Mayen. Im Mittelpunkt der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung (HFA) vor dem nächsten Stadtrat am 9. Oktober standen diverse Bau- und Vergabeangelegenheiten. Dabei wurden durch entsprechende Flächennutzungsplanänderungen (FNP) und Bebauungsplanschritte eine Reihe wichtiger Projekte auf den weiteren Weg gebracht, darunter die Änderung des Bebauungsplans „Hausener Straße“ für den Kitaneubau St. Barbara. Längere Diskussionen gab es dabei zur Teilfortschreibung des FNP Windenergie II durch einen mit der Verwaltungsvorlage inkompatiblen Antrag der Grünen, der ein schon weit fortgeschrittenes Projekt unnötig verzögert hätte. Die im Antrag gewünschte vorrangige Entwicklung stadteigener Grundstücke und die Ermöglichung von Bürgerbeteiligungsprojekten machen allerdings auch nach Ansicht der Freien Wähler Mayen bei den zukünftigen Planungen zur Windenergie und Photovoltaik Sinn. Eine Nachfrage der CDU zu einem eigentlich haushalterischen Normalvorgang, der Mittelumsetzung bei einem unvorhersehbaren Finanzbedarf, verdeutlichte noch einmal drastisch die Notwendigkeit der Sanierungs- und Neubauaufgaben im Bereich Schulen und Kindergärten in den nächsten Jahren. Deutlich wurde dabei aber wieder einmal auch, dass das angeblich so enge Korsett des jährlichen Haushaltsplans – vor allem auch von der Aufsichtsbehörde ADD im Namen des Landes eingefordert – angesichts von Hoffnungsbuchungen (z. B. Grundstücksverkäufe) und Mittelumsetzungen letztlich nur eine punktuelle Festschreibung der erwarteten Entwicklung der Stadtfinanzen ist! Zu diesen gab es die erfreuliche Meldung, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Moment deutlich besser abzeichnen als im Haushalt 2024 geplant. Allerdings verabschiedete der HFA im Bereich Finanzen auch eine „bittere Pille“: Für die Jahre 2015 bis 2020 muss nach der Abrechnung der Kostenerstattung des Jugendamtes rund 1,34 Millionen Euro an den Landkreis Mayen-Koblenz rückerstattet werden. Positiv bewerten die Freien Wähler Mayen (FWM) die vorgestellte Ergebnisdarstellung der Straßenzustandserfassung als Grundlage des zukünftigen städtischen Wege- und Straßenmanagements. Nach bestimmten Kriterien werden die im Jahre 2022 gewonnenen Daten im Rahmen eines Straßenkatasters für die nächsten Jahre wesentlich mit darüber entscheiden, ob, wann und in welcher Form Sanierungsarbeiten/ein beitragspflichtiger Ausbau der Stadtstraßen umgesetzt werden. Diese Planbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und ein Vorgehen nach klaren Dringlichkeitskriterien sind für die FWM seit Jahren das Ziel. Am Ende der HFA-Sitzung wurde dann bei der Frage nach der Herstellung zweier Straßen der Stadtverwaltung ein Prüfauftrag erteilt, ob nicht die geplante „normale“ Ersterschließung durch einen Minimalausbau im Rahmen einer Privatstraße durchgeführt werden kann. Für die FWM aus gesamtstädtischer Perspektive ein nicht unproblematisches Vorgehen, das nicht zum Präzedenzfall werden darf. Nun kommt es aber auf die Anlieger an, ob sich alle auf ein privates Ausbaumodell einigen können.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen