Neuwied. „Davon sind auch Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis betroffen: Die Bundesregierung muss den Härtefallfonds für Rentenüberleitung, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer jetzt umsetzen und zugesagte Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellen“, argumentiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu erhöhen. Dazu erklärt Rüddel: „Rund 50.000 Spätaussiedler sind gezwungen, Leistungen der Grundsicherung im Alter in Anspruch zu nehmen. Das ist oftmals eine Folge der Einschnitte, die in den 1990er Jahren im Fremdrentengesetz vorgenommen wurden.“

Der Parlamentarier ergänzt, dass die Spätaussiedler mit ihrer Lebensleistung „zu unserem Wohlstand und unserer Wirtschaftsleistung beigetragen haben“. Deshalb sei es der Union ein Herzensanliegen, diese Menschen für ihre Härten zu entschädigen.

Unter der CDU/CSU-geführten Regierung wurde hierzu ein Härtefallfonds eingerichtet, für den der Bund und die Länder jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen sollten. „Damit wären Leistungen von bis zu 10.000 Euro pro Person möglich gewesen“, so Erwin Rüddel.

Die Ampel-Regierung habe die Bundesmittel jedoch auf 500 Millionen Euro halbiert. Weitere 500 Millionen Euro sollten die Bundesländer beisteuern. Jedoch machte die Mehrzahl der Bundesländer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. „Deshalb“, so der Christdemokrat, „werden die meisten Betroffenen lediglich 2.500 Euro Entschädigung erhalten können.“

Dazu komme die viel zu kurze Antragsfrist. „Die teilweise hochbetagten Berechtigten haben nur bis zum 30. September 2023 Zeit, um ihren Antrag zu stellen. Dies ist deutlich zu kurz“, betont Rüddel. Deshalb sei die Bundesregierung aufgefordert, den Fonds zeitnah auf eine Milliarde Euro aufzustocken und die Antragsfristen zu verlängern.

„Die Ampel hat diesen Vorschlag abgelehnt und damit den Härtefallfonds auf absolute Sparflamme gesetzt. Für die Betroffenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Damit geben wir uns nicht zufrieden“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büros Erwin Rüddel (CDU), MdB