Koblenz. „In jeden freien Raum pflanze einen Baum“ heißt ein Sprichwort, dessen Aussage sich bei der jüngsten Koblenzer Stadtratssitzung nicht alle Mitglieder anschließen wollten. Weil durch den Neubau der Pfaffendorfer Brücke Bäume wegfallen, muss Ersatz geschaffen werden. So sollen in der Pfarrer-Kraus-Straße in Arenberg 3 und in der Eichendorffstraße auf dem Oberwerth 13 neue Straßenbäume gepflanzt werden. Mit der Pfarrer-Kraus-Straße hatten alle Ratsmitglieder kein Problem, jedoch mit der Eichendorffstraße. Da hier dann 20 Parkplätze wegfallen, werde der Parkraumdruck auf dem Oberwerth erhöht. Die CDU-Fraktion beantragte die Überprüfung des Standortes, da es auf dem Oberwerth genügend Bäume und Grün gebe. Baudezernent Bert Flöck gab zu Bedenken, dass es schwierig ist, im Stadtgebiet Standorte für Bäume zu finden.
Durch eine neue Prüfung würde das Projekt, es kostet fast 450.000 Euro, um drei Jahre verzögert. Da es auf dem Oberwerth laut anderen Ratsmitgliedern genügend Parkplätze gebe, mit Ausnahme bei Veranstaltungen in Stadion oder Sporthalle, lehnte die Ratsmehrheit bei elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen den CDU-Antrag ab. Die Vorlage der Verwaltung für die Ersatzpflanzung von 16 Bäumen wurde dann bei sechs Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Dass in Koblenz wohl 300 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) leer stehen hat Baudezernent Bert Flöck geschockt. Das erklärte er zu einem Antrag der FDP-Fraktion, in dem die Stadt auf die Bima in Gesprächen einwirken soll, dass sie bei der Vermietung ihrer Wohnungen mit der Stadt zusammenarbeitet. „Die Bima will bis 2032 Zeit auf der Pfaffendorfer Höhe Wohnungen errichten, da sie selbst welche braucht. Aber es stehen viele Wohnungen leer, die würden wir mit der Koblenzer Wohnbau übernehmen und auch sanieren. Wir wissen aber nicht, ob die Bima daran Interesse hat“, sagte Bert Flöck.
Stadtratsmitglieder aus allen Fraktionen übte herbe Kritik am Verhalten der Bima, weil sie, obwohl in Koblenz dringend Wohnungen gebraucht werden, um die Migrationswelle zu bewältigen, so viele Wohnungen leerstehen lässt. Es sei unbegreiflich, dass der Koblenzer Hof, eine Immobilie in bester Lage, seit zehn Jahren vor sich hindümpelt und verfällt. Da hier akuter Handlungsbedarf besteht, beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig mit der Bima entsprechende Gespräche zu führen. Dies versprach dann Oberbürgermeister David Langner. Das Einzelhandelskonzept der Stadt Koblenz wurde konkretisiert und auch die Nahversorgung im Stadtteil Rübenach soll besser werden. So beschloss der Stadtrat einstimmig, dass am östlichen Ortseingang von Rübenach ein zentraler Versorgungsbereich festgelegt wird.
Betreiber von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge werden auch weiterhin keine Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Koblenz bezahlen müssen. Der Stadtrat entschied einstimmig, dass dies bis zum 30. April 2026 gilt.
Am Schlossweg im Stadtteil Stolzenfels werden die Bushaltestellen ausgebaut und eine Fußgängerampel für die B9 errichtet. Dies soll den Fußgängern mehr Sicherheit bieten und das Tempo der Fahrzeuge reduzieren.
In der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gGmbH (GKM) mit den Kliniken Kemperhof, Ev. Stift sowie Krankenhäusern in Mayen, Boppard und Nastätten, haben die Stiftungen künftig nur noch 10 Prozent der Stimmen, die Kommunen dann 90 Prozent. Diese Änderung des Gesellschaftsvertrags genehmigte der Stadtrat, vorausgesetzt die ADD hat nichts dagegen.
Und da ja am 9. Juni Kommunalwahl ist, liefen sich dafür im Stadtrat Mitglieder und Fraktionen schon mal warm, indem sie 18 Anträge und zwölf Anfragen stellten.