FDP fordert Abschaffung der Baumschutzsatzung – Baumschutz Ja, Bürokratie Nein
Am 06.03.2026
Politik
FDP fordert Abschaffung der Baumschutzsatzung – Baumschutz Ja, Bürokratie Nein
Koblenz. Die Fraktion der FDP im Koblenzer Stadtrat fordert die Abschaffung der Baumschutzsatzung.
Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten nun in den Stadtrat eingebracht.
„Mit diesem Antrag setzen wir einen Vorschlag des Stadtvorstandes zur Haushaltsstrukturkommission im letzten November um.
Der Stadtvorstand hat jährliche Ersparnisse in Höhe von 86.900 € anhand der Baumschutzsatzung identifiziert. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist dies ein Baustein zur Senkung der städtischen Ausgaben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Schöll.
Die Freien Demokraten kritisieren seit längerem die Einführung der Baumschutzsatzung. „Die ökologische Wirkung der Satzung ist gering, der bürokratische Aufwand dagegen erheblich. Naturschutzrechtliche Regelungen gelten selbstverständlich weiterhin – ein rechtsfreier Raum entsteht also nicht“, erklärt Stadtrat David Hennchen. „Auch uns ist das Stadtgrün wichtig. Ein gesundes Stadtklima entsteht jedoch nicht durch starre Paragraphen, sondern durch vitale Bäume mit ausreichend Raum, Wasser und Pflege. Jeder eingesetzte Euro muss maximale ökologische Wirkung entfalten. Statt Genehmigungsakten zu verwalten, sollten wir Bäume pflanzen und pflegen.“ Die Freien Demokraten fordern daher ein alternatives Konzept zur Sicherung und Verbesserung des Baumbestandes, das künftig auf Anreizsysteme, fachliche Beratung und freiwillige Pflanzungen setzt. Dazu soll insbesondere die bestehende Möglichkeit von Stadtbaumspenden weiterentwickelt und verbessert werden, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzliche Pflanzungen im Stadtgebiet noch leichter unterstützen können.
Weiterhin kritisieren die Liberalen, dass die Baumschutzsatzung nur bei privaten Anliegen greift, jedoch bei städtischen Bauprojekten nahezu wirkungslos ist. „Wir akzeptieren nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während für Bürger mit Gärten viel Bürokratie und Bevormundung vorgesehen ist, soll die Baumschutzsatzung für städtische Projekte nicht gelten. Ein Regelsetzer, der Wasser predigt, aber Wein trinkt, ist nie glaubwürdig“, so FDP-Kreisvorsitzender Sven Schillings.
Pressemitteilung FDP-Fraktion und des Kreisverbandes der FDP Koblenz
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Kommentare
07.03.202610:48 Uhr
Oliver Spielmann
Was passiert, wenn es keine Baumschutzsatzung gibt, kann man in aktueller Sache in Neuwied sehen. Hier wurden im Rahmen einer Schulhofumgestaltung 3 nachweislich verkehrssichere gesunde 100 Jahre alte Platanen gefällt, weil es angeblich keine Möglichkeit gab geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Viele Kollegen hatten das anders gesehen. Ich kann als Gartenbauer sagen, dass Koblenz mit einer Baumschutzsatzung in den Augen der meisten mir bekannten Kollegen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das ich als liberal denkender Mensch selbstverständlich für den Abbau unnötiger Regulierungen und für den Abbau von Bürokratie bin, steht in diesem Fall einer Baumschutzsatzung nicht im Wege. Wie wichtig der Erhalt gesunder Grossbäumen in den Quartieren ist und wie verantwortungslos teilweise in den Kommunen umgegangen wird, in denen es keine Regelung gibt, lässt mir keinen Zweifel am Sinn und Zweck einer solchen Satzung.
06.03.202617:06 Uhr
Koblenzer Bürger
Die Forderung der FDP, die Baumschutzsatzung abzuschaffen, ist ein längst überfälliger Schritt gegen staatliche Überregulierung. Es ist widersprüchlich, Hauseigentümer auf dem eigenen Grund und Boden zu bevormunden, sobald es um die Gestaltung ihres Gartens geht.
?Das Schreckgespenst eines „Kahlschlags“ ohne Satzung verkennt die Realität: Gartenbesitzer schätzen ihre Bäume als Schattenspender und Lebensraum. Die aktuelle Regelung bewirkt sogar das Gegenteil – viele scheuen Neupflanzungen aus Sorge, die Kontrolle über ihr Eigentum zu verlieren, sobald ein Baum eine gewisse Größe erreicht.
?Zudem ist die Satzung ein Bürokratiemonster. Teure Gutachten und langwierige Verfahren binden Kapazitäten in der Verwaltung, die bei der Pflege öffentlicher Grünflächen sinnvoller eingesetzt wären. Echter Naturschutz funktioniert besser durch Anreize und Vertrauen statt durch Verbote. „Baumschutz Ja, Bürokratie Nein“ ist kein Widerspruch, sondern moderne Politik, die den Bürger endlich wieder als vera
Empfehlung - FDP fordert Abschaffung der Baumschutzsatzung – Baumschutz Ja, Bürokratie Nein Koblenz. Die Fraktion der FDP im Koblenzer Stadtrat fordert die Abschaffung der Baumschutzsatzung.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/FDP-fordert-Abschaffung-der-Baumschutzsatzung-Baumschutz-Ja-Buerokratie-Nein-656401.html
K. Schmidt:Funfact: Gegen Lärm von Flugplatz und insbesondere Sportschießstand hätte Herr Orthen als Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler schon lange etwas tun können, schließlich liegen diese Lärmquellen auf...
Michael Gülck:Die Forderung nach einer verbesserten Datengrundlage zu bestehenden Biogas-Blockheizkraftwerken sowie nach einer frühzeitigen Einbindung relevanter Akteure ist aus planerischer Sicht grundsätzlich nachvollziehbar.
K. Schmidt:"Hier wird es aber noch viele Behörden-Abstimmungen geben müssen." - und kein Mensch bzw. Politiker merkt, wieviel Schwachsinn in diesem Satz steckt, wie sehr dieser Umstand den Wiederaufbau lähmt und...
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Geschlossenheit hat der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler in seiner letzten Sitzung vor der Bürgermeisterwahl am 22. März demonstriert. Da passte bei zwei wichtigen Themen des Wiederaufbaus keine Rasierklinge zwischen die Fraktionen. Das zeigte das deutliche Nein des Gremiums beim Wiederaufbau der Bundesstraße 266 im Zuge der Umgehung Heimersheim und ein klares Ja bei Bau des neuen Hallen- und Freizeitbades Twin.
Güls. Der Meteoritenfall in Koblenz-Güls hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt, nachdem ein Himmelskörper in einem privaten Anwesen einschlug.
Bad Neuenahr-Ahrweiler. In der Marktgarage in Ahrweiler stehen ab sofort vier Ladepunkte mit je 22 kw zur Aufladung von E-Autos zur Verfügung. Die Säulen befinden sich rechts hinter der Einfahrt auf Ebene 1 der Garage. Vor kurzem waren bereits die Ladesäulen im Zentrum-Parkhaus Moses in Bad Neuenahr installiert und freigegeben worden, sodass der Ausbau der Lade-Infrastruktur für die E-Mobilität in der gesamten Stadt weiter voranschreitet.
Swisttal. Für mehr Ordnung und Sauberkeit wurden durch den Baubetriebshof zehn Hundekotbeutelspender an von den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern vorgeschlagenen neuralgischen Punkten angebracht. Somit werden für die Bürgerinnen und Bürger an diesen Stellen künftig kostenfreie Beutel zur Verfügung gestellt. Die Hundekotbeutelspender sind immer an Müllereimer-Standorten angebracht, wie beispielsweise im Park hinter dem Mieler Dorfhaus.
Was passiert, wenn es keine Baumschutzsatzung gibt, kann man in aktueller Sache in Neuwied sehen. Hier wurden im Rahmen einer Schulhofumgestaltung 3 nachweislich verkehrssichere gesunde 100 Jahre alte Platanen gefällt, weil es angeblich keine Möglichkeit gab geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Viele Kollegen hatten das anders gesehen. Ich kann als Gartenbauer sagen, dass Koblenz mit einer Baumschutzsatzung in den Augen der meisten mir bekannten Kollegen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das ich als liberal denkender Mensch selbstverständlich für den Abbau unnötiger Regulierungen und für den Abbau von Bürokratie bin, steht in diesem Fall einer Baumschutzsatzung nicht im Wege. Wie wichtig der Erhalt gesunder Grossbäumen in den Quartieren ist und wie verantwortungslos teilweise in den Kommunen umgegangen wird, in denen es keine Regelung gibt, lässt mir keinen Zweifel am Sinn und Zweck einer solchen Satzung.
Die Forderung der FDP, die Baumschutzsatzung abzuschaffen, ist ein längst überfälliger Schritt gegen staatliche Überregulierung. Es ist widersprüchlich, Hauseigentümer auf dem eigenen Grund und Boden zu bevormunden, sobald es um die Gestaltung ihres Gartens geht.
?Das Schreckgespenst eines „Kahlschlags“ ohne Satzung verkennt die Realität: Gartenbesitzer schätzen ihre Bäume als Schattenspender und Lebensraum. Die aktuelle Regelung bewirkt sogar das Gegenteil – viele scheuen Neupflanzungen aus Sorge, die Kontrolle über ihr Eigentum zu verlieren, sobald ein Baum eine gewisse Größe erreicht.
?Zudem ist die Satzung ein Bürokratiemonster. Teure Gutachten und langwierige Verfahren binden Kapazitäten in der Verwaltung, die bei der Pflege öffentlicher Grünflächen sinnvoller eingesetzt wären. Echter Naturschutz funktioniert besser durch Anreize und Vertrauen statt durch Verbote. „Baumschutz Ja, Bürokratie Nein“ ist kein Widerspruch, sondern moderne Politik, die den Bürger endlich wieder als vera