Antrag der CDU-Stadtratsfraktion

Bezahlkarte für Asylbewerberin Koblenz soll schnell kommen

Koblenz. Die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wird der Wunsch der Länder umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten.

Diese Bezahlkarte so schnell wie möglich auch in Koblenz einzuführen, ist die Intention eines Antrags der CDU-Stadtratsfraktion für die kommende Stadtratssitzung.

Die CDU beantragt darin, die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu prüfen und dem Stadtrat zeitnah über die Möglichkeiten der Umsetzung zu berichten sowie ggf. weitere notwendige Beschlüsse zu einer Einführung vorzubereiten. Hierdurch sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Bezahlkarte sofort nach dem bis zum Sommer dieses Jahres erwarteten Abschluss des Vergabeverfahrens der Länder in der Stadt Koblenz einzuführen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Biebricher erläutert den Fraktionsantrag wie folgt: „Die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung von im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund dafür, dass übermäßig viele Geflüchtete einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bevorzugen. Die Einführung einer Bezahlkarte soll die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung im System des Asylbewerberleistungsgesetzes ablösen und stattdessen das Sachleistungsprinzip in den Vordergrund rücken.“

Hiermit werde die Absicht verfolgt, so Biebricher, Anreize im Leistungssystem zu verringern, ohne im Kern die Leistungshöhe für Leistungsberechtigte abzusenken. Größere Bargeldauszahlungen sollten zukünftig vermieden werden, um zu verhindern, dass Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer überwiesen wird und um die menschenverachtende Schlepperkriminalität zu bekämpfen.

Fraktionsvorsitzender Stephan Otto ergänzt: „Wir sind froh, dass sich die Ampel endlich geeinigt hat, denn die Kommunen sind bei der Unterbringung der Asylbewerber an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Nun besteht endlich die Möglichkeit einer einheitlichen und rechtssicheren Einführung dieses Instrumentes. Ein wichtiger Pull-Faktor für irreguläre Migration wird so reduziert und auch der Verwaltungsaufwand für die Stadt Koblenz kann verringert werden.“

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion Koblenz