Neuwied. Den Antrag der AfD Fraktion, auf der Internetseite der Stadt Neuwied eine Plattform einzurichten, auf der Gewerbetreibende Nachfolger für ihre Betriebe finden können, schmetterte der Neuwieder Stadtrat ab. „Typisch AfD, wie immer schlecht recherchiert und aus dem Hut gezaubert“, schimpfte Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen). Martin Hahn (CDU) attestierte immerhin einen vom Grundgedanken her positiven Antrag. Eingangs der Debatte hatte Joachim Hoppen (AfD) vergeblich für das Anliegen geworben. Häufig würden Betriebe und Geschäfte aus Altersgründen nicht fortgeführt. Den Inhabern fehle es an potenziellen Nachfolgern innerhalb und außerhalb der Familie. Ein Problem, dass mit ursächlich für die Leerstandproblematik sei. Weniger Geschäfte und Läden bedeuten gleichzeitig auch geringere Gewerbesteuereinnahmen für die Kommune. In diesem Zusammenhang lobte Joachim Hoppen das Bemühen des Netzwerks Innenstadt für weniger Leerstände zu sorgen. Nach Vorstellungen der AfD soll die Börse auf der Internet Seite der Stadt Neuwied den Gewerbetreibenden, die mittelfristig ihr Geschäft aufgeben wollen oder müssen, die Möglichkeit bieten, ihr Unternehmen anonymisiert anzubieten. Der Stadt würden praktisch keine Kosten entstehen. Die Organisation und Verwaltung der Börse sollte durch die Citymanagerin und/oder die Wirtschaftsförderung erfolgen. Der Vorteil für Gewerbetreibende liege darin, dass ihnen ebenfalls keine Kosten entstünden und direkt vor Ort geworben werde. Sven Lefkowitz (SPD) nahm den AfD Antrag förmlich auseinander: Zum einen würden der Stadt durch den zusätzlichen Aufwand und die Einbindung der Ressourcen durchaus Kosten entstehen. Zum anderen gebe es mit der Unternehmensbörse „nexxt-change“, betrieben von verschiedenen Institutionen, darunter der IHK und HWK, eine entsprechende Börse. „Statt einen zusätzlichen Aufwand zu betreiben, sollten bestehende Strukturen gestärkt werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Martin Hahn (CDU) schloss sich dem an und verwies ebenfalls auf die Kosten durch den Zeiteinsatz der städtischen Mitarbeiter. Seinen Vorschlag, auf der Internet Seite der Stadt Neuwied einen Link zu „nexxt-change zu setzen, fand die Zustimmung der anderen Fraktionen. Für den Antrag der AfD stimmten hingegen lediglich die fünf eigenen Abgeordneten.

FF