Region. Die deutsche Wirtschaft und der heimische Mittelstand sind am Anschlag. Durch Pandemie, Inflation und Rezession in den vergangenen Jahren, haben bereits Unternehmen Insolvenz beantragt oder stehen kurz vor dem Aus. Derzeit werden wir von der schlechtesten Regierung, seit Bestehen der Bundesrepublik, regiert. Das jedenfalls sagt Detlef Odenkirchen (DO), der Vorsitzende der MIT im Bezirk Koblenz-Montabaur. Die MIT sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Jetzt zieht Odenkirchen Bilanz und geht mit der Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht. Blick Aktuell führte zu diesem Thema ein Interview mit dem Vorsitzenden. Dem Bezirksverband Koblenz-Montabaur gehören 11 Kreisverbände im Norden von Rheinland-Pfalz an und ist somit der größte Verband von insgesamt drei Bezirken in Rheinland-Pfalz.

BLICK aktuell: Herr Odenkirchen, was genau ist die MIT und was ist deren Aufgabe.

Detlef Odenkirchen: Die MIT steht für Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Wir sind eine politische Vereinigung, die sich zum Ziel gemacht hat, die Unternehmen im Land zu unterstützen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, auf politischer Ebene Schwachstellen zu erkennen und die Rahmenbedingungen durch z.B. Anträge bei Gesetzesentwürfen für die Unternehmen positiv anzuempfehlen, im besten Sinne zu optimieren und entsprechend Einfluss zu nehmen. Entstanden sind wir aus dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft aus den Ursprüngen und Lehren Ludwig Erhards.

BLICK aktuell: Wie geht es der Wirtschaft heute nach Jahren der Pandemie mit der darauffolgenden Inflation und die damit einhergehende Rezession und wie schätzen Sie die Lage ein?

Odenkirchen: Nun, die Situation im gesamten Land und somit auch in Rheinland-Pfalz, ist sehr ernst und derart dramatisch, wie zu Zeiten der Öl-Krise in den 1970er Jahren. Ich bin mir sehr sicher, dass unsere jetzige Regierung, kein Gespür für die Lage der Unternehmen im Land hat und somit auch merklich bis in unsere heimatliche Region hineinragt. Das ist auch in der DNA von SPD und Grünen nicht angelegt. Eine Arbeitnehmerpartei, die ihren Ursprung auf der Gewerkschaftsebene hat und eine Klima-und Umweltpartei, sind wenig in unternehmerischen Sphären zu Hause. Beide Parteien denken nicht in unternehmerischen Abläufen und können sich nur wenig in den Unternehmer hineinversetzen. Wir benötigen jedoch in einer Regierung genau diese Fähigkeiten, Unternehmen zu steuern und vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen in Ihrem Freigeist agieren können. Die Mitglieder dieser Regierung sind realitätsfremd und haben die Dimensionen der unternehmerischen Verantwortung für die Gesamtgesellschaft nicht verstanden. Hinzu kommen noch die ideologischen Einflüsse der Grünen, der den Blick für das Wesentliche oft verwässert.

BLICK aktuell: Was genau meinen Sie damit und können Sie uns ein Beispiel nennen?

Odenkirchen: Wir haben derzeit eine Welle von Unternehmensschließungen im gesamten Land. Tagtäglich hagelt es Insolvenzen. Viele Mittelstandsbetriebe werden an ausländische Investoren verkauft. Meistens geht es um die Labels und nicht um die Unternehmen selbst. Ist eine Marke einmal erworben, werden die Unternehmen in Deutschland geschlossen und ins weitaus günstigere Ausland verlegt. Deutschland erfährt einen unglaublichen Ausverkauf an Firmen, wie es ihn zuvor noch nicht gegeben hat. Schauen Sie, die Regierungsverantwortlichen für wirtschaftliche Angelegenheiten, hier insbesondere unser Bundeswirtschaftsminister hat nicht die geringste Vorstellung darüber, wie Unternehmen agieren und welche Parameter für betriebliche Abläufe erforderlich sind. Ein Beispiel sind die derzeitig verhängten Sanktionen an China für chinesische PKW-Importe nach Europa sowie den Export von Deutschen PKW in gegenseitiger Beziehung. Die Reaktionen Chinas, waren daraufhin umgehend an unsere Automobilhersteller zu erwarten. Das Schlimme dabei ist, dass die Automobilbranche an dieser wichtigen politischen Entscheidung, keinerlei Teilhabe hatte. Man hat sie schlicht und ergreifend nicht gefragt und die Sanktionen über Nacht ausgeführt. Ich halte dies für einen unglaublichen und ungewöhnlichen Vorgang innerhalb der politischen Agitation und stelle dies auch rechtlich in Frage.

BLICK aktuell: Was bedeutet das für unsere einheimischen Unternehmen vor Ort?

Odenkirchen: Denken Sie einmal an Unternehmen wie ZF, Continental, Robert Bosch oder auch andere mittelständische Zulieferfirmen aus der Automobilindustrie. Sie alle sind direkt davon betroffen, wenn beispielsweise Chinesen keine deutschen Fahrzeuge mehr ordern, weil Sie einen Aufschlag auf deutsche Fahrzeuge als Strafzölle zahlen müssen. Ein völlig falsches Signal für erfolgreiche Unternehmenspolitik. Diese ungewöhnlichen Praktiken lösen Unverständnis, Unruhe und unnötiges Chaos aus. Beachtenswert ist auch die neue Geschwindigkeit in der Gesetzesänderung vorgenommen werden. Eine Idee ist noch nicht ausgesprochen und durchgeprüft, gibt es schon übereifrige Textentwürfe von Politik und Ministerien. Ein notwendiger Diskurs wird erst gar nicht geführt. Dieses Vorgehen ist äußerst unprofessionell und lässt auch in der gesamten Welt Unverständnis verlauten. Politik sollte sich weitestgehend aus dem operativen Geschäft heraushalten. Lediglich die Rahmenbedingungen hat sie als Leitplanken sicherzustellen, damit der Unternehmer in seinen Freiräumen agieren kann.

BLICK aktuell: Was wären denn Ihrer Meinung nach, die richtigen Signale für gelungene Unternehmenspolitik?

Odenkirchen: Drei Dinge! Erster Punkt: Ein Wirtschaftsminister und auch ein Bundeskanzler müssen mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden viel intensiver im direkten Austausch sein. Zweiter Punkt: Wir benötigen mehr Unternehmen im Politikbetrieb. Wenn wir eine wahrnehmbare Veränderung in der Wirtschaftspolitik wollen, müssen auch erfahrene Unternehmer in die Parlamente, sonst werden die Unternehmen von Studienabbrecher und ungelernten Politikern regiert. Dritter Punkt: Wir müssen dringend weg von der Überregulierung und das ständige überdokumentieren, indem sich der Staat als Wächter und nicht als Unternehmenspartner darstellt. Bürokratieabbau hat hier die allerhöchste Priorität. Insofern ist unsere politische Arbeit, eine sehr wichtige, weil sehr wohl Einfluss nehmen können. Eine gutfunktionierende Wirtschaft ist der Garant für ein gutes Leben in unserer modernen und zukunftsorientierten Gesamtgesellschaft. Immer dann, wenn es der Wirtschaft schlecht ergeht, geht es auch den Menschen im Land schlecht. Also müssen wir alles tun, damit die Wirtschaft im Land funktioniert. Darin sehen wir als MIT unsere originäre Aufgabe.

BLICK aktuell: Lassen Sie uns noch ein wenig unsere Heimat betrachten. Wie sehen Sie die wirtschaftliche Lage im Ahrtal, besonders für einheimische Betriebe nach der Flutkatastrophe?

Odenkirchen: Hier bei uns leben wir von der Weinwirtschaft, der Gastronomie und Hotellerie und zusammengenommen vom Tourismus. Wir haben durch die Flut sehr viele Hotelbetten verloren. Das Dorint-Kongresshotel, das Familienunternehmen Hotel Giffels Goldener Anker, das SETA-Hotel, um nur einige zu nennen, alles Häuser mit sehr hohen Bettenkapazitäten. Das sind enorme Einnahmen die der Stadt fehlen. Große Sorgen mache ich mir über die Zukunft steuerzahlender Unternehmen. Dazu zählt auch der Einzelhandelsbesatz in den beiden Innenstädten von Bad Neuenahr und Ahrweiler. Wir müssen solidarisch zusammenstehen, sonst werden wir uns durch zu viel Reibungsverlust verzehren. Meine Sorge umtreibt auch, dass der Einzelhandel innerhalb der Gesamtstadt nicht ausreichend auf die Füße kommt. Wir benötigen dringend eine intakte und gut funktionierende Innenstadt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir wieder eine gelungene Urbanität erhalten. Ich hätte mir besonders für die heimische Wirtschaft, einen einheitlichen Flutfolgen-Koordinator gewünscht, der alle Fäden in den Händen hält, der fachlich optimal zusammenführt und erfolgreich interagiert.

BLICK aktuell: Sind Sie zufrieden mit dem Wiederaufbau?

Odenkirchen: Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Nein, ich bin nicht zufrieden. Es ist zwar bereits einiges erreicht und auf den Weg gebracht worden, vieles jedoch eben noch nicht. Gerade mit den Infrastrukturmaßnahmen, muss es deutlich schneller vorangehen. Die Entscheidungsabläufe in den Verwaltungen sind zu zäh. Vom Bund über das Land bis hin zur Kreisebene funktioniert die Zusammenarbeit nicht zufriedenstellend. Das geht auch besser. Vereinfachte Verfahren beim Bauen sind jetzt gefordert. Wir haben eine besondere Situation im Land. Das benötigt auch besondere gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese müssen als temporäre Ausnahme längst schon beschlossen sein. Beim städtebaulichen Aufbau in der damaligen DDR hat dies auch funktioniert. Das erwarte ich jetzt auch für das Ahrtal. Ein „Sondergesetz Bauen“, welches zeitlich begrenzt ist, jedoch effektiv wirkt.

ROB