CDU Meckenheim
Minister Reul sprach zu den Themen Clankriminalität und Messerangriffe
Meckenheim. „Probleme, die man nicht benennt, kann man auch nicht lösen“: NRW-Innenminister Herbert Reul brachte es bei seinem Vortrag in der Jungholzhalle auf den Punkt. Jahrzehntelang habe sich niemand getraut, das Thema Clankriminalität im Ruhrgebiet anzusprechen aus Angst, Menschen mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren. Die Folgen des Schweigegebots: Ein Großteil aller Straftaten in der Region wird von Angehörigen einiger Familien begangen, die sich eigene Strukturen und Regeln geschaffen haben. Und: Die Bevölkerung merkte, dass etwas nicht stimmt, „die Leute sind ja nicht blöd“, aber ihre Sorgen fanden keinen Widerhall in der Politik.
Die CDU Meckenheim hatte den derzeit wohl beliebtesten Politiker des Bundeslandes eingeladen und stieß damit auf große Resonanz; die Halle war gut gefüllt. Reul skizzierte auf die bodenständige und unterhaltsame Art, die für ihn typisch ist, seine Politik „der kleinen Schritte statt dicker Sprüche“: konsequentes Vorgehen, ein Aussteigerprogramm für junge Clanangehörige, die sich eine andere Zukunft wünschen, offene Kommunikation. Die über Jahrzehnte gewachsenen Probleme ließen sich nicht über Nacht lösen, aber man müsse irgendwo anfangen.
Die Messerangriffe der jüngsten Zeit waren ein weiteres Thema. Junge Männer, die im Alltag Messer mit sich trügen, hätten das in ihren Herkunftsländern so gelernt, und was früher die Wirtshausschlägerei war, sei daher heute viel gefährlicher. Eine Diskussion über Messerlängen führe in die Irre, sagte Reul: „Wir müssen den Jungs beibringen, dass sie hier gar kein Messer brauchen. Und dass Polizisten keine Folterknechte sind, sondern Freunde und Helfer.“
Kontrollen an den Grenzen befürwortete er, obwohl er als überzeugter Europäer nicht begeistert davon sei. „Aber es hat sich gezeigt, dass es wirkt.“ Das Thema Datenschutz stehe der Ermittlungsarbeit oft im Weg, und er plädierte für die Vorratsdatenspeicherung. Es sei kein Ruhmesblatt für Deutschland, dass die jüngsten hier geplanten Terroranschläge nur durch Hinweise ausländischer Geheimdienste vereitelt werden konnten.
Es blieb eine Viertelstunde für Fragen aus dem Publikum, die rege genutzt wurde. CDU-Vorsitzender Rainer Friedrich und Bürgermeister Holger Jung dankten dem Innenminister für seine offenen Worte. Auch Ehrenbürgerin Erika Meyer zu Drewer und Landtagsabgeordneter Jonathan Grunwald waren zu der Veranstaltung gekommen.
Pressemitteilung
der CDU Meckenheim