Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die für das Jahr letzte Vortragsveranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) fand im Monat November im Hotel Krupp zu diesem Thema statt. Der Referent, Rainer Wendt, Polizeihauptkommissar a.D. und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte ein widersprüchliches, teilweise sogar düsteres Bild zum Stand der Inneren Sicherheit in Deutschland auf. Dass dieses Thema auch in der Bevölkerung auf breites Interesse stößt, zeigte die Tatsache, dass die vorbereiteten Plätze im Tagungsraum nicht ausreichten und zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten.

Der Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer, hatte bereits in der Einladung zur Veranstaltung die Frage gestellt: „Was ist der starke Staat?“ und was erwarte der Bürger von seinem Staat. Diesen Fragen ging der Referent im Laufe seiner Ausführungen dann auch nach. Wendt stellte fest, dass das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen oftmals im Widerspruch zum statistisch belegten steht. Das konnte er auch anhand von Beispielen aus seiner langjährigen Berufspraxis als Polizist in den verschiedensten Verwendungen anschaulich machen.

Defizite im staatlichen Handeln

Der Referent scheute sich aber auch nicht, auf Defizite im staatlichen Handeln der vergangenen Jahre hinzuweisen. Seine Aussage zum Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheid-Platz als „Kriegszone mit Glühweinausschank“ (von vielen Berlinern so empfunden) macht in zugespitzter Form auf Handlungsbedarf aufmerksam.

Die Bürger empfinden solche Dinge als Schwäche des Staates und seiner Institutionen gegen über einer vergleichsweise kleinen Anzahl von Personen, die dem Rechtsstaat ablehnend und sogar feindlich gegenüber stehen. Wendt wies aber auch darauf hin, dass diese Entwicklung nicht erst mit der massiven Zuwanderung aus islamischen Kulturen nach Deutschland eingetreten sei, sondern auch schon weit davor in Brennpunktvierteln bestimmter Städte vorhanden war. Der Staat habe diesem Trend zu lange tatenlos zugesehen, so dass sich die aktuelle Eskalation erst habe entwickeln können.

Bei der Ursachenforschung nannte der Referent eine Vielzahl von Einzelfaktoren, etwa die Reduzierung von Personal und die zögerliche Modernisierung von Material in allen Bereichen von Sicherheit und Justiz in der Nachwendezeit.

Wendt sprach von einem „kollektiven Irrtum“ bei der Einschätzung der Lage; viele Politiker seien der Meinung gewesen, es brauche keinen starken Staat mehr und die verbliebenen Konflikte würden sich quasi mit der Zeit selbst erledigen. Heute sei es schwer, diese Defizite aufzuarbeiten. Neben der demografischen Entwicklung stehen Fragen der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes und damit auch von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, aber auch Probleme im Bildungswesen. Hier seien nur die mangelnde Disziplin im Unterricht, der Autoritätsverlust der Lehrer und die Rolle der Eltern im Erziehungsprozess genannt. Aber auch eine fehlende Konsequenz bei der Ahndung von Straftaten durch die Justiz führe zum Bild vom schwachen Staat, was besonders bei demokratiefeindlichen Kräften zu dem Schluss führe, in Deutschland könne man machen, was man wolle; die Gesetze seien nicht bindend. Der Referent machte das an einem bekannten Beispiel deutlich: „Wenn Sie falsch parken, dann ist der Staat schnell da“, bei anderen Delikten suche man ihn oft vergeblich.

Wegschauen nicht die Lösung

Dass die Ausführungen von Rainer Wendt durchaus bei den Zuhörern unterschiedliche Resonanzen auslösten, zeigten die abschließende teilweise kontroverse Diskussion und auch die Gespräche in kleiner Runde.

Insgesamt war es ein interessanter Abend, der die meisten Teilnehmer für die Problematik der Inneren Sicherheit sensibilisiert hat. Es wurde aber auch immer wieder deutlich, dass Wegschauen und Schönreden seitens der Politik für den mündigen Bürger nicht die Lösung sein kann. Das führe nur zu einem weiteren Autoritätsverlust des Staates und der Hinwendung zu demokratiefeindlichen Gruppierungen.