Fraktionsvorsitzenden der Grünen.
Es spricht für ein offensichtlich gestörtes Demokratieverständnis, dass als Grundlage für diese inakzeptablen Tiraden mit großer Mehrheit abgelehnte Grünenanträge wie Windenergieanlagen im Mayener Stadtwald, Waldbestattungen und Ähnliches benannt wurden. Ein Verhalten, dass kein Parlament braucht, konstruktive Arbeit behindert und dem Ansehen der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit schadet.
Für die SPD-Fraktion stehen die Menschen in Mayen im Mittelpunkt, um die Lebensqualität für jung und alt zu verbessern und das Miteinander für die Zukunft zu gestalten.
Dazu gehört guter und bezahlbarer Wohnraum, die dem Bedarf angepasste Weiterentwicklung der Kitas, qualifizierte Arbeitsplätze durch erfolgreiche Tätigkeit der Mayener Unternehmen, aber auch die Herausforderung des demographischen Wandels anzunehmen. Eine Stadt, die „seniorengerecht“ ist, wird „Allen gerecht“.
Auf die Initiative von SPD und CDU wurde ein wichtiges Startsignal für die zukünftige Entwicklung und Erschließung von Wohnraum, Wohnungsbau und Wohnbaugebieten gesetzt. So wird die Stadtentwicklungsgesellschaft strukturell und personell verändert und finanziell besser ausgestattet.
Dies ist um so dringender, damit Mayen nicht noch weiter hinter die Nachbarkommunen zurückfällt.
Dazu müssen neue Konzepte erarbeitet werden wie Wohnen im Alter, Mehrgenerationenwohnen, Wohnen für Alleinstehende und Alleinerziehende.
Genau so wichtig ist für die SPD de Einführung von wiederkehrenden Beitragen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, um die betroffenen Anlieger vor horrenden Einmalzahlungen zu bewahren.
Mit dem Entwurf einer dazu notwendigen Satzung wurde die Verwaltung auf SPD-Antrag hin beauftragt.
Jugendhilfe wird
personell ergänzt
Mit großer Mehrheit wurde ein weiterer SPD-Antrag beschlossen, das erfolgreiche Team im Jugendamt/Jugendhaus/Streetwork personell zu ergänzen. Unter anderem wird eine Planstelle im Stellenplan ausgewiesen mit den Arbeitsschwerpunkten (Weiter-) Entwicklung des Jugendhilfeplans und Fach-/Finanzcontrolling im Jugendamt, eine fundamentale Voraussetzung, um unser Jugendamt unter fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zukunftsfähig auszurichten.
Bezüglich einer neu einzurichtenden Teilzeitstelle „aufsuchende Jugendsozialarbeit“ hat das Jugendministerium in Mainz erfreulicherweise bereits die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt.
Der Haushalt der Stadt Mayen ist auch in 2018 desaströs, die Finanzsituation erschütternd, die Schuldenlast erdrückend. In dieser Einschätzung zeigte sich der Rat einig.
Die Kommunen werden finanziell im Stich gelassen. Notwendige Aufgaben werden zunehmend an die Kommunen delegiert ohne die erforderliche Finanzausstattung oder Kostenerstattung.
Aber gerade die Gemeinden und Städte sind der Schlüssel für Zusammenhalt und Integration, für die Versorgung der Menschen vor Ort.
Das machen die Zahlen im Bereich der sozialen Aufwendungen deutlich.
Der Landkreis schreibt tief schwarze Zahlen und erzielt einen Millionenüberschuss, aber sieht für die Gemeinden „keinen Spielraum für Geschenke“. Dazu kommt, dass die Aufsichtsbehörde dem Kreis untersagt hat, die Kreisumlage für die Kommunen zu senken.
Neben dem Haushalt stand die kontroverse, zum Teil sehr emotional geführte Diskussion um die Nutzung des Alten Rathauses für ein gehobenes Gastronomieangebot in Form eines Bierhauses im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Mit großer Mehrheit beauftragte der Rat schließlich die Verwaltung mit der Verhandlung mit den potentiellen Investoren. So ein „Ratskeller“ wie in vielen Kommunen kann als zusätzliche Attraktion das Marktplatzbild und -geschehen bereichern und beleben.
Die SPD-Fraktion dankt allen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, besonders bei der Betreuung von Flüchtlingen, die bei uns Leben und Schutz suchen.
Auf dieses Engagement kann man als Mayener nur stolz sein. Das demonstriert die hervorragende Willkommenskultur in unserer Stadt.
Pressemittteilung
der SPD-Stadtratsfraktion